Polizei

Polizeigewerkschaft bemängelt: "In Kärnten fehlen 300 Kollegen!"

Kritik der Polizeigewerkschaft richtet sich an das Bundesministerium: Durch Einsparungen müsse Polizeipräsenz verringert und (kleinere) Dienststellen zeitweise geschlossen werden. Entrüstung auch bei Kärntner SPÖ und Team Kärnten. Sie fordern Schulterschluss aller Parteien in Kärnten. FPÖ Kärnten verteidigt Innenminister.

KÄRNTEN. "Spürbare Auswirkung auf die Sicherheit" ortet Bruno Kelz, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, aufgrund von Einsparungen bei der Polizei. Seit vielen Jahren würden in Kärnten auf den Basisdienststellen ca. 300 Polizisten fehlen. Die versprochene Errichtung von 2.000 Ausbildungsplanstellen für Österreich sei noch nicht umgesetzt worden.
Kelz: "Die Errichtung dieser Planstellen wäre sofort möglich, würde aber auch mit einem Schlag den tatsächlichen Fehlstand aufzeigen, da die in Ausbildung befindlichen Jungpolizisten zur Kaschierung der Personalzahlen herangezogen werden."

Überstunden sind einzusparen

Laut Kelz lautet eine Vorgabe des Innenministeriums (BMI), 20 Prozent der Überstunden bei der Kärntner Polizei einzusparen. "Da die Aufgaben und Herausforderungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten nicht weniger werden, heißt das mehr Arbeit für weniger zur Verfügung stehendes Personal. Das ist gleich noch mehr Bindung zur Aufarbeitung von angezeigten Fällen und weniger Zeit für Prävention und Sicherheitsdienst. Bürgernähe der Polizei wird so zur inhaltsleeren Worthülse degadiert", kritisiert Kelz.

Schließung kleinerer Dienststellen

Schon bisher hätte es einen durchschnittlichen Fehlstand von 20 bis 25 Prozent auf den Inspektionen gegeben. Dieser sei mit den Überstunden abgefedert worden. Da hier nun auch einzusparen sei, wittert Kelz: "Die Verringerung der Polizeipräsenz und zumindest die tageweise Schließung von kleineren Dienststellen ist so unvermeidbar."

Gesundheitliche Probleme

Einsparungen würden die Polizisten auch gesundheitlich hart treffen. Krankenstände durch psychische und physische Dauerbelastung steigen laut Kelz dauerhaft an. Immer mehr Kollegen würden daher auch vorzeitig in Ruhestand gehen oder den Polizeidienst aufgeben - trotz finanzieller Einbußen.

Köfer: Schulterschluss der Landtagsparteien

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer war selbst über Jahre als Gendarm tätig. Er ortet aufgrund der Überstunden-Einsparung einen "Anschlag des blauen Innenministers auf die Exekutive". 
Köfer fordert den Innenminister auf, diese "radikalen Einschnitte" zurückzunehmen und will einen Schulterschluss aller Landtagsparteien gegen die Anordnung erreichen.

Hochstetter-Lackner: Bahnhofs-Inspektionen wiedereröffnen

Auch die SPÖ-Nationalrätin Irene Hochstetter-Lackner zeigt kein Verständnis für die Einsparungspläne, denn Innenminister Herbert Kickl habe schließlich unlängst sogar mehr Polizeibeamte für Kärnten versprochen. Auf Nationalratsebene will Hochstetter-Lackner "sämtliche demokratiepolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um für die Bevölkerung in Kärnten Klarheit in dieser Angelegenheit herbeizuführen". Sie meint damit entsprechende parlamentarische Anfragen und Anträge. Das Personal müsse ausgebaut, von jeder Art der Kürzung Abstand genommen werden. Außerdem spricht sich Hochstetter-Lackner für die Wiederöffnung der Inspektionen bei den Bahnhöfen in Klagenfurt und Villach aus.
"Ich werde zudem keine Gelegenheit unversucht lassen, auch die KollegInnen anderer Kärntner politischer Parteien im Parlament zur gemeinsamen Vorgehensweise aufzufordern", so die Nationalrätin. SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher unterstreicht ihre Forderungen via Aussendung: "Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in Kärnten."

Darmann: Maßnahme fachlich begründet

Den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verteidigt nicht überraschend die Kärntner FPÖ mit Landesparteichef Gernot Darmann: "Es mutet seltsam an, wenn SPÖ-Funktionäre, die während der SPÖ-Regierungszeit immer geschwiegen haben, wenn die Polizeidienststellen personell ausgedünnt wurden, bei einer maßvollen Kürzung von Überstunden einen Kahlschlag bei der Polizei in Kärnten ausrufen."
Die Maßnahme sei fachlich begründet, außerdem würden die Beamten nun mehr Freizeit genießen können. Darmann nach Rücksprache mit dem Innenministerium: "Dank der von Innenminister Kickl forcierten Ausweitung der Planstellen und der damit verbundenen Neuaufnahmen stehen mehr Polizisten zur Verfügung. Überdies fallen Sonderaufgaben für Kärntner Polizeibeamte im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs weg. Die dafür abgezogenen Kapazitäten können 2019 wieder im normalen Ausmaß für Kärnten eingeplant werden."