Redaktion

Tiroler FPÖ-Funktionär verurteilt

17. Juli 2017, 14:21 Uhr
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Markus Abwerzger sieht derzeit keine Veranlassung einer Amtsenthebung oder eines Parteiausschlusses.
Foto: FPÖ Tirol
hochgeladen von Sabine Knienieder

Weratschnig und Wolf sehen Markus Abwerzger in der Pflicht, Extremismus in seiner Partei zu unterbinden.

TIROL. In Tirol stehen immer wieder Angehörige der FPÖ vor Gericht oder es wird gegen sie ermittelt. In der letzten Zeit kam die FPÖ Tirol nach einer Grillfeier ins Gerede, ein FPÖ-Funktionär gratulierte Hitler zum Geburtstag, ein dritter wurde nun wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt.

FPÖ rückt weiter nach rechts

Herman Weratschnig von den Grünen Tirol und VP-Klubobmann Jakob Wolf stellen unabhängig von einander fest, dass die FPÖ unter Markus Abwerzger weiter nach rechts gerückt sei. Die Fälle, würden sich derartig häufen, dass die Ausrede, es seien nur bedauerliche Einzelfälle nicht mehr ziehen würde, so Jakob Wolf. Im aktuellen Fall wurde ein Jung-FPÖler, der von Markus Abwerzger unterstützt wird, verurteilt, so Hermann Weratschnig: "Die Partei ist unter seiner Führung weiter nach rechts gedriftet als je zuvor.“ Er bezieht sich hier auf den Politologen Reinhold Gärtner, der der Tiroler FPÖ unter Markus Abwerzger einen deutlichen Rechtsruck nachweist.

Keine Einzelfälle mehr

Innerhalb kürzester Zeit wurden drei Fälle bekannt, in denen Funktionäre der Tiroler FPÖ sich vor Gericht verantworten mussten oder gegen sie ermittelt wurde bzw. wird.
Bereits im April gratulierte ein Imster FPÖ-Funktioniär auf Facebook Adolf Hitler zum Geburtstag. Gegen Mitglieder der FPÖ ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einem Spanferkelgrillen. Im Anschluss wurde ein Schweinekopf vor einen türkischen Kulturverein geworfen. Nun wurde der FPÖ-Funktionär, Andreas Eder, aus dem Zillertal wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt. Er schrieb auf Facebook „Wir brauchen keinen Ramadan. Wenn jemand unsere Art zu leben nicht passt, soll er Österreich verlassen. Wir brauchen keine geisteskranke Islamideologie!“

Konsequenzen gefordert

Bisher hat die Verurteilung von Andreas Eder keine parteiinternen Konsequenzen. "Unter Abwerzger werden Extremismuspositionen salonfähig", so Hermann Weratschnig. Er fordert von Markus Abwerzger, dass Eder von allen Ämtern enthoben und ausgeschlossen wird, Abwerzger solle sich klar gegen extremistische Positionen aussprechen. Jakob Wolf hingegen fordert, dass Eder zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sein Amt ruhend stelle: „FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der ja selbst als Rechtsanwalt tätig ist, kann nach solchen Schuldsprüchen nicht so tun, als ob ihn das alles nichts angehen würde. Er steht in der Verantwortung, solchen Vorfällen in seiner eigenen Partei endlich einen Riegel vorzuschieben und gegen das massive Extremismusproblem, das es in der Tiroler FPÖ ganz offensichtlich mittlerweile gibt, endlich vorzugehen.“

Update - 18.07.2017

Laut Markus Abwerzger sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen, daher komme für ihn eine Amtsenthebung oder ein Parteiausschluss nicht in Frage. Andreas Eder habe vor Gericht und ihm gegenüber mehrfach versichert, dass er mit seinem Posting lediglich den politischen Islam kritisieren wollte, so Markus Abwerzger: "Dafür wurde er vor dem Landesgericht Innsbruck in I. Instanz verurteilt." Andreas Eder wird in die zweite Instanz gehen.