Grüne: Gesprächsrunden zur einheitlichen Mindestsicherung gefordert

Bei einem einheitlichen Modell der Mindestsicherung, müssen die unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden, so die Grünen. (Symbolbild) | Foto: pixabay.com
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TIROL. Sieht man sich die Zahlen der Statistik Austria an, kann man eine Stagnation der Anzahl der BezieherInnen erkennen. "In vielen Bundesländern gehen diese sogar zurück", so Grünen-Politikerin Katharina Wiesflecker
Durch die positive Entwicklung deuten man in der Politik die ergriffenen Maßnahmen als richtigen Weg. Initiativen wie die Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen würden "klare Ergebnisse" liefern. 

Anteil der Kinder alarmierend hoch

Jedoch gibt es auch alarmierende Zahlen. Sowie die Anzahl der Kinder, die in Armut aufwachsen müssen bzw. Anteil an der Mindestsicherung haben. „Fast 40% der Bezieher*innen von Leistungen aus der Mindestsicherung sind Kinder", erläutert Grüne Sozialsprecher Mingler. Diese Kinder hätten von Anfang an schlechtere Zukunftschancen. Dieser Entwicklung müsse man "im Sinne der Gerechtigkeit dringend entgegensteuern."

Eine weitere erschreckende Tatsache ist, dass 71% der Menschen, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, lediglich eine Aufstockung zu ihrem vorhandenen Einkommen beziehen. Diese Menschen arbeiten und sind trotzdem auf Leistungen des Staates angewiesen. Wiesflecker führt dies auf die "prekären Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlte Teilzeitjobs und niedrige Löhne" züruck.  

Unterschiedliche Lebenshaltungskosten müssen berücksichtigt werden

Was bei der Ausarbeitung eines einheitlichen Modells der Mindestsicherung dringend beachtet werden muss, sind die unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten der Bundesländer. Diese wären im Westen weitaus höher, so die Grünen. "Tirol ist ein teures Pflaster und darauf muss auch bei den Sozialausgaben dringend Rücksicht genommen werden“, verdeutlicht Mingler.

Mietzinsbeihilfe und Wohnbeihilfe

Zum Bereich der Mietzinsbeihilfe und Wohbeihilfe nimmt Grüne Klubobmann Gebi Mair Stellung und erläutert: "Mietzins- und Wohnbeihilfe werden mit der neuen Mietförderung vereinheitlicht.“ Die Höhen der beiden Beihilfen werden damit für MieterInnen künftig dient sein. Mair hofft nun auch auf eine baldige Vertiefung dieser Thematik mit SPÖ-Blanik.

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