Sozielpakt

Dornauer will 80:20 verankern

Die insgesamt 279 Tiroler Gemeinden stehen vor der Erstellung ihrer Budgets. GVV-Vorsitzender Georg Dornauer fordert ein Entgegenkommen des Landes und sieht LH Platter und TGV-Präsident Schöpf im Tatendrang.

TIROL. In Zukunft wird der Aufteilungsschlüssel für die Mietzinsbeihilfe 80:20 lauten (Land:Gemeinden). Georg Dornauer, Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenbandes (GVV) will den Aufteilungsschlüssel auch auf die Sozialbeträge für Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation umlegen.

Dornauer fordert Änderung

Aktuell beträgt die Kostenaufteilung 65:35 zwischen Land und Gemeinde. Dornauer forderte bereits vor einem Jahr eine Änderung des Aufteilungsschlüssels, der im Jahr 2012 um 10 Jahre, bis 2022, verlängert wurde.
„Der soziale Bereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Dornauer. Er fordert eine schrittweise Anpassung des Aufteilungsschlüssels bis hin zu den 80:20 aus der Mietzinsbeihilfe.

„Die Kommunen sind der beste Motor für unsere Klein- und Mittelbetriebe“, so Dornauer. Diese Aussage bestätigte auch der jüngste Gemeindefinanzbericht.
„Trotz weiterhin steigender Schulden und knapper Budgets hat man sich sehr investitionsfreudig gezeigt. Umso wichtiger wäre es, die Gemeinden durch das Land Tirol jetzt effektiv zu entlasten und freizuspielen“, so der GVV-Vorsitzende abschließend.