Polit-Ticker

Grillplatz „Kranebitten II“ ist gestoppt, Blockade und Stadtrechts-Novelle

Angenommen Anträge im Gemeinderat, u. a. mit dem Stopp zur Errichtung des Grillplatzes „Kranebitten II“, stehen ebenso im Fokus dr Stadtpolitik wie der Beschluss zur Stadtrechtsnovelle. Die ÖVP Zentrale wurde mit einer Aktion zum Leerstand blockiert.

INNSBRUCK. Vizebgm. Markus Lassenberger freut sich in einer Aussendung, dass von der FPÖ-Rudi Federspiel eingebrachte Anträge im Innsbrucker Gemeinderat von der Mehrheit angenommen wurden. Besonders freut sich Lassenberger darüber, dass das Antiteuerungspaket in Summe von rund 1,34 Millionen Euro für Vereine, Sozialeinrichtungen aber auch Kinder- Bildungseinrichtungen durch einen Abänderungsantrag der FPÖ in diesem Sinne gesichert werden konnte, da ein Zustandekommen wäre wieder einmal auf der Kippe gestanden. „Nun jedoch können die Förderungswerber ihre Ansuchen stellen und werden, sofern es sich um nachgewiesene Mehrkosten zum Beispiel durch gestiegene Mietkosten handelt, versorgt werden“, so Lassenberger. „Aber auch der Dringende Antrag zum Stopp zur Errichtung des Grillplatzes „Kranebitten II“ ist von Erfolg gekrönt. Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats hat sich dafür ausgesprochen das Grillplatz-Projekt in Kranebitten zu stoppen. So können wir die ansässige Bevölkerung vor weiteren Geruchs- und Lärmbelästigungen schützen“, berichtet Lassenberger. Um die Situation für Sehbehinderte Menschen in der Maria-Theresien-Straße zu verbessern, wurde ebenfalls auf Antrag der FPÖ entschieden, Blindenleitlinien im Bereich zwischen Sparkassenplatz zum Rathaus anzubringen, da der Wildwuchs an abgestellten Fahrrädern und E-Scootern macht es den sehschwächeren Menschen in unserer Gesellschaft nicht einfacher.

Mehr zum Thema Kranebitten Grillplatz II finden Sie hier

Notwohnungen

Ebenso wurde ein FPÖ-Antrag angenommen, der sicherstellen soll, dass genügend Notwohnungen zur Verfügung stehen. „Für den Fall, dass jemand durch eine Notsituation wie einen schweren Unfall und eine dadurch bedingte Behinderung, nicht mehr in seine Wohnung zurück kann, da diese nicht behindertengerecht ist. Aber auch andere Notfälle sollen damit abgedeckt werden“, so GR Andrea Dengg, die weiter meint: „Wir haben hier sicherlich eine Verpflichtung und nehmen diese ernst.“ Abgelehnt wurden die Bemühungen den Radweg am Fürstenweg nach Anrainerbeschwerden wieder zurückzunehmen.

Blockade

Die Gewerkschaftliche Linke sperrte stundenlang die Straße vor der ÖVP-Zentrale in Innsbruck. Begründet wurde der Protest mit dem Nullergebnis nach den beiden Innsbrucker Notstands-Gemeinderatsbeschlüssen im Juli 2019 der Klimanotstand und im Juli 2022 der Wohnungsnotstand. Kurz gesagt lautet daher bis jetzt die Rechnung: 4 + 1 = 0. Es, kamen zahlreich Menschen zur GL-Straßenaktion. Sie lauschten den Beiträgen von Peter Grüner (DOWAS), dem launigen, aber spitzen wOHNMACHT-Ausführungen des Kabarettisten Markus Koschuh und der kritischen Stellungnahme des Group4-Betriebsrates und GL-Aktivisten Roland Steixner zur zweiten Vergabeliste: "Sie führt zu einer massiven Benachteiligung von Menschen mit geringerem Einkommen und trifft vor allem Frauen und Migrantinnen und Migranten."

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Stadtrechtsnovelle

Mit 38 von 40 Stimmen im Innsbrucker Gemeinderat wurde ein Antrag für eine Gesamtreform des Innsbrucker Stadtrechts an das Land Tirol beschlossen. Die Gesamtreform umfasst neben zahlreichen weiteren Adaptierungen eine Überarbeitung der direkt-demokratischen Elemente. „Was lange währt, wird endlich gut!“, meint GR Benjamin Plach. „Das Stadtrecht unterlag in dieser Periode einem dauernden Stresstest, der uns aufgezeigt hat, dass es durchaus Bedarf für Verbesserungen gibt, wie etwa die Mitsprache des Stadtsenates bei der organisatorischen Steuerung des Magistrats“, so GR Lucas Krackl. „Mit manchen Punkten sind wir nicht einverstanden, etwa die Beschneidungen der Befugnisse des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung. Aber dem Gesamtpaket stimmen wir gern zu.“, hält GR Gerhard Fritz fest. „Das Innsbrucker Stadtrecht stellt ein Regelwerk dar, welches die Arbeit des Gemeinderats regelt. Über einen langen Zeitraum haben sich die Mitglieder des Rechtsausschusses beraten und Gedanken gemacht wie man Probleme, die seit dem Bestehen des Stadtrechtes entstanden sind, beheben und schlussendlich verbessern kann“, resümiert Vizebgm. Markus Lassenberger. GR Christoph Appler führt zur Beschlussfassung aus: „Mit der Novelle wurde ein guter Kompromiss zum Ausgleich der zwei direkt gewählten Gewalten gefunden.“ "Gerade in politisch turbulenten Zeiten wird die Bedeutung eines Stadtrechts, das alle Eventualitäten abdeckt, sichtbar. Unser oberstes Ziel ist die Sicherstellung von Demokratie und Mitbestimmung", ergänzt GR Marcela Duftner abschließend.

Unredliche Wählertäuschung

Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Stadtteilvertreter von Innsbruck-Igls Herwig Zöttl ist über den Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates zur Stadtrechtsnovelle wenig begeistert. „Diese Stadtrechtsnovelle als großen Wurf zu bezeichnen, beweist mir ganz eindeutig, dass die Befürworter im Innsbrucker Gemeinderat direkte Demokratie nicht ganz verstanden haben. Für mich ist das nichts anderes als eine gefährliche politische Täuschung“, so Zöttl in einer Aussendung.

Kritik an Stadtrechtsreform

„Es werden Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die Quoren für die bisher im Stadtrecht enthaltenen Volksbefragungen und Volksabstimmungen werden bis zur Unerreichbarkeit hochgeschraubt. Ich frage mich, was es da zu loben gibt,“ ist GR Mesut Onay erstaunt über den Grad des Selbstlobes der etablierten Gemeinderatsfraktionen. "Diese Stadtrechtsreform ist ein demokratiepolitischer Rückwärtssalto", so Onay abschließend.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier