Kinderbetreuung

Peter Kaiser fordert "Solidarbeitrag" des Bundes

Es gibt Betreiber von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die Eltern nun sogar höhere Beiträge vorschreiben, obwohl deren Kinder daheim betreut werden. Für Landeshauptmann Peter Kaiser unverständlich. Er fordert nun auch einen "Solidarbeitrag" des Bundes.
FPÖ-Chef Gernot Darmann hingegen will, dass die SPÖ Kärnten den Kindergarten für Eltern und Gemeinden kostenlos macht.

KÄRNTEN. "Wer seine Kinder zuhause betreut und dafür seinen Betreuungsplatz in der Krabbelstube oder im Kindergarten gar nicht oder nur ganz vereinzelt in Anspruch nimmt, soll in dieser ohnehin schwierigen Situation nicht auch noch den vollen Elternbeitrag zahlen müssen", hält Landeshauptmann Peter Kaiser wiederholt fest. 
Die Sorgen der Betreiber versteht er jedoch auch: Vor allem Gemeinden und Städte können ihr Personal nicht in Kurzarbeit schicken. 

Eltern entlasten, Betreiber absichern

Kaiser erwartet sich daher einen "Solidarbeitrag" des Bundes. Warum, erklärt er: "Einerseits, um Beiträge für die Zeit der Krise, in der Eltern ihre Kinder zuhause betreuen, entsprechend massiv zu reduzieren. Andererseits, um Einrichtungen und Gruppen bzw. Betreiber so abzusichern, dass sie ihr Angebot sofort wieder hochfahren können, wenn die Verkehrs- und Bewegungseinschränkungen zurückgenommen werden, Eltern hoffentlich wieder im Beruf Fuß fassen können und für ihre Kinder entsprechende Betreuungsmöglichkeiten brauchen."

Teilweise Zusatzkosten für Eltern

Es gibt offensichtlich auch Träger, die nun sogar erhöhte Elternbeiträge einheben, weil sie die Reduzierung des vom Land pro Kind an die Betreiber ausgezahlten Kinderstipendiums den Eltern als Zusatzkosten aufbürden. Für Kaiser ein Unding: "Ich lehne diese Vorgangsweise, mit der von einigen auf dem Rücken der Familien Geschäftemacherei betrieben wird, grundweg ab."

Aufforderung zu 50-prozentiger Reduktion des Elternbeitrages

Schon vergangene Woche forderte das Land die Betreiber auf, die Eltern zu entlasten. Sie sollten für die Corona-Zeit die Elternbeiträge wenigstens um 50 Prozent reduzieren, hieß es. Natürlich reduzierte auch das Land das Kinderstipendium anteilsmäßig. 
Die Gruppenförderung für die Betreiber sicherte das Land allerdings weiterhin in vollem Umfang zu – auch wenn etwa nur drei von sonst 20 Kindern anwesend sind oder sogar gar keine.   

Kinderstipendium ist keine Betriebsförderung

"Dass manche Betreiber nun nicht nur die volle Förderung für nicht mehr existente Gruppen kassieren, sondern den Eltern auch noch die Reduzierung des Kinderstipendiums draufschlagen, weil sie der irrigen Annahme sind, das Kinderstipendium wäre eine willkommene zusätzliche Betriebsförderung und nicht wie in Wahrheit eine Elternförderung, ist eine Ungeheuerlichkeit", regt sich Kaiser unglaublich auf. 
Natürlich müsse erwähnt werden, dass viele Betreiber die Elternbeiträge tatsächlich – wie vorgeschlagen – reduziert haben.  

Ein Beispiel

Ein Rechenbeispiel zur näheren Erklärung: Ein Betreiber mit fünf Kinder-Gruppen (bisher) und jetzt nur noch einer Gruppe mit wenigen Kindern bekommt die Gruppenförderung vom Land trotzdem (zwischen 30.000 und 100.000 Euro) – fünfmal. Außerdem können private Betreiber auch Kurzarbeit beanspruchen. Das AMS übernimmt für die bis zu 90 Prozent der Personalkosten.

FPÖ will Gratis-Kindergarten und Sommerbetreuung

FPÖ-Chef Gernot Darmann geht indes mit der SPÖ hart ins Gericht und fordert den Gratis-Kindergarten: "Die SPÖ muss ihr seit 2013 gegebenes Wahlversprechen spätestens jetzt sofort einlösen und zu 100 Prozent umsetzen und die Betreuung im Kindergarten komplett elternbeitragsfrei machen. Das muss ohne Belastung der Gemeinden auf Kosten des Landes geschehen."
Außerdem fordert er das Land auf, auch im Sommer für eine Betreuung zu sorgen. Schließlich müssen viele berufstätige Eltern jetzt ihren Urlaub aufbrauchen oder in Kurzarbeit gehen. Im Sommer wäre ein Urlaubskonsum oft schwierig zu realisieren, sollte sich die Situation bessern. 

FPÖ fürchtet "Gruppen-Sterben"

"Derzeit werden durch die unklare Situation aufgrund der Krise die Eltern von der Landesregierung dazu genötigt, aufgrund der finanziellen Belastung über eine Abmeldung von Kindern aus Kindergartengruppen nachzudenken", so Darmann. Doch damit hätten auch Gruppen irgendwann keine Berechtigung mehr, weil bei Unterschreitung der Kinder-Mindestanzahl die Landesförderung gestrichen werden könnte. Dieses Problem stelle sich vor allem in kleinen Gemeinden.

Udpate, 3. April: Bund lehnt Unterstützung ab

Landeshauptmann Peter Kaiser ist enttäuscht. Vom Bildungsministerium gab es nämlich kein grünes Licht, eine Entlastung von Familien und Absicherung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen finanziell zu unterstützen. Kaiser regt das auf: "Sich auf irgendwelche formalrechtlichen Justament-Standpunkte zurückzuziehen und Eltern, Länder und Gemeinden einfach im Stich zu lassen, hilft niemandem. Es hilft schon gar nicht Eltern, die zu tausenden gekündigt wurden, ihre Kinder wochenlang zuhause betreuen müssen, ihre Betreuungsplätze gar nicht in Anspruch nehmen und von den Betreibern dennoch zur Kasse gebeten werden."
Auch Eltern, Städte und Gemeinden sowie private Betreiber, die für die Dauer der Krise nicht die vollen Elternbeiträge anheben, hätten Anspruch auf Unterstützung.