Polit-Ticker

Hundesteuer, Tempo 30 und Unternehmer-Servicestelle

Interessante Zahlen rund um das Thema Hunde aus Innsbruck, 2010 gab es 3.565 gemeldete Vierbeiner, 2020 waren 4.530. Im Jahr 2010 zahlte man noch 80,40 Euro für die Hundesteuer. Tempo 30 in der Roßbachstraße bekam keine Mehrheit. Für Unternehmer soll eine eigene Servicestelle eingerichtet werden. 

INNSBRUCK. „Mit 105,60 Euro im Jahr 2020 war die Hundesteuer in Innsbruck deutlich höher als in anderen Städten Österreichs. In Wien sind es derzeit 72 Euro, in Linz 54 Euro, in Salzburg 50 Euro und in Graz zahlt man seit 2019 keine Hundesteuer mehr. Die Höhe der Hundesteuer ist das eine, viel wichtiger noch ist die Verwendung der dadurch lukrierten Mittel. Verbesserungen, Innovationen und Weiterentwicklungen in Richtung ‚hundefreundliche Stadt‘ sucht man in Innsbruck vergeblich. Nachdem die Stadt Innsbruck mit den mehr als 4.500 gemeldeten Hunden einiges an Geld einhebt, müssen mehr Hundewiesen, Vorrichtungen mit Sackerl und generelle Reinigungsdienstleistungen möglich sein. Wir als Liste Fritz haben im Jahr 2021 eine Anfrage im Innsbrucker Gemeinderat eingebracht, um die Details zur Hundesteuer in Innsbruck zu klären und darauf aufbauend eine Weiterentwicklung der Möglichkeiten für Hundebesitzer und ihre Vierbeiner zu schaffen!“, berichtet GR Thomas Mayer in einer Aussendung der Liste Fritz. „Auf eine Anfrage der Liste Fritz haben Bürgermeister Georg Willi und die Stadt Innsbruck im Jahr 2021 geantwortet, wie sich die Einnahmen und Ausgaben für Hunde in Innsbruck gestalten. Schon auf den ersten Blick ergibt sich ein klares Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben. Immerhin fast 4,3 Millionen Euro an Hundesteuer hat die Stadt Innsbruck in den Jahren 2010 bis 2020 eingenommen, pro Jahr fast 390.000 Euro. Im gleichen Zeitraum hat die Stadt Innsbruck gerade einmal 272.000 Euro für Hunde ausgegeben. Für die Hundebesitzer ergibt sich aus den nackten Zahlen ein ernüchternder Blick auf die Situation in der Tiroler Landeshauptstadt. Hundehauptstadt ist Innsbruck maximal bei der Höhe der Gebühr, auf der positiven Habenseite steht für die Hunde wenig“, stellt Mayer fest.

Tempo 30

"Trotz klarer Wünsche von Bürgerinnen und Bürger, dass die Roßbachstraße eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung, sowie das Radfahren gegen die Einbahn verordnet bekommt, stimmten gestern im Gemeinderat ÖVP, FI und FPÖ gegen die Menschen die das vor Ort betrifft", erklärt GR Janine Bex in einer Aussendung der Grünen. "Hier wird ebenfalls entgegen den Ausführungen der Expertinnen und Experten in den Ämtern, in denen in Anliegerstraßen ein Tempolimit von 30 km/h, die die Verkehrssicherheit der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere für Kinder beim Queren des Straßenzuges erhöhen würden, beschlossen." Bex weiter: „Hier zeigt sich die widersprüchliche Art der Fraktion FI wieder besonders – erst für Fußgängerzonen plädieren, wenn es aber um die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht, stimmt man dagegen. Man kann nicht jedes Mal argumentieren, dass es keine Ergebnisse gibt, wenn man selbst immer gegen progressive Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung stimmt.“ Nicht zum ersten Mal lehnen FI, ÖVP und FPÖ eine Temporeduktion zugunsten von mehr Verkehrssicherheit ab. Zuletzt stimmten sie auch – wiederum entgegen der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sowie Empfehlung der Expertinnen und Experten – gegen Tempo 30 in der Sternwartestraße. "Leider bleibt damit das grundsätzliche Bekenntnis zur Geschwindigkeitsreduktion im Frühjahr 2022 ein weiteres Mal nur ein leeres Versprechen", meint Bex abschließend.

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Wo drückt der Schuh

„Seit Jahren versuche ich für Innsbrucker Unternehmen eine Servicestelle einzufordern, die diese vor Ort betreut und berät. Angesichts der steuerlichen Einnahmen für das städtische Budget stehen Innsbrucker Betrieben eigentlich wenig Gegenleistungen gegenüber", erklärt GR Helmut Buchacher in einer Aussendung der SPÖ. Buchacher weiter: "Die Pandemie in den letzten Jahren ist der beste Beweis, bis auf die Mietbefreiungen für Gastgärten sind die Unterstützungen der Stadt überschaubar, geschweige davon, dass man den Unternehmen vor Ort nicht mit Rat und Tat zur Seite stand. Auch der Leerstand von Betriebsflächen gibt keinen Anlass für eine Werbeoffensive den Wirtschafts- und Universitätsstandort im In-und Ausland anzupreisen oder Innsbrucker Unternehmungen mit ihren Arbeitsplätzen in Innsbruck zu halten. Die Stadt Innsbruck steht im Wettbewerb mit anderen Kommunen und hat jeden Anlass hier initiativ zu werden und den Innsbrucker Betrieben die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu gehört eine engagierte und vorausschauende Betreuung vor Ort nach dem Motto: Wo drückt der Schuh?“

Das war der Juni Gemeinderat, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

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