Entscheidung

BürgerInnen dürfen bei Gemeinderatssitzungen anwesend sein

TIROL. Das LVwG Tirol hat entschieden, dass alle BürgerInnen bei einer Gemeinderatssitzung anwesend sein dürfen. Die Tiroler Grünen und die Liste Fritz zeigen sich erfreut über das Urteil. Die Grünen fordern zudem eine Entschuldigung vom Land, da die BürgerInnen zu Unrecht von öffentlichen Gemeinderatssitzungen ausgeschlossen wurden.

Die Gemeindesprecherin der Tiroler Grünen und selbst Gemeinderätin in Vomp, Stephanie Jicha, betont, dass eine Teilnahme trotz Ausgangsbeschränkungen möglich ist. „Leider ist die Regelung in der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung so unglücklich getroffen, dass Interpretationsspielraum möglich ist. Dies aber definitiv in beide Richtungen. Dass das Land die Regelung nicht im Sinne der interessierten Bevölkerung ausgelegt hat ist ärgerlich“, so Jicha.

LVwG sorgt für Klarheit

Die Entscheidung des LVwG Tirol hat nun klargestellt, wie die entsprechenden Regelungen zu interpretieren sind. „Diese Entscheidung ist ein Auftrag und das Land hat umgehend die Gemeinden dahingehend zu informieren und aufzuklären, dass es der interessierten Bevölkerung ausdrücklich möglich ist an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Auch eine Entschuldigung bei den ausgeschlossenen Bürger*innen wäre angebracht“, so Jicha. Sie fordert das Land Tirol und den zuständigen Landesrat auf tätig zu werden.

„Wenn sich der Landtag einstimmig dafür ausspricht, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ausdrücklich zulässig sein soll, spätestens da hätte der zuständige Landesrat die Empfehlung des Landes an die Gemeinden betreffend die Auslegung der Regelungen ändern müssen“, so Jicha abschließend.

Sieg der Demokratie, „Watschn"` für ÖVP-Politik 

Die Liste Fritz zeigte sich ebenfalls erfreut über die Entscheidung des LVwG Tirol. „Coronapandemie und Ausgangsbeschränkungen hin oder her, Bürger dürfen bei Gemeinderatssitzungen ohne Einschränkungen dabei sein! Dafür haben wir uns als Liste Fritz seit Monaten mit Anträgen im Landtag, mit persönlichen Schreiben an den Landeshauptmann und mit Anfragen bis zum Gesundheitsministerium eingesetzt, aber die nach Selbsteinschätzung unfehlbare ´Wir haben alles richtig gemacht`-ÖVP-Politik samt der zuständigen Gemeindeabteilung des Landes hat dieses Bürgerrecht bestritten. Das Landesverwaltungsgericht hat jetzt unmissverständlich klargestellt, dass das Zuhören bei Gemeinderatssitzungen durch Bürger auch während der Coronapandemie erlaubt ist", erklärt der Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Markus Sint.

Auch Sint fordert eine abschließend eine Entschuldingung: „Das ist eine politische Watschn` gegen Landeshauptmann Platter und ÖVP-Gemeindelandesrat Tratter, das ist eine fachliche Watschn` für die Gemeindeabteilung des Landes Tirol und es ist eine menschliche Watschn` für den Bürgermeister von Wenns, der einen interessierten Gemeindebürger tatsächlich mit der Polizei aus der Gemeinderatssitzung abführen hat lassen! Es würde allen Beteiligten zumindest jetzt gut anstehen, sich beim Wenner Bürger Werner Dobler persönlich zu entschuldigen!“, erklärt der Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Markus Sint.

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