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Polit-Ticker
Gemeinschaftsantrag Tierschutzgruppe, Wohnungsleerstand, Karenzvertretung

19. September 2023, 06:55 Uhr

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GR Denng: „Tierhalter dürfen nicht länger - aufgrund fehlender finanzieller Mittel - auf die notwendige veterinärmedizinische Betreuung verzichten müssen, diese Forderung unterstützen wir selbstverständlich.“
Foto: panthermedia
hochgeladen von Christine Seisenbacher

Die Situation der Tierhalter, die sich die veterinärmedizinische Betreuung nicht
mehr leisten können, soll durch einen Gemeinschaftsantrag der Arbeitsgruppe Tierschutz verbessert werden. Eine Reise nach Vorarlberg soll Lösungen zum Thema Wohnungsleerstand bringen. Noch wurde keine Karenzvertretung für die Personalamtsleiterin gefunden.

INNSBRUCK. Der Gemeinschaftsantrag der Arbeitsgruppe Tierschutz wird im Stadtsenat behandelt. Erfreut zeigt sich die GR Andrea Dengg, dass ein Gemeinschaftsantrag der Arbeitsgruppe Tierschutz im Stadtsenat behandelt wird. Hintergrund ist, dass aufgrund der Inflation und der Teuerungswelle, immer mehr Tierhalter sich die veterinärmedizinische Betreuung nicht mehr leisten können. „Für unsere Fraktion hat der Tierschutz einen hohen Stellenwert, und die missliche wirtschaftliche Lage darf nicht dazu führen, dass Tiere darunter leiden müssen“, erörtert Dengg, und fügt hinzu:

„Tierhalter dürfen nicht länger - aufgrund fehlender finanzieller Mittel - auf die notwendige veterinärmedizinische Betreuung verzichten müssen, diese Forderung unterstützen wir selbstverständlich.“

Wohnungsleerstand

"Die regelmäßigen Berichte über das Leerstandsmonitoring mögen zwar für Schlagzeilen interessant sein, aber Teil einer Lösung ist es nicht", analysiert GR Helmut Buchacher die aktuelle Diskussion. "Vor allem helfen sie nicht den Menschen, die dringend eine leistbare Wohnung suchen, sondern lassen sie höchstens verzweifeln." Viele Eigentümer lassen sich von solchen Berichten nicht beeindrucken, viel mehr sind es teilweise, unangenehme Erfahrungen, die sie bewegen, ihre Wohnung leer stehen zu lassen. Mietverluste, zerstörte Wohnungen oder illegale Nutzungen, etc…, können Erklärungen dafür sein, warum diese nicht gewillt sind, weiterzuvermieten. "Lösungen sind gefragt und eine davon könnte das Vorarlberger Model sein, das dort nach Anfangsschwierigkeiten positiv umgesetzt wird", meint Buchacher. "Dies habe ich im letzten Gemeinderat nicht zum ersten Mal vorgeschlagen und dazu einen Antrag eingebracht. Konkret geht es darum, dass zum Beispiel die IIG beauftragt wird, interessierten Vermietern ein Angebot mit Garantien zu unterbreiten. Dies könnte folgende Punkte umfassen, IIG als Hauptmieter oder Vermittler, Mietgarantien, Wohnungsservice, zeitlich, begrenzte Mietverträge, usw. Viele Vermieter wären sogar bereit geringere Mieten zu verlangen, wenn sie entsprechende Garantien erhalten. Abschließend kann ich nur noch einmal dazu aufrufen, das Jammern über den Leerstand zu reduzieren, meinem Antrag die Zustimmung zu erteilen und mit dem nächsten Zug nach Vorarlberg zu fahren, um diese Lösung näher zu betrachten und umzusetzen.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Karenzvertretung

Das Gerechte Innsbruck wollte in einer schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister wissen, um welche Spezialaufgaben es sich bei der ehemaligen Personalamtsleiterin handelte, welche eine derart überhöhte Entlohnung rechtfertigen. Bürgermeister Georg Willi antwortete, dass die ehemalige Personalamtsleiterin und dann Sachbearbeiterin von ihm persönlich mit den Spezialaufgaben - Leitung bzw. Verantwortliche für die Überarbeitung bzw. Neufassung der Objektivierungsrichtlinie, Leitung bzw. selbständige Konzeption der Erstellung der Leitlinie "ergänzende Führungskraft, Verhandlung einer Betriebsvereinbarung "skype for business" bzw. Erweiterung der Verhandlungen auf "Microsoft 365 Anwendungen, Selbständige Überarbeitung und Leitung des Projektes "Betriebliches Eingliederungsmanagement idF 2023, Entsendung in den SAP Lenkungsausschuss, Einarbeitung des Berichtes der Kontrollabteilung zum Personalwesen in den Dienstpostenplan 2022 und 2023, Beratung zur weiteren Digitalisierung des Amtes für Personalwesen, Beratung bei zukünftigen Verhandlungen zum Dienstpostenplan, Ausarbeitung eines Organisationskonzeptes Gestellungsbetrieb, Beratung und Prozessbegleitung zu Organisationsentwicklungen bzw. Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung (MGO), Mitarbeit an einem Organisationskonzept "Straßenbetrieb", und Ausarbeitung von Eckdaten und Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung und Gehaltsreform – betraut wurde. „Auf die Frage, welche Schritte der Bürgermeister gesetzt hat, um ehestmöglich eine adäquate Karenzvertretung für die für fünf Jahre vom Bürgermeister karenzierte ehemalige Personalamtsleiterin, teilte der Bürgermeister in der Anfragebeantwortung vom Juli 2023 mit, dass die Beantragung einer Karenzvertretung in der Zuständigkeit der Fachdienststelle liegt, dem Bürgermeister aber kein Antrag der Fachabteilung für die Nachbesetzung bekannt ist! Dass die Fachabteilung im Stadtmagistrat keinerlei Bedarf und keine Eile an einer Karenzvertretung für die ehemalige Personalamtsleiterin zu Erledigung von Georg Willis Spezialaufgaben hat, ist schlichtweg peinlich für den Innsbrucker Bürgermeister, und wirft die Frage auf, wer denn nun im Stadtmagistrat diese Spezialaufgaben erledigt.“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher eine diesbezügliche weitere schriftliche Anfrage an den Bürgermeister ankündigt.