So war der Gemeinderat

Fußgängerzone, IVB-Auslastung und vieles mehr

Maßnahmen gegen Teuerungswelle beschlossen, keine Tempo 30 Regelung in der Roßbachstraße, "Zeitpunkte" als Beitrag zur Erinnerungskultur. Das war der Juni Gemeinderat.

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die Gemeinderatssitzung beginnt mit einem Gedenken an Meinrad Schuhmacher.
Zum Ableben von Meinrad Schuhmacher, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

2. Aktuelle Stunde zum Thema "Eine Stadt für die Menschen - Innsbruck braucht mehr Fußgängerzonen!" (Themenauswahl durch FI)
Fußgängerzonen gefordert, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

3. Präsentation der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) zum Thema Auslastung von Bussen und Straßenbahnen

4. Anträge des Stadtsenates
a) Änderung der Marktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck, Ausdehnung der Marktzeiten des Marktes "Markt in der Au", Bachlechnerstraße 46
b) Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2021:
- Förderung in der Schutzzone Nr. 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 527/2022)
- Förderung in der Schutzzone Nr. 1 - Altstadt-Innenstadt (Zl. IV 3814/2022)
- Förderung in der Schutzzone Nr. 3 - Villensaggen (Zl. IV 4297/2022)
- Förderung in der Schutzzone Nr. 7 - Wilten (Zl. IV 6013/2022)
- Förderung in der Schutzzone Nr. 3 - Villensaggen (Zl. IV 7045/2022)
c) Verzicht auf bestehendes/Neueinräumung eines Vorkaufsrechtes in KG Wilten (nachträgliche Kenntnisnahme)
d) Leonhard Lang GmbH, Langer Glasgroßhandel Gesellschaft m.b.H., Neuanordnung der Grundstücke in KG Amras
e) Erschließung mit Fernwärme im Stadtgebiet von Innsbruck, zivilrechtliche Gestattung, Vorgehensweise
f) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), Gratisparkstunde in den Tiefgaragen im Jahr 2021 gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 24.06.2021 - Aufhebung der Zweckwidmung
g) Stadt Innsbruck und Land Tirol, Kooperationsvereinbarung "Verkehrsplanung"
h) Schaffung von "Zeitpunkten" als Gedenkzeichen für Opfer des NS-Regimes
Das Projekt "Zeitpunkte", BezirksBlätter Innsbruck Artikel

5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
c) Umsetzungsmaßnahmen zum Sondertopf "Innsbrucker Teuerungsausgleich"
Maßnahmen gegen Teuerungswelle, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Reaktionen
Diese Idee der Öffi-Schnuppertickets wurde in den Umsetzungsmaßnahmen zum Sondertopf „lnnsbrucker Teuerungsausgleich" aufgenommen und wird umgesetzt. „Dass die Stadt Innsbruck diese Idee nun zudem auch finanziell unterstützt, damit das Schnupperticket vergünstigt erworben werden kann, ist sehr gut und wird eine Erleichterung für Innsbruckerinnen und Innsbrucker sein,“ zeigt sich GR  Dagmar Klingler-Newesely erfreut. Schnupper-Monatstickets können zum vergünstigten Tarif von 35,00€ erworben werden und gelten als Gutschrift, damit dieser Betrag bei einem folgenden Jahresticket bei IVB oder VVT abgezogen wird, wenn dieses erworben wird. Als eine Maßnahme gegen die Teuerung wird ab Herbst 2022 ein Kautionsfonds beim zuständigen Amt für Wohnungsservice eingerichtet. Dieses Modell dient als finanzielle Unterstützung, um die oft horrenden Kosten von Neuanmietungen abfedern zu können. Neben einer Kaution fallen oft viele weitere Gebühren bzw. Kosten für die Einrichtung an, hier kann zukünftig die Stadt mit einem zinsfreien Darlehen von bis zu € 1.500, - pro Person und Anmietung unterstützen. GR Benjamin Plach: „Anmietungskosten von mehreren tausend Euro stellen oft eine schwere Hürde beim Bezug einer Wohnung dar. Daher ist es notwendig, Menschen in unserer Landeshauptstadt zu unterstützen. Es freut mich, dass dieser Antrag, welcher bereits im Jahr 2019 von SPÖ-Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr eingebracht wurde, nun endlich umgesetzt wird.“

6. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
7. Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
- Roßbachstraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h
Im Verkehrsausschuss wurde die Verordnung abgelehnt. Im Gemeinderat plädieren StR Schwarzl und Bgm. Willi für die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung. StR Oppitz-Plörer erinnert an die Tätigkeit der Arbeitsgruppe und hält Einzelprojekte nicht für sinnvoll. Vizebgm. Lassenberger betont, dass die FPÖ gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30. GR Deapoli spricht sich gegen ein Stückwerk in Sachen Tempo 30 aus. GR Mayer hält fest, dass auch Parkplätze wegfallen würden und enthält sich der Stimme. GR Lutz stellt fest, dass die ÖVP eine generelle Tempo 30 Regelung ablehnt. StR Schwarzl betont, dass nur die Wirtschaftskammer gegen die Temporegulierung ist und alle anderen Parteien im Ermittlungsverfahren sich dafür aussprechen. GR Gleinser kritisiert ideologische Motive in der Diskussion. GR Buchacher betont den Sicherheitsaspekt. Vizebgm. Lassenberger erinnert an die geringe Verkehrsauslastung der Straße. Eine Tempo 30 Regelung ist vor allem für die Radfahrer gegen die Radfahrer von Interesse. In der Abstimmung wird die Einführung mehrheitlich abgelehnt.

8. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
9. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
10. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
11. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Hundesteuer, Senkung (GR Depaoli, 83) - abgelehnt
b) Neugestaltung Haydnplatz, Stopp des Projektes (GR Depaoli, 84) - zurückgezogen
c) Aussetzung der Mietzinserhöhungen in städtischen Wohnungen (GR Onay, 85)
d) Klimaneutralität, personelle Ressourcen für Treibhausgas-Monitoring im Zuge von Fit4UrbanMission (StRin Mag. a Schwarzl, 88) - sowohl Zuweisung StS als inhaltlich abgelehnt
e) Mobiles Grün, Anschaffung von zusätzlichen Grüninseln (GRin Bex, BSc, 89) - StS zugewiesen
f) An-der-Lan-Straße, Bereich Josef-Kerschbaumer-Straße - Kugelfangweg, "Radfahren
gegen die Einbahn" (GR Mag. Plach, 90) - Sts zugewiesen
g) Steinbockweg sowie Kreuzungsbereich Steinbockweg - Fürstenweg, Prüfung der Verbesserung der Verkehrssicherheit (StRin Mag. a Mayr, 91) - StS zugewiesen
h) "Tag der Innsbrucker Einsatzorganisationen", Einführung einer jährlichen Veranstaltung (GR Depaoli, 92) - StS zugewiesen
i) Parkraumbewirtschaftung, Aufhebung im Bereich Planötzenhof, Ausarbeitung eines
Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, Neueinbringung (GR Depaoli, 93) - StS zugewiesen
j) Haller Straße, Bereich Mühlauer Eisenbahnbrücke, Entschärfung der Gefahrenstelle bei Geh- und Radweg (GR Depaoli, 94) - StS zugewisen
k) Herzog-Otto-Straße, Bereich Herrengasse, Errichtung eines FußgängerInnenüberganges (GR Depaoli, 95) - StS zugewiesen
l) Studierendencampus am Standort Innrain 34, Beginn des Planungsprozesses (GRin Mag. a Klingler-Newesely, 96) - zurückgezogen
m) Anerkennung für Innsbrucker Einsatzorganisationen (GR in Mag. a Klingler-Newesely, 97) - StS zugewiesen
n) SchulassistentInnen, Kostenübernahme bei mehrtägigen Schulveranstaltungen (GRin Mag. a Klingler-Newesely, 98) - StS zugewiesen
o) Kindergärten, Verankerung alltagsintegrierter Ergotherapie (GR in Mag. a Klingler-Newesely, 99) - StS zugewiesen
p) Fahrradsichere Gleise, Verbesserung der Radinfrastruktur (GR in Mag. a Klingler-Newesely, 100) - StS zugewiesen
qu) Grillhofweg, Verbesserung der Gefahrensituation für Kinder, Prüfung (GR in Neurauter, 101) - Zuweisung StS abgelehnt, inahtlich angenommen
r) Archenweg gegenüber Restaurant "Deck 47", Errichtung eines FußgängerInnenüberganges (GR Mayer, 102) - zurückgezogen
s) Mühlauer Brücke, Anpassung bzw. Entfernung der Bodenmarkierung in Richtung Westen  entsprechend der neuen Verkehrsregelung (GR Mayer, 103) -StS zugewiesen
t) Parkscheiben, kostenlose Ausstellung für Firmenfahrzeuge, Prüfung (GR in Denz, 104) - StS zugewiesen
u) Wohnbauförderung, Änderung der Rahmenbedingungen, Resolution (GR Kunst, 105) - Zuweisung StS und inhatlich abgelehnt
v) Mentlgasse, Rücknahme von Verkehrsmaßnahmen (GRin KLAUS, 106) - abgelehnt
w) Straßenbaumaßnahmen, Genehmigung durch den Gemeinderat bei Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 107) - Zuweisung StS und inhatlich abgelehnt
x) Ing.-Etzel-Straße, Bereich Bienerstraße - Erzherzog-Eugen-Straße, Gestaltung des Straßenraumes (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 108) - StS zugewiesen

12. Behandlung von angenommenen Gemeinderatsanträgen, Berichte
a) Grillplatzverordnung, Prüfung digitales Reservierungssystem für buchbare Angebote und Gründung einer Arbeitsgruppe (GRin Dipl. Soz.-Wiss. in Arslan vom 18.03.2021, Zl. GfGR/47/2021)
Auszug aus dem Bericht: "Die Arbeitsgruppe spricht sich für die Einführung einer Grillplatzverordnung aus und hat sechs Punkte erarbeitet, die die Verordnung beinhalten sollte. Zudem werden Maßnahmen angeführt, die aus Sicht der Arbeitsgruppe umgesetzt werden sollten." Eine ausführliche Darstellung der Situation gibt es demnächst in einem BezirksBlätter Innsbruck Beitrag.
b) Gewerbe- und Industriegebiet Innsbruck, Einführung einer kostenfreien Sonderparkkarte  (GRin Mag. a Lutz vom 13.10.2021, Zl. GfGR/256/2021)
Auszug aus dem Bericht: "Um Dauerparken zu verhindern, schlagen die Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht sowie Verkehrs- und Umweltmanagement, eine gebührenfreie Kurzparkzone von z. B. 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit einer Höchstparkdauer von 180 Minuten vor." Eine ausführliche Darstellung der Situation gibt es demnächst in einem BezirksBlätter Innsbruck Beitrag.
c) Bergisel Schanze, Wiederaufnahme der Beleuchtung in Blau-Gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine (StRin Mag. a Oppitz-Plörer vom 20.04.2022, Zl. MagIbk/41563/GfGR-AT/66/2022)
13. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
14. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
15. Einbringung von Anfragen
16. Einbringung von Anträgen

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