Tempo 30

Bürger für Verkehrsberuhigung – Mehrheiten kaum zu finden

Ein flächendeckendes Tempo 30 auf Innsbrucks Straßen ist das erklärte Ziel des Bürgermeisters und der Verkehrsstadträtin. Der Bürgerbeteiligungsprozess habe gezeigt, dass auch die Bevölkerung dafür ist. Politische Mehrheiten für die Umsetzung gibt es wohl nicht. Dennoch lud man just vor der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe, um über weitere Schritte zu informieren. 

INNSBRUCK. Das flächendeckende Tempo 30 auf Innsbrucks Straßen, mit Ausnahme von Durchzugsstraßen spaltet den Gemeinderat wie kaum ein anderes Thema. Die jüngste Gemeinderatssitzung, mit der Diskussion um Tempo 30 am Speckweg, hat gezeigt, dass die politischen Fronten verhärtet sind. Die Bevölkerung sieht das Thema anders. Der Bürgerbeteiligungsprozess, der in den vergangenen Monaten in mehreren Innsbrucker Stadtteilzentren stattgefunden hat, habe dies gezeigt. "Verkehr ist ein immer wieder emotional diskutiertes Thema. Es war eine gute Erfahrung bei diesem Thema gemeinsam in einem Raum zu diskutieren, auch zu streiten, wie beispielsweise bei der Veranstaltung in Dreiheiligen. Die Tendenz bei Veranstaltungen war jedoch ganz klar so, dass die Leute Tempo 30 wollen", erklärt Paul Klumpner, Koordinator der Stadtteilarbeit der Innsbrucker Sozialen Dienste.  Auch außerhalb der Stadtteilzentren seien die Zahlen eindeutig, meint Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl, die zusammen mit Bürgermeister Georg Willi noch vor der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Infotermin lud. 

Die Arbeitsgruppe

Wie Willi erklärt "habe sich die Mehrheit im Gemeinderat für Tempo 30 als bevorzugte Geschwindigkeit, ausgenommen von Landesstraßen und von der Arbeitsgruppe zu definierenden "Durchzugsstraßen" ausgesprochen." Während FPÖ und ÖVP von vornherein darauf verzichteten, sich in der Arbeitsgruppe einzubringen, ist auch "Für Innsbruck" nicht mehr zu den Treffen der Arbeitsgruppe erschienen. "SPÖ, ALi, die NEOS, Liste Fritz und die Grünen, arbeiten weiterhin daran ein Ergebnis bis Ende des Jahres zu präsentieren. Innsbruck ist nicht die erste Stadt. In Graz gibt es Tempo 30 schon lange. Es ist eine Investition in weniger Lärm, in eine neue Verkehrskultur, in mehr Sicherheit und auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, was den Raum betrifft", erklärt Schwarzl, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung, von einer Mehrheit des Plenums das Misstrauen ausgesprochen wurde. 

Umsetzung wird schwierig

Wie die Verkehrsstadträtin weiter mitteilt, gäbe es parteiübergreifend bei allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern ein mehrheitliches Interesse daran, dass der flächendeckende 30er in Innsbruck eingeführt wird: "Wir haben bereits anlässlich untereres Antrages präsentiert, dass wir letztes Jahr Umfragen gemacht haben, die zeigen, dass 80 Prozent der Grünwähler, 76 Prozent der NEOS-Wähler, 71 Prozent der SPÖ-Wähler, sogar 65 Prozent der FPÖ-Wähler und 57 Prozent der ÖVP-Wähler sich für Tempo 30 aussprechen. Aus Überlebensgründen bin ich optimistisch, ich kann mir vorstellen, dass es knapp, aber doch eine Mehrheit im Gemeinderat geben könnte", so Schwarzl. Etwas weniger optimistisch sieht es der Bürgermeister selbst: "Nach meiner Einschätzung wird es sicher schwierig. Die Abstimmung um den Speckweg hat gezeigt, dass wir es bei Abstimmungen mit Leuten zu tun haben, die bezogen auf den Speckweg aus Bestemm nicht rational sagen, dass ein 30er Sinn macht. Die Frage ist, ob die Leute, die an besagtem Weg, gegen Tempo 30 stimmen, bei einem flächendeckenden 30er mitmachen. Am Ende müssen sich die, die den 30er ablehnen, fragen, auf welcher Seite sie stehen", spannt der Bürgermeister den Bogen zurück zu den Bürgerveranstaltungen. In jedem Fall sei das bisher Ausgearbeitete auch nach den Wahlen im kommenden Jahr, umsetzbar. 

Weitere Nachrichten aus Innsbruck lesen Sie hier.