Regierungssitzung Kärnten

Im Fokus: Herausforderungen rund um die Pandemie und der regionale Arbeitsmarkt

Nach der 61. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, gemeinsam mit Landesrätin Sara Schaar und Landesrat Martin Gruber, vor die Presse. Wir haben die heutigen Beschlüsse zusammengefasst.

KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrätin Sara Schaar und Landesrat Martin Gruber über die heutigen Beschlüsse. Zentral waren heute folgende Themen: 

Corona-Pandemie: Weiterhin Vorsicht geboten

Auch die 61. Regierunssitzung stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Eine erfreuliche Nachricht: Es gibt seit Tagen wieder mehr Genesene als Neuinfektionen. Kaiser appelliert daher an die Kärntner, weiter vorsichtig zu sein und die Maßnahmen weiter einzuhalten. Landesrat Martin Gruber ruft dazu auf, die bevorstehenden Massentests zu nutzen. Weiters verabschiedete die Regierungskoalition auch eine Resolution Richtung Bund, damit auch für Branchen, die durch die Coronamaßnahmen 100 Prozent ihres Umsatzes verlieren, aber derzeit durch das Unterstützungsnetz durchfallen, endlich auch berücksichtigt werden.

Bevorstehende Massentestungen
Auch der Ablauf zu den Massentestungen wird von Kaiser dargelegt. Demnach werden die Testungen in drei Phasen erfolgen:

• Am 5./6. Dezember werden alle Pädagogen sowie das Personal von Schulen und den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen getestet.
• Am 7./8. Dezember wird Kärntens Exekutive getestet.
• Von 11. bis 13. Dezember werden laut Kaiser in allen Gemeinden Teststraßen für die großflächige Schnelltestung aller Kärntner eingerichtet.

Fortsetzung der Photovoltaik-Offensive

Die seit 1. Juni geltende Förderung im Bereich Photovoltaik auf und an kommunalen Gebäuden wird verlängert. „Wir erhöhen die Landesmittel massiv, um den erfolgreichen Weg weiter fortzusetzen. Das bringt nicht nur einen Schub in punkto Ausbau erneuerbarer Energien, sondern ermöglicht es den Kärntner Gemeinden auch, bei kluger Planung kostenneutrale klimarelevante Maßnahmen umzusetzen“, so Energiereferentin Landesrätin Sara Schaar. Das Land unterstützt die Gemeinden mit bis zu 60 Prozent der Kosten und ermöglicht es ihnen zusätzlich, Zuschüsse von dritter Stelle (Bund oder EU) in Anspruch zu nehmen. 

Für das Klima
„Mit rund 55 Prozent Gesamtanteil der erneuerbaren Energieträger am energetischen Endverbrauch liegt Kärnten aktuell österreich- und europaweit im Spitzenfeld. Neben Wasserkraft und fester Biomasse setzen wir stark auf Photovoltaik“, so Schaar. Weiters ist die Umsetzung des Photovoltaik-Ausbaus auf Dächern eine wichtige Maßnahme im Rahmen der Klimaagenda Kärnten. Bereits 120 Projekte wurden von den Gemeinden eingereicht – die bis dato zugesagte Fördersumme beträgt 552.000 Euro.

Offensive „Digital fit für die Schule zuhause"

Familien mit schulpflichtigen Kindern und geringem Einkommen sollen nun vom Land Kärnten beim Homeschooling unterstützt werden. Genauere Informationen zu der Offensive finden Sie im Beitrag:

Stärkung des Arbeitsmarktes durch Eingliederungsbeihilfen

Durch gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, im Rahmen der Eingliederungsbeihilfen für Gemeinden, konnten 134 arbeitsmarktferne Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Langzeitarbeitslose und ältere Personen ohne Beschäftigung haben es in vielerlei Hinsicht schwer: Sie sind nicht nur finanziell am Limit, ein Leben ohne Job nagt auch am Selbstbewusstsein und scheint oft hoffnungslos. Hier setzen die Eingliederungsbeihilfen für Gemeinden und gemeindenahe Einrichtungen an. Die Maßnahmen sind dabei auf die Zielgruppen langzeitarbeitslose Frauen unter 50 Jahren sowie Arbeitslose ab 50 Jahren und begünstigte Behinderte gerichtet“, erläutert Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner.

Stärkung des Arbeitsmarktes
Die Eingliederungsbeihilfen sind Teil des Territorialen Beschäftigungspaktes für Kärnten (TEP), der seit Jahren erfolgreich zur Stärkung des Kärntner Arbeitsmarktes beiträgt. Im Jahr 2020 wurden aus Mitteln des Gemeindereferates 625.000 Euro für regionale Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung gestellt, wobei davon für begünstigte Behinderte ein Fördervolumen in der Höhe von 100.000 Euro und für das Projekt „Burgenbau Friesach“ 125.000 Euro reserviert wurden.  Auch für 2021 wurden bereits Mittel für Eingliederungsbeihilfen veranschlagt.

Verkehrsinvestitionen für Pendler im Rosental

Bei Köttmannsdorf-Lambichl wird ein moderner und sicherer Mobilitätsknoten errichtet. Alle Informationen zum Thema gibt es im Beitrag:

Winterdienst mit Corona-Sicherheitskonzept

Rund 420 Mitarbeiter der Landesstraßenmeistereien sorgen in der Winterzeit für die sichere Befahrbarkeit der Landesstraßen und –brücken. Dabei kümmern sie sich um knapp 5.800 Räumkilometer. Aufgrund der Corona-Pandemie sind auch hier besondere Vorsichtsmaßnahmen gefordert.
Weitere Infos gibt es hier: