Kein Tempo 30
Auch vor Schulen kann man in Zukunft weiterhin Gas geben
- Eine Mehrheit im Gemeinderat will Tempo 30 als Wahlkampfthema nicht verlieren. Deshalb bleiben sinnvolle Maßnahmen auf der Strecke.
- Foto: Michael Steger
- hochgeladen von Michael Steger
Viel wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung über tot gerittene Pferde diskutiert. Eines davon betrifft Tempo 30 im Stadtgebiet. Unter den aktuellen Mehrheiten im Gemeinderat ist dieses nicht umsetzbar, eine rechte Allianz verhindert aber weiterhin auch sinnvolle Temporeduktionen, aus derselben Ideologiegetriebenheit, die sie anderen bisher vorwarfen.
Es mache keinen Sinn über einzelne Straßenzüge zu sprechen, wenn eine Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung von einem Gesamtkonzept arbeite, hieß es in der Vergangenheit immer wieder aus den Lagern der städtischen ÖVP, samt FI. Dieses Gesamtkonzept wurde von einer rechten Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, weshalb besonders Helmut Buchacher von der SPÖ, wieder deutlich mehr Druck bei der Umsetzung von Tempo 30 in Bereichen mit besonderem Gefahrenpotenzial macht. Dazu hatte er einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der Tempo 30 vor Bildungs-, Freizeit- und Pflegeeinrichtungen vorsieht.
ÖVP ruft "30er" als Wahlkampfthema aus
In vielen städtischen Straßenzügen, vor genau solchen Einrichtungen, gibt es bereits Tempo 30 Zonen, vor anderen nicht. Zu einer Debatte über den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor solchen Einrichtungen, wovon auch Verkehrsexperten überzeugt sind, kam es nicht. GR-Mariella Lutz von der ÖVP sah einen "trickreichen Versuch flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt durch die Hintertür einzuführen" und offenbarte, dass es in Innsbruck bei diesem Thema schon lange nicht mehr um die Sache oder die Bedürfnisse der Anrainer geht. Der Rucksack der Ideologiegetriebenheit den man bisher immer versuchte den Grünen und der SPÖ umzuhängen, wird weiterhin von einer rechten Mehrheit durch den Gemeinderat geschleppt. Aufschreie von besorgten Bürgern treffen dabei auf taube Ohren, denn das Thema wird bereits jetzt, mehr als ein Jahr vor den Wahlen, von der ÖVP zum Wahlkampfthema gemacht. "Das flächendeckende Tempo 30 ist aber noch lange nicht vom Tisch und wird sicher Thema bei den zukünftigen Wahlauseinandersetzungen sein“, so GR Lutz. Bis dahin können die "Innsbrucks Autofahrer aufatmen", meint Lutz abschließend.
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