Innsbrucker Polit-Ticker

Die neue urbane Kabinenbahn, Gastgärtenmieten senken, Rad-Masterplan bei Aufsichtbehörde

INNSBRUCK. Aktuelle Beschlüsse aus dem Innsbrucker Stadtsenat, u. a. wird das Thema Begegnungszone Haus der Musik im Gemeinderat behandelt. Die Gastgärtenmieten sollen gesenkt werden, der Rad_masterplan-Beschluß wird von der Aufsichtsbehörde geprüft und so könnte die neue urbane Kabinenbahn aussehen. 

Wohnraumschaffung

Der Stadtsenat befürwortete mehrheitlich, ein der Stadt gehörendes Grundstück in der Wiesengasse 19b in Pradl unentgeltlich der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) zu überlassen. Die IIG plant auf dem Grundstück eine Wohnbebauung, ein diesbezüglicher Architekturwettbewerb wurde bereits durchgeführt.

Steinskulpturen für Kurpark Igls

Aufgrund von Sanierungsarbeiten an der Volksschule Pradl-Ost, der sogenannten Siegmair-Schule, müssen auch die dort befindlichen Steinskulpturen aus dem Freigelände entfernt werden. Drei der insgesamt elf Skulpturen, die in den Kurpark Igls übersiedelt werden, befinden sich im Eigentum von Regierungsrat Ing. Reinhard Keber (1926-2016), der 1981 das Tiroler Steinbildhauersymposium zur Förderung junger KünstlerInnen ins Leben rief. „Etliche der dabei entstandenen Skulpturen waren seit 1986 im Garten der Siegmair-Schule in einem öffentlich zugänglichen Skulpturenpark aufgestellt“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. „Wir freuen uns sehr, dass die drei Steinskulpturen unentgeltlich und gegen jederzeit möglichen Widerruf der Stadt Innsbruck überlassen und im Kurpark Igls aufgestellt werden.“ Dafür sprach sich der Stadtsenat mehrheitlich aus.

Gastgärten-Miete

Die NEOS Gemeinderätin Julia Seidl hat einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der die Senkung des Entgelds, also die Miete, für Gastgärten zum Ziel hat. „Das Entgeld für die Grundüberlassung von Straßen für Gastgärten ist in Innsbruck unglaublich hoch. Die städtische Verordnung läuft 2022 aus und muss neu beschlossen werden. Diese enorm hohen Kosten für Gastgartenbetreiber_innen sind nicht nachvollziehbar und müssen endlich gesenkt werden. Die Mieten sind in Innsbruck 5x höher, als die Miete im ersten Wiener Bezirk, das ist doch absurd,“ argumentiert die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Miete für Gastgärten in Innsbruck derart hoch ist. Schaut man sich die Mieten in anderen Landeshauptstädten an, wird deutlich, wie schwer wir es Gastronomen machen, finanziell einen Gastgarten zu betreiben. 10 qm kosten in Wien, in bester Lage 207€, in Innsburck 1.050 € plus die anfallenden Verwaltungsgebühren! Und selbstverständlich werden diese Kosten auf die Gäste abgewälzt. Mit Hilfe des kleinen Einmaleins der Kostenrechnung wird schnell klar, wie viele Gäste mehr bedient werden müssen und wie viel mehr Getränke und Speisen kosten müssen, um diese Miete zu finanzieren,“ stellt Seidl eine Rechnung an. „Wir alle wollen eine belebte Stadt mit schönen, einladenden Gastgärten. Wie oft haben wir das im Rahmen der Wirtschaftsgespräche debattiert! Eine Stadt mit guten Gastronomiebetrieben, die sich langfristig halten können, kann aber nicht derart enorme Summen für Gastgärtenmieten verlangen! Ich fordere daher alle auf, sich Gedanken zu machen, ob diese absurden Mieten, tatsächlich sinnvoll und nachhaltig sind. Ich denke nicht. Es braucht daher dringend ein Umdenken! Wir haben es als Stadt in der Hand, den Unternehmer_innen direkt unter die Arme zu greifen und das Unternehmertum zu fördern,“ appelliert Julia Seidl. „Ich habe vorgeschlagen, eine Gegenfinanzierung über eine angemessene Erhöhung der Kosten für Anrainerparkkarten zu ermöglich. Mir ist bewußt, dass genau dieser Vorschlag in unserem Antrag eine höchst emotionale Debatte auslösen wird, aber wir werden sie führen müssen! Die Dauerparkkarten sind nämlich im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten sehr billig. Bsp. Innsbruck pro Monat 6,38€/ Monat für 24 Monate. Andere Landeshauptstädte verrechnen 10€/ Monat für 24 Monate. Aktuell sind also, meiner Ansicht nach, die Prioritäten falsch gesetzt. Wir machen Dauerparken billig, dafür Gastgärten teuer! Ein Umdenken, was für unsere Stadt und den Wirtschaftsstandort wichtiger ist, ist also dringend notwendig,“ fordert Seidl ein Umdenken.

Urbane Kabinenbahn

Kürzlich wurden seitens LH-Stvin Ingrid Felipe und Stadträtin Uschi Schwarzl alternative ÖV Infrastrukturen im Raum Innsbruck präsentiert. Als sinnvollste und umsetzbare Maßnahme haben die technischen Experten die Variante „Urbane Kabinenbahn Innsbruck“ als Verbindung von Innsbruck in das östliche Mittelgebirge präsentiert. Die Fraktionen Neos und Für Innsbruck beantragen gemeinsam die Freihaltung der für eine Umsetzung notwendigen Flächen für die Trassenführung, damit das Projekt auch eine Chance auf Umsetzung erhält. „Unter einer zukunftsorientierten Stadt versteht Für innsbruck, den Innsbruckerinnen und Innsbrucker durch ganzheitliche Entwicklungen Wohnraum, wirtschaftliche Infrastruktur und als Verbindung dazwischen gute und nachhaltige Mobilität zu bieten. Wir begrüßen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und erhoffen uns breite Unterstützung auf allen politischen Ebenen“, so Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer. "Für die Kombibahn innerhalb des Stadtgebiets müssen bereits jetzt alle Vorkehrungen von Seiten der Stadt getroffen werden. Wenn man dieses Leuchtturmprojekt wirklich umsetzen will, muss man rechtzeitig Nägel mit Köpfen machen! Bürgermeister Willi ist aufgefordert mit Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer in Verhandlungen zu treten, um die Trassenführung zu ermöglichen und damit diese Bahn auf Schiene zu bringen!", so NEOS Gemeinderätin Julia Seidl.

Jahrhundertprojekt

„Gerade in Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung des Frachtenbahnhofes und den Stadtteilen Wilten und Pradl scheint eine umgehende planungsrechtliche Sicherung und Freihaltung der Trassenführung auf Basis der Machbarkeitsstudie dringend angezeigt. Die grundlegenden Voraussetzungen müssen jetzt geschaffen werden, um diese Jahrhundertchance ergreifen zu können“, so Für Innsbruck Klubobmann und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte GR Lucas Krackl. „Wir wollen möglichst rasch eine neue Zukunft in der Innsbrucker Mobilität einläuten und mit diesem Antrag gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten, die klimafitte Verbindung der Landeshauptstadt in das Mittelgebirge mittels Seilbahn bald zu realisieren“, so die Antragsstellerinnen und Antragssteller Oppitz-Plörer, Seidl und Krackl.

Rad-Masterplan wird geprüft

„Wenn man sich die Beschlussvorlage der damaligen Vize-Bürgermeisterin Uschi Schwarzl vom 02. November 2020 nochmals genauer durchliest, wird man feststellen müssen, dass der Innsbrucker Gemeinderat mit Antrag des Stadtsenates vom 18.11.2020 bei der Gemeinderatssitzung am 19.11.2020 beschlossen hat: Der Stadtsenat stimmt dem Masterplan Radverkehr 2030 als Grundlage für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zur Förderung des Radverkehrs zu. Richtigerweise hätte der Beschluss mutmaßlich lauten müssen: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck (Amerkung: nicht der Stadtsenat) stimmt dem Masterplan Radverkehr 2030 als Grundlage für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung zur Förderung des Radverkehrs zu!“, informiert Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher darauf hinweist, dass es jeglicher Logik entbehren würde, wenn der Gemeinderat beschließen könnte, dass der Stadtsenat einem Verhandlungsgegenstand zustimmt. „Demnach hätte der Innsbrucker Gemeinderat aufgrund eines Formalfehlers dem Masterplan Radverkehr 2030 nicht beschlossen. Das Gerechte Innsbruck hat daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Aufsichtsbehörde eingebracht, um den diesebezüglichen Sachverhalt überprüfen zu lassen.. Sollte die Aufsichtbehörde, und das Gerechte Innsbruck ist überzeugt davon, ebenso zu der Auffassung kommen, dass der Gemeinderat dem Radmasterplan 2030 aufgrund eines Formalfehlers überhaupt nicht zugestimmt hat, hieße es zurück an den Start, und der Gemeinderat könnte bestenfalls im Herbst 2021 den Radmasterplan 2030 tatsächlich beschließen,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli.

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