Mietpreisexplosion, was ist zu tun?

Maßnahmenpaket gefordert: Aus für Umsatzsteuer

Unangenehme Post gab es in den letzten Tagen für die Mieterinnen und Mieter. Die neue Mietvorschreibungen sind in vielen Fällen wahre Explosionen. Die BezirksBlätter Innsbruck widmet sich ausführlich dem Thema und begibt sich auf die Suche nach Lösungen. Erster Schritt: zeitliche Abschaffung der Umsatzsteuer bei der Mietvorschreibung.

INNSBRUCK. Bei Einzug im Jahr 1990 lag der Mietpreis für 90,5 m2 bei 365,47 Euro, 2022 war die Vorschreibung bei 991 Euro und jetzt werden 1.249,60 Euro vorgeschrieben. Eine Mietkostenexplosion, die viele Mieterinnen und Mieter knapp vor dem Jahreswechsel mitgeteilt bekommen haben. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion wird in den nächsten Wochen verschiedene Fälle aufgreifen. Die Politik muss jetzt rasche Lösungen präsentieren.

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Weg mit der Steuer

Im BezirksBlätter-Gespräch hält Vizebgm. Markus Lassenberger fest: "Es braucht jetzt ein Maßnahmenpaket auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Und vor allem ein rasches Handeln der politisch Verantwortlichen.

"Als ersten wichtigen Schritt sieht Lassenberger die zeitlich befristete Abschaffung der Umsatzsteuer bei den Mietvorschreibungen. "Hier gibt es eine rasche und spürbare Entlastung von 10 Prozent für die Mieterinnen und Mieter, die vom Nationalrat rasch und unkompliziert beschlossen werden kann."

Gemeinsam mit Landesparteiobmann Markus Abwerzger will Lassenberger in dieser bundesweiten Angelegenheit rasch aktiv werden.

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Förderungen abholen

Der Bund und das Land haben umfangreiche Förderungen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise der Heiz- und Energiekostenzuschuss, bei welchem die Antragsfrist noch bis 31.März verlängert wurden. Diese Fördergelder müssen aber auch abgeholt werden!“ betont der geschäftsführende Landesobmann Jakob Wolf. Eine Info-Hotline soll künftig Licht in den Förder- Dschungel bringen.

Über die Nummer 0800 800508 gibt es für alle Tirolerinnen und Tiroler in Zukunft eine kompetente Anlaufstelle, die Auskunft über Fördermöglichkeiten gibt und an die entsprechenden Fachleute weiterverweist.

„Dieses Angebot ergänzt die persönliche Beratung vor Ort – direkt in den Geschäftsstellen des InfoEck und bei den mobilen Beratungsterminen in den Bezirken. Die Hotline ermöglicht es den Tirolerinnen und Tirolern unkompliziert und schnell Auskunft über die Beantragung von unterschiedlichen Förderungen zu bekommen“, freut sich der geschäftsführende Landesobmann.

Diskussion über Vergaberichtlinien, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Kostenexplosion

„Die, in den vergangenen Tagen bei Mietern städtischer Wohnungen eintreffenden, Mietpreiserhöhungen führen zu Existenzängsten“, erläutert Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung, der darauf verweist, dass die Erhöhungen sich von rund 150 bis 400 Euro pro Monat bewegen, und diese Kostenexplosion einen Ankündigungszeitraum von nachweislich  gerade mal 14 Tagen beinhaltet hat.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner, die solche Erhöhungen beispielsweise von der ‚Neuen Heimat Tirol‘ erhalten haben, wissen nicht mehr, wie sie zukünftig noch dafür aufkommen können“, ergänzt Stadtrat Rudi Federspiel.

Es werde jetzt wichtig sein, dass wir mit dem neuen Anti-Teuerungspaket, welches hoffentlich bald ausverhandelt wird, Gegenmaßnahmen ergriffen werden, denn das Jahre 2023 werden herausfordernd genug. „Es wird höhere Millionenbeträge, wahrscheinlich sogar im zweistelligen Bereich benötigen, um der Teuerungsspirale entgegenwirken zu können“, so Lassenberger. Hier müsse das Land Tirol ebenfalls mithelfen, denn Gemeinden und Städte allein können das nicht stemmen.

„Nice to have Projekte, wie die Neugestaltung des Bozner Platzes, müssen wieder von der Agenda gestrichen werden, denn die bisher bekannten Baukosten von 6,7 Millionen Euro müssen für die Bürgerinnen und Bürger von Innsbruck verwendet werden. Über derartige Großprojekte - mit einem Umfang von mehr als 3 Millionen Euro - ausgenommen davon müssen Infrastruktur- und für die Sicherheitsprojekte sein,

wird man in den nächsten Jahren nachdenken müssen“, erläutert Federspiel. Für die FPÖ ist klar, dass zwischen ‚Nice to have‘ und ‚Must have‘ Projekten zukünftig einfach klar unterschieden werden muss. Lieber den Menschen helfen, als selbstherrliche Prestigeprojekte einzelner Politiker umsetzen“, halten die beiden FPÖ-Stadtpolitiker abschließend deutlich fest.

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