Regierungssitzung Kärnten

Reihenuntersuchungen in 76 Heimen laufen

Nach der 47. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber per Video vor die Presse. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen hat die Corona-Krise natürlich massive Auswirkungen auf das Budget des Landes. Finanzreferenten der Länder tagen dazu am Freitag.

KÄRNTEN. Einstimmig wurde in der heutigen Regierungssitzung ein Maßnahmenbericht zur "Post-Corona-Phase", der von allen Regierungsmitgliedern eingebracht wurde, beschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser konkretisierte, es geht eher um eine Phase "mit" Corona: "Wir werden damit leben lernen müssen, bis es ein Medikament oder eine Impfung gibt."
Konkret geht es um Maßnahmen, um das Land Schritt für Schritt wieder hochzufahren – soweit dies gesetzlich möglich ist. Ressourcen sollen soweit umgestellt werden, dass Kärnten in den "Wiederaufbau-Modus" kommt.

Auswirkungen auf Budget: 300 Millionen Euro (vorsichtig)

Kaiser nannte einige Punkte des Maßnahmenberichts:

• Behördenverfahren rasch abschließen
• Prozesse an die Covid-19-Maßnahmen anpassen (etwa Bauverhandlungen)
• finanzielle Situation näher beleuchten – am Freitag gibt es dazu eine Tagung der österreichischen Finanzreferenten mit ersten Übersichten
• finanzielle Situation der Gemeinden – dazu hat Gemeinde-Referent Daniel Fellner einen Expertenrat einberufen

Finanzreferentin Gaby Schaunig hat heute – vorsichtig – eine erste Schätzung abgegeben. "Demnach betragen die Corona-Auswirkungen auf das für heuer beschlossene Budget des Kärntner Landtages rund 300 Millionen Euro", gab Kaiser bekannt. 
Man wolle seitens der öffentlichen Hand gezielte Impulse setzen. Für den Sportstättenbau sind etwa vier Millionen Euro reserviert und so vorbereitet, dass – wenn nötig – sofort gestartet werden kann, dasselbe gilt für den Bau von Bildungsstätten. 

Kurzarbeit müsse verlängert werden

Aufgrund von derzeit ca. 40.000 Arbeitslosen und rund 40.000 Kärntnern in Kurzarbeit werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nötig sein. Die Aktion 20.000 hätte schon einmal gut gewirkt, wurde angemerkt. Aber es gehe auch darum, dass heuer alle Lehrabschlüsse möglich sein müssen. Kaiser: "Wir werden auch einen massiven Ausbau von Stiftungen – Hand in Hand mit dem Bund – brauchen, vor allem für Frauen." Man will auch mit dem Bund verhandeln, dass Kurzarbeit jedenfalls bis Ende 2020 verlängert wird (derzeit höchstens sechs Monate).

Auszahlung des 500-Euro-Bonus für ausländische 24-Stunden-Betreuer

Beate Prettner berichtete darüber, dass heute festgelegt wurde, wie der 500-Euro-Bonus für ausländische Betreuer in der 24-Stunden-Pflege ausbezahlt wird. Ursprünglich wollte man einen bundesweit einheitlichen Modus finden, was aber nicht funktionierte. In Kärnten hab man sich auf folgendes geeinigt: Betreuer, die sich seit 16. März verpflichtet haben, ein Monat zusätzlich in Kärnten zu bleiben, haben den Anspruch auf einmalig 500 Euro Bonus (bis Ende 2020). Der entsprechende Antrag wird auf der Homepage des Landes zu finden sein. Die Auszahlung erfolgt allerdings auf das Konto der zu betreuenden Person. "Ausländische Betreuer haben nämlich meist kein Konto in Österreich", begründete Prettner. Durch ein weiteres Formular muss die zu betreuende Person bestätigen, dass der Betreuer das Geld auch erhalten hat. 

Reihenuntersuchung in Heimen läuft

Laut Bundesvorgabe haben nun auch die Testungen in den Pflegeheimen begonnen – nach drei Prioritäten. Erstens ging es um Heime, wo Bewohner oder Mitarbeiter infiziert sind, zweitens um Heime mit Verdachtsfällen – beides wurde in Kärnten, dem einzigen Bundesland ohne Fall in einem Alten- oder Pflegeheim, bereits abgeschlossen. Priorität drei hat die Reihenuntersuchung, die in Kärnten nun läuft. Prettner: "Zwei Heime wurden bereits durchgetestet, bisher sind uns keine positiven Fälle bekannt." Dabei handelt es sich zum einen um das Gesundheitszentrum Völkermarkt mit 42 Mitarbeitern und 69 Bewohnern, also gesamt 111 Personen, und zum anderen um das Seniorenzentrum Neuhaus mit 55 Mitarbeitern und 77 Bewohnern, also gesamt 132 Personen.
Für die 76 Heime wurde nun eine Liste erstellt, das Screening wird wohl einige Wochen dauern.
"Wie lange hängt davon ab, wie viele Verdachtsfälle wir sonst testen müssen, wie viel Testmaterial und Auswertungskapazitäten zur Verfügung stehen", so Prettner.

Rehabilitation hochfahren

Prettner habe auch in ihre Konferenz mit den Gesundheitsreferenten der Länder eingebracht, dass neben dem Hochfahren der Krankenhäuser auch parallel ein Hochfahren der Rehabilitation stattfinden sollte. "Wieder mehr Kapazitäten sollten vor allem wieder in den Bereichen Kardiologie, Bewegungsapparat, Tumor und psychosoziale Erkrankungen vorgehalten werden", fordert Prettner aus Kärntner Sicht. Ihr Antrag wurde wohlwollend aufgenommen, der Bund arbeitet an Vorgaben dazu.

Vier Millionen Euro für Land- und Forstwirtschaft

Martin Gruber berichtete über ein heute beschlossenes Unterstützungspaket für die Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von vier Millionen Euro. Vor allem die Forstwirtschaft leide massiv unter Schadholz, das nach den Unwettern noch nicht aus den Wäldern gebracht werden konnte (ca. 200.000 Festmeter), unter dem Borkenkäfer und dem Preisverfall bei Holz.
Für Entlastung soll nun das Unterstützungspaket mit vier Eckpfeilern sorgen:

1. Unterstützung von Mehraufwänden bei der Holzaufarbeitung, z. B. im steilen Gelände
2. Forstschutzmaßnahmen chemischer und mechansicher Art werden gefördert
3. gefördert wird die Schaffung zusätzlicher Trocken-, Nass- und Folienlager
4. zusätzliche Mittel gibt es für die Wiederherstellung der Schutzwälder (Aufforstung)

Am Mai sollen Anträge über den Landesforstdienst möglich sein – für kleine Waldbauern bis zum großen Forstbetrieb.

Heimische Produkte haben Vorrang

Gruber berichtete auch über Gespräche mit dem Kabeg-Vorstand, verstärkt heimische Milch- und Fleischprodukte in den Krankenhaus-Küchen zu verwenden. Derzeit gebe es schon eine große Deckung des Bedarfs mit heimischen Lebensmitteln, die Kabeg sicherte aber zu, auch Mehrbedarf heimisch decken zu wollen.
Passend dazu gibt es einen Milchtransportkostenzuschuss von 0,5 Millionen Euro für Milchbauern in sehr entlegenen Gebieten. 

Abschlussprüfungen in landwirtschaftlichen Fachschulen analog zur Matura

Landesrat Sebastian Schuschnig wurde heute beauftragt, mit dem Bund und den ÖBB über eine Ausweitung des Schienenverkehr zu verhandeln. Gruber: "Öffentliche Verkehrsmittel sind ein wichtiger Standortfaktor. Kärnten hat gute Chancen, hier einen Bundesanteil abzuholen."
Was die landwirtschaftlichen Fachschulen in Grubers Zuständigkeitsbereich betrifft, rüste man sich für eine Wiederaufnahme des regulären Unterrichts – je nach Bundesvorgaben. "Wir statten Schüler und Lehrer auch mit Schutzmasken aus, die selbst hergestellt werden", so Gruber. Alle Abschlussprüfungen sollen analog zur Matura stattfinden.

Kaiser zum Thema Schulen

Kärnten werde, was ein hochfahren der Schulen betrifft, kein Pilotbundesland werden. Man will bundesweit einheitlich vorgehen. Kaiser erwartet sich aber schnellstens einen klaren Zeitplan. Aus Kärntner Sicht wäre der Anfang mit Kleingruppen an verschiedenen Tagen zu verschiedenen Zeiten denkbar. Das sollte, so Kaiser, ab Mai möglich sein. Zu privilegieren wären für ihn die vierten Klassen der Volksschulen und die vierten Klassen der AHS-Unterstufe wie Neuen Mittelschulen, weil hier ein Schulwechsel bevorsteht und besondere Betreuung wichtig wäre. "Aus pädagogischer Sicht ist besonders für Sechs- bis Zehnjährige der Austausch mit Gleichaltrigen wichtig", pocht er auf baldige Klarstellung eines Fahrplans durch die Bundesregierung.
Masken für Pädagogen wurden bestellt, wo das Land als Arbeitgeber fungiert. "Wenn wir die Schulen bald vernünftig hochfahren, wird eine Verlängerung der Schule im Sommer oder ein früherer Start im Herbst nicht nötig sein", so Kaiser.

Auch Kärntner Politik will spenden

Nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden zu wollen, ziehen nun auch die Bundesländer nach – auch Kärnten. Man werde sich aber von niemandem "treiben lassen" und will auch mit den anderen Parteien im Landtag besprechen, was die Kärntner Politik spenden wird. Man möchte das Geld unbedingt für Kärntner, die es unbedingt brauchen, spenden.

Weitere Beschlüsse in der Regierungssitzung

Biomasseförderungsgesetz beschlossen:
Das Gesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil mit Standort in Kärnten, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des Ökostromgesetzes 2012 – ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist.