Steuerautonomie

FPÖ sieht komplexe Thematik, SPÖ wirft ÖVP "doppelzüngige Argumentation" vor

TIROL. Beim Thema der Steuerautonomie der Länder äußern sich die Tiroler Parteien unterschiedlich. Seitens der FPÖ heißt es "die Frage einer Steuerautonomie der Länder sei sehr komplex". Die SPÖ lehnt eine Steuerautonomie grundsätzlich ab und wirft der ÖVP eine "doppelzüngige Argumentation" in dieser Thematik vor. 

Die Verteilung der Landesgelder

Die ÖVP argumentiert mit einem "intransparenten Verteilschlüssel", SPÖ-Finanzsprecherin Blanik konterte daraufhin, dass man sich, wenn man mit einem derartigen Argument kommt, auch "die Verteilung von Landesgeldern auf die Gemeinden näher anschauen" müsse. Zusätzlich wirft Blanik der ÖVP, im Zuge dessen, eine "doppelzüngige Argumentation" vor. 

Eine Steuerautonomie würde in den Augen der Sozialdemokratien zu einem Wettbewerb unter den Bundesländern führen und dem Gemeinwohl schaden. "Ein Wettstreit zwischen den neun Bundesländern sorgt langfristig auch für Verlierer", erläutert Blanik die Ansichten der SPÖ. 

FPÖ fordert offene Diskussion

Seitens der FPÖ heißt es, man müsse die "Frage der Steuerautonomie der Länder offen diskutieren". Die Thematik sei zwar komplex, doch man sollte sich nicht der Debatte verschließen. „Es muss gewährleistet werden, dass einzelne Bundesländer nicht dann schlechter finanziell aufgestellt sind, als durch das bisherige System", so Mag. Abwerzger. Außerdem warnt die FPÖ vor einer Überbürokratisierung. 

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