Kärnten - Politik

Befremdlich mutet für den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten und Bürgermeister von Sittersdorf/Zitara vas, LAbg. Jakob Strauss, die Vereinnahmung des erzielten Ortstafelkompromisses durch Gerhard Dörfler an. „Die nach jahrztenelangen Streitereien endlich erzielte Lösung hat viele Väter und ist nicht das Ergebnis einer one-man-show eines einzelnen Politikers“, macht Strauß deutlich. Auch wenn der Meinungsschwenk Dörflers, der leider auch durch seine...

Kaiser: Brauchen schnellstens Lösungsvorschläge, damit Notrufnummern künftig nicht mehr ausfallen. Dörflers Inaktivität unverantwortlich. Die Einberufung eines sofortigen „Notruf“-Krisengipfels fordert heute die SPÖ-Kärnten. „Nachdem in der Nacht auf Mittwoch die Notrufnummern 144 und 141 über Stunden ausgefallen sind, müssen wir schleunigst nach Lösungsmöglichkeiten suchen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert“, begründet SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. Er fordert einen...

Weit über 1.000 Mitarbeiter folgten am Klinikum Klagenfurt dem Aufruf der Betriebsräte aller Fraktionen zum Warnstreik. Die Akut- und Notfallversorgung war davon nicht betroffen gewesen, in den Ambulanzen gab es aber längere Wartezeiten. Die betroffenen Patienten zeigten durchwegs Verständnis. „Die Umstände sind hier nicht normal“, meinte eine Patientin: „Die Ärzte sind überfordert, haben keine Zeit für Patienten.“ „Es gibt immer weniger Personal, die Patienten bleiben auf der Strecke“, sagte...

LHStv. Peter Kaiser bedankte sich bei Teilnehmern an Schulung zum Projekt „Richtig essen von Anfang an“: „Ein gesunder Lebensstil beginnt bereits im Mutterleib!“ Das Essverhalten der Mutter während der Schwangerschaft beeinflusst die späteren Ernährungsgewohnheiten und -vorlieben der Kinder. Damit beginnt also beispielsweise der Kampf gegen Übergewicht also schon im Mutterleib. Mit dem kürzlich Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser und KGKK-Obmann Georg Steiner vorgestellten neuen Projekt...

Josef Kronlechner, Bürgermeister von Friesach, im WOCHE-Interview. harald.hirschl@woche.at Dritter Teil unserer Interview-Serie mit den Stadtbürgermeistern. Diesmal an der Reihe: Josef Kronlechner. WOCHE: Wie fällte Ihre Bilanz für 2011 aus? Was war positiv,was nicht? Wo gibt es Verbesserungspotenzial? KRONLECHNER: Der Umbau des Freibades in ein Naturbad, die Fertigstellung des Betreuten Wohnens, die Finanzierung des weiteren Ausbaus „Hochwasserschutz Metnitz“ und die Betriebsansiedelung von...

Wie die WOCHE in Erfahrung brachte, werden diese Woche in der Kärntner Tourismusholding die Weichen für ein Projekt auf der Petzen gestellt, das den Sommer-Tourismus ankurbeln soll. Es handelt sich um einen Mountainbike-Park, dessen Finanzierung gesichert ist, weil EU-Geld fließt und die ersten 50.000 Euro aus dem Petzen-Fonds zweckgebunden zur Verwendung kommen. Bereits im Sommer soll die Umsetzung erfolgen. Das ist der (vorerst) einzige Teilerfolg des Fonds. Einziger deshalb, weil die...

Gemeinden wollen Petzen unterstützen. Einzig, sie haben alle kein Geld dazu! Um die Petzen-Bergbahnen nachhaltig aus den roten Zahlen zu führen, sind vor allem Maßnahmen für die Belebung des Sommer-Tourismus vonnöten. Um Geld für solche Projekte zu haben, beschloss der Gemeinderat von Feistritz ob Bleiburg auf Initiative der Einheitsliste in seiner Sitzung im Dezember, einen Petzen-Fonds ins Leben zu rufen. Diesen Schritt hatte die WOCHE bereits im September exklusiv angekündigt. Dieser Fonds...

Die Gemeinde Globasnitz übernimmt in der Produktion von „Sonnenstrom“ eine Vorreiterrolle. „Wir errichten auf dem Dach des Volksschul- und Kindergartengebäudes eine Photovoltaikanlage“, kündigt Bürgermeister Wolfgang Wölbl an. Diese Anlage produziert Öko-Strom, also Solarenergie, die in das Kelag-Netz eingespeist wird. Die Anlage kostet 120.000 Euro. „Wir wollen Ende Juni mit dem Öko-Strom ans Netz gehen“, sagt Wölbl. Am Dienstag, dem 24. Jänner, laden Gemeinde und das Unternehmen „Solar...

Pilz fordert die Länder auf, dem Beispiel Wien zu folgen und das Automatenspiel zu verbannen. Der grüne Sicherheitssprecher, Peter Pilz, ist wütend. „Die Stadt Innsbruck etwa nimmt eine Vergnügungssteuer auf verbotene Glücksspielautomaten ein“, schüttelt er den Kopf und droht: „Das drehen wir ab!“ Info-Kampagne geplant Seitdem bekannt ist, dass in Wien mit 2015 das kleine Glücksspiel aus der Bundeshauptstadt verbannt wird, sieht Pilz wieder Aufwind um „gegen den Wildwuchs“ vorzugehen. Die...

SPÖ-Chef Peter Kaiser fordert erneut Neuwahlen und kritisiert LH Gerhard Dörfler. WOCHE: In Umfragen liegt die SPÖ Kärnten bei gut 30 Prozent. Angesichts der Situation müsste sie auf viel höhere Ergebnisse kommen. Warum kann die SPÖ kein Kapital aus den Entwicklungen schlagen? KAISER: Wir sind von einer Startposition von 28 Prozent ausgegangen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Ich glaube auch, dass die Sachen, die jetzt aufbrechen, erst langsam in das Bewusstsein der Leute treten werden....

FPK vor SPÖ und ÖVP: So würde Kärnten wählen. Dörfler liegt vorne. Im Dezember befragte das Meinungsforschungsinstitut Triconsult 300 repräsentativ ausgewählte Kärntner/innen über ihre politische Sicht der Dinge. U. a. wurde gefragt, welche Persönlichkeiten am besten geeignet wären, aktuelle Aufgaben zu lösen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde dabei von den meisten Personen (44 Prozent) genannt, vor SPÖ-Chef LH-Stv. Peter Kaiser (37 Prozent). Die eigentliche Überraschung:...

Achill Rumpold führt Aufgaben von Josef Martinz weiter. Sein erstes Interview. Bis Montag war der Sirnitzer Achill Rumpold Landesparteisekretär und Ersatzlandesrat. Nun übernimmt er – nach dessen Rücktritt – die Agenden von Josef Martinz. Auf Zeit. WOCHE: Herrschen nach dem Rücktritt von Martinz stabile Verhältnisse im Land? RUMPOLD: Die ÖVP ist immer ein Garant dafür gewesen, dass es stabile Verhätltnisse gibt. Wie steht es um die Eiszeit in der Koalition, gibt es mit Ihnen als Landesrat...

Protestvideo von ORF-Mitarbeitern online Der Protest gegen aktuelle ORF-Postenbesetzungen geht auf Youtube weiter. Im SPÖ-Umfeld sucht man derweil nach einem Ausstiegsszenario aus der Personalie Pelinka. Der ORF in den Schlagzeilen der Medien (Michael Fleischhacker) – Die ersten Wochen des neuen Jahres werden für den alten und neuen Generaldirektor juristisch interessant. Am heutigen Montag hätte eigentlich sein neuer Büroleiter Nikolaus Pelinka beginnen sollen. Allerdings läuft die...

Laut Dörfler wird erstinstanzlich verurteilter Uwe Scheuch nicht Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding. SPÖ korrigiert in Regierungssitzung Dörfler-Antrag zur geplanten Bahn von italienischer Seite aufs Nassfeld. Eine differenzierte Bilanz zieht SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung. „In Verantwortung für Kärnten wäre es aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse wichtig gewesen, die von der SPÖ geforderten Neuwahlen aus Interesse am Fortschritt und an der...

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

Er sei sich keiner Schuld bewusst, betonte VP-Chef Josef Martinz am Montag, als er als Landesrat seinen Hut nahm. Sein Ziel sei „ein Freispruch bis zum Sommer“; dann wolle er schauen, „wie beschädigt“ er durch die Diskussion wurde. Martinz fürchtet ein „Schauverfahren der Sonderklasse“.

Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land. „Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an seinem Amt festhält“, kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

Krisensitzung der Kärntner ÖVP: Josef Martinz tritt als Landesrat zurück. Die ÖVP traf sich heute kurzfristig zu einer Krisensitzung. Grund ist der Rücktritt von LR Josef Martinz als Landesrat. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beabsichtigt, die Einschaltung eines unabhängigen Gerichts, um eine endgültige Klärung in der Causa "Beratungstätigkeit durch Dr. Birnbacher für die Landesholding" vorzunehmen. Martinz dazu: "Ich habe daher die Mitglieder des ÖVP Landtagsclubs darüber informiert, dass...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...