Heiße Kartoffel: Neue Regeln für Sexarbeit
Teilweise Legalisierung des Straßenstrichs und Ermöglichen von Sex-Studios: große Reform geplant.
"Noch heuer" – darin sind sich die beiden Klubchefs Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) einig – soll die geplante Novelle des Landespolizeigesetzes beschlussreif sein. Wesentlicher Bestandteil des Pakets ist eine teilweise Liberalisierung der Sexarbeit in Tirol. Vergangenen Freitag wurden im Landhaus in großer Runde die Stellungnahmen von Polizei und anderen Institutionen zum Entwurf besprochen. "Aus Sicht der Polizei hat der Entwurf Lücken, was die Bestrafung von Freiern und die Verfolgung von Prostitution als fortgesetztes Delikt betrifft. Aber auch gegenüber den angedachten Studios und Erlaubniszonen gibt es noch rechtliche Bedenken", erläutert Wolf.
Streitthema: Studios
Besonders die sogenannten "Studios", also Räumlichkeiten in Mischgebieten, in denen Prostituierte ihrem Geschäft legal nachgehen könnten, dürften noch für heftige Diskussionen sorgen. Während Mair überzeugt ist, dass die rechtlichen Bedenken gegenüber den Studios ausgeräumt werden können, halten andere Verhandler diesen Teil der Reform für "gestorben". Vor allem die Stadt Innsbruck hat massive Bedenken dagegen angemeldet.
Keine Bedarfsprüfung mehr
Eine Alternative zu den Studios wäre die Abschaffung der Bedarfsprüfung für Bordelle. Dies würde es den Betreibern erleichtern, derartige Etablissements zu eröffnen. Gemeindeverband und Stadt fordern jedoch strenge Regelungen um diese Betriebsansiedlungen der schlüpfrigen Art auch untersagen zu können.
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