Gemeinderat (Video)

Wilder Westen und Visionen im Gemeinderat, alle Infos

INNSBRUCK. Seit 9.21 Uhr tagt der Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Die Tagesordnung ist umfangreich und bietet einige Themen mit Diskussionsstoff. Für den Ablauf der Sitzung gibt es bei einigen Tagesordnungspunkten Redezeitbeschränkungen. Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ab 8 Uhr wäre möglich. Die Stadtblatt-Redaktionen bietet Ihnen alle Informationen und Fakten.

Kurz und bündig

• Der Tagesordnungspunkt "Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag" wurde abgesetzt. Alle Informationen zum Thema finden Sie in diesem Stadtblatt-Beitrag
• Der Tagesordnungspunkt "Vermögensverwertungen der Landeshauptstadt und ihrer Beteiligungen in den Finanzjahren 2022 und 2023, Grundsatzbeschluss" wurde abgesetzt, da kein Beschluss im Stadtsenat erfolgte.
• Der Tagesordnungspunkt "Reisebus-Leitsystem Innsbruck, Ergebnis der Machbarkeitsstudie - Grundsatzbeschluss" wurde abgesetzt.
• Sondersitzung: Der Beschluss über die Jahresrechnung ist gesetzlich terminisiert. Nächste Woche tagt der Kontrollausschuss zu diesem Thema, dann erfolgt eine Sondersitzung des Gemeinderates. In dieser könnte der Bozner Platz wieder eine Rolle spiele.
• Wilder Westen im Gemeinderat: "Wenn das Pferd tot ist, dann steig ab." (GR Irene Heizs), "Man soll die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen." (StR Uschi Schwarzl) "Füttere kein Pferd, dass Du nicht reiten kannst." (GR Gerald Depaoli): Cowgirl- und Cowboy-Weisheiten bei der Diskussion um das Kulturquartier St. Bartlmä.

Zu Beginn der Sitzung wurden den großen Leistungen von Erwin Steinlechner und Sigrid Marinell gedacht. GR Thomas Schultze wurde zum 70. Geburtstag gratuliert.

Die Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden (Tagesordnungspunkte in kursiv sind erledigt)

2. Aktuelle Stunde zum Thema "Klimakrise - unsere größte Herausforderung" (Themenauswahl durch GRÜNE): Es folgt eine inhaltliche Diskussion über die Wichtigkeit des lokalen Klimaschutzes mit zahlreichen Wortmeldungen.

3. Präsentation zur aktuellen Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck - Zahlen/Daten/Fakten; wurde von der Tagesordnung genommen
4. Baumreihenkonzept - Für die Zukunft der Stadt Innsbruck, Präsentation; wurde von der Tagesordnung genommen
5. Die Innsbrucker Grünen: Änderung Klubobfrau-Stellvertreter (Dejan Lukovic statt Thomas Lechleitner)
6. Gemeinderätlicher Ausschuss für Digitalisierung, Bestellung, Festsetzung der Anzahl sowie Wahl der Mitglieder (Ersatz)
7. Gemeinderätliche Ausschüsse und Stadtsenat: Umnominierungen
8. Anträge des Stadtsenates
a) Ehrungen der Stadt Innsbruck (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 12.10.2021)
b) Tennisclub Parkclub Igls, Einräumung eines Baurechtes auf Grundstück 730/2 und Grundstück .244, KG Igls
c) Möslalm, Sanierungsmaßnahmen
d) Rathaus, technische Adaptierungen im Plenarsaal
e) Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG), Umsetzung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung MoHo-Areal
f) Ankauf von Wohnungen von der Bauträger Moser Wohnbau & Projektentwicklung GmbH, Liegenschaftserwerb von der Hunoldstraße 14 Projekt GmbH
g) Herzog-Friedrich-Straße 15 ("Goldenes Dachl"), Trausaal und Alpenkonvention, Sicherstellung Barrierefreiheit sowie Sanierung
h) lnnsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG - Bäder und Kartenverbund Freizeitticket Tirol, Zuschuss zur Fortsetzung der Kooperation 2022 - 2024, Indexierung
i) Absichtserklärung zur Mitfinanzierung einer Stiftungsprofessur
j) Sowi Garage Beteiligungs GmbH, SOWI - Investor - Bauträger GmbH, Ausübung der Call-Option durch die Stiebleichinger Besitz GmbH
k) Abänderung der Richtlinie betreffend Qualifikation und Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 12.10.2021)
l) Vermögensverwertungen der Landeshauptstadt und ihrer Beteiligungen in den Finanzjahren 2022 und 2023, Grundsatzbeschluss (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 12.10.2021),abgesetzt
m) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003:
- Förderungsansuchen in der Schutzzone 2 - Mariahilf-Hötting-St. Nikolaus (Zl. IV 9115/2021)
- Förderungsansuchen in der Schutzzone 3 - Villensaggen (Zl. IV 9795/2021)
- Förderung in der Schutzzone 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 11534/2021)
- Förderung in der Schutzzone 6 - Arzl (Zl. IV 11536/2021)
n) Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975] abgesetzt
o) Reisebus-Leitsystem Innsbruck, Ergebnis der Machbarkeitsstudie - Grundsatzbeschluss [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975], abgesetzt (hier geht es zum Stadtblatt-Bericht über das System)
p) Frauen-Nachttaxi, Nachtrag zum Vertrag vom 27.06.2002 über die Einrichtung
qu) Auszeichnung von MedaillengewinnerInnen der Olympischen Sommerspiele 2021 (Tokyo 2020)
9. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
10. Anträge des Kontrollausschusses
a) Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Vereins Alpenzoo Innsbruck-Tirol
b) Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der von der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) betriebenen Stadtteilzentren
11. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
12. Subventionsanträge des Kulturausschusses
13. Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
- Canisiusweg, Verordnung einer Kindergartenzubringerzone und einer dadurch notwendigen Abänderung der bestehenden Kurzparkzone

Mittagspause, Fortsetzung um 14.40 Uhr.

14. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte

15. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
16. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
U. a. wurde ein dringender Antrag auf Finanzierung eine Erneuerung und Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung (bei Stimmenthaltung der Grünen) beschlossen. Die Gesamtkosten werden neben der Stadt Innsbruck durch eine Beteiligung des Tourismusverbandes und des Zentrumsvereins, Wirtschaftskammer sowie der Kaufleute im Drittelsystem getragen. Bei den Märkten soll ein neues Beleuchtungssystem im Rahmen des Bergweihnachtsprojektes installiert werden.  

17. Behandlung von eingebrachten Anträgen
Gemeinderat vom 15.07.2021 (Zl. GfGR/2021):
a) Stadtgebiet Innsbruck, Einsatz von Awareness-Teams zur Verbesserung der Umwelt-, Lärm- und Sicherheitssituation im öffentlichen Raum (GR Lukovic, BA MA MA, 185); StS zugewiesen
b) Nachtkultur in Innsbruck, Professionalisierung und Ausschreibung einer Schnittstelle (GR Lukovic, BA MA MA, 186); abgelehnt
c) Kulturquartier St. Bartlmä, Einberufung runder Tisch (GR Lukovic, BA MA MA, 187); Es folgt eine Grundsatzdiskussion über das Kulturquartier. Vor allem die Kostenfrage (Kaufpreis angeblich bei 10 Mio. Euro, Pachtpreis bei 24.000 Euro pro Monat) wurden im Rahmen der Diskussion heftig kritisiert. Auch der Zusammenhang zwischen den konkreten Sparplänen der Stadt und den angedachten Kulturquartier steht unter Kritik. In der Diskussion wurden die jeweiligen Grundsatzpositionen der Fraktionen unterstrichen. U. a. sorgt StR Christine Oppitz-Plörer mit einer Beschreibung der Vision des Kulturquartier St. Bartlmä mit einer Fahrradweganbindung und Buschenschank im Garten des Stift Wilten sowie der Stadtseilbahnanbindunfg als Einfallstor im Süden der Stadt für Erheiterung. angenommen
d) Partnerstadt Tiflis, Schutz und Gleichstellung von Minderheiten, Resolutionsantrag (GR Lechleitner, 189), zurückgezogen
e) Vorplatz Tiroler Landestheater, öffentliches Nutzungskonzept für Pavillon (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 199), StS zugewiesen

Der Gemeinderat wurde für eine kurze Pause unterbrochen, der Livestream wurde beendet, da die Technik abgebaut werden musste.

Video des ersten Teils der Gemeinderatssitzung

f) Rennweg, Planung Taxistandplätze (StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 200)
g) Machbarkeitsstudie "Urbane Kabinenbahn - klimafitte Verbindung ins östliche Mittelgebirge", Sicherstellung der Trassenführungen (GR Mag. Krackl, 201)
h) Olympisches Dorf, Einführung Parkraumbewirtschaftung (GR Kaufmann, 202)
i) "Junge Talstation", Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen zum Erhalt (GRin Ringler, BA, 203)
j) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Einrichtung Haltestelle der Linie "J" zwischen "Igler Straße Kraftwerk" und "Landessportcenter" (GRin Dengg, 204)
k) Stadtmagistrat Innsbruck, Personalkonzept für Aufstiegsmöglichkeiten (GRin Dr.in Winkel, 205)
l) Städtische Veranstaltungen, Prüfung und Umsetzung der Green Event Kriterien (GRin Bex, BSc, 206)
m) Kontrollabteilung, personelle Aufstockung (GR Depaoli, 207)
n) Leopoldstraße, Verlegung der Fahrradständer (GR Depaoli, 208)
o) Rathaus-Eingang Maria-Theresien-Straße, Öffnung (GR Depaoli, 209)
p) 50-Meter-Wettkampf-/Sportschwimmbecken und 25-Meter-Lehrschwimmbecken am Tivoli, Durchführungsprojektbericht Hallenbad Höttiger Au, Potenzialanalyse der Liegenschaft (GR Mag. Plach, 210)
qu) Stadt Innsbruck, Einführung Jugendbeirat (GR Mag. Plach, 211)
r) Maßnahmenpaket gegen "Auto-Poser" und illegale Straßenrennen (GR Lechleitner, 212)
s) Trinkbrunnen, barrierefreie Adaptierung (GR Lechleitner, 213)
t) SchulassistentInnen, Übernahme der Kosten bei disloziertem Unterricht (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 214)
u) SchülerInnen, Übernahme der Fahrtkosten bei disloziertem Unterricht (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 215)
v) FreizeitpädagogInnen, Aufwertung des Berufs in der schulischen Ganztagesbetreuung an Innsbrucker Pflichtschulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 216)
w) Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und NEUE HEIMAT TIROL (NHT) Gemeinnützige WohnungsGmbH, Bereitstellung von Notfallwohnungen (GRin KLAUS, 217)

18. Behandlung von eingebrachten Anträgen
Gemeinderat vom 23.07.2021 (Zl. GfGR/2021):
a) Doppelbudget, rechtliche Klarstellung zur Möglichkeit (Lukovic, BA MA MA, 222)
b) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), 2-Monats-Probeticket (GRin Mag.a Seidl, 223)
c) Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Kundmachung bei Änderungen (GRin Mag.a Seidl, 224)
d) Barrierefreie, inklusive Spielplätze im Stadtgebiet (GRin Mag.a Seidl, 225)
e) Kreuzgasse - Hans-Maier-Straße, Lückenschluss am westlichen Gehsteig (GRin Mag.a Seidl, 226)
f) Kinderbetreuung, Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Zukunftsperspektiven (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 227)
g) MagistratsdirektorIn, Teilnahme an Sitzungen (GR Depaoli, 228)
h) Gemeinderätliche Anträge, Begründung für Zurückweisung mittels schriftlicher Stellungnahme (GR Depaoli, 229)

19. Angenommene Gemeinderatsanträge, Berichte:
a) Park beim "Siedlermagazin" in der Lohbachsiedlung, bessere Beleuchtung (GfGR/134/2021)
b) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Rückerstattung an StromabnehmerInnen (GfGR/176/2021)
c) Lichtwellenleiter (LWL)-Netz, Ausbau in Innsbruck, Planungsszenario (GfGR/184/2021)

20. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

21. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR (Gemeinderat vom 15.07.2021)

22. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR (Gemeinderat vom 23.07.2021)

23. Einbringung von Anfragen

24. Einbringung von Anträgen

Sitzunginfos

Für diese Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck mit physischer Anwesenheit gilt die strenge Beachtung der aktuellen Abstandsbestimmungen und Hygienevorschriften. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken außerhalb des zugewiesenen Sitzplatzes während der Sitzung ist erforderlich. Für physisch anwesende ZuhörerInnen steht eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen zur Verfügung. Eine Registrierung vor Ort ist erforderlich. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken während der Sitzung ist erforderlich. Die Sitzung wird per Livestream übertragen.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier