Regierungssitzung

Die aktuelle Sicherheitslage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, die sich häufenden antisemitischen Vorfälle auch in Österreich und die am Freitag vergangener Woche erfolgte Erhöhung der Terrorwarnstufe, waren auch Diskussionsgegenstand der Sitzung der Kärntner Landesregierung. KÄRNTEN. An der Sitzung der Kärntner Landesregierung nahm, auf Einladung von Landeshauptmann Peter Kaiser, ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) teil und...

In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde unter anderem beschlossen, rund fünf Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Eisenbahnstrecke von Klagenfurt Hauptbahnhof bis in die Gemeinde Pörtschach am Wörthersee zu investieren. Wernberg bekomme keinen Lärmschutz, das kritisiert die FPÖ stark. VILLACH. In der Gemeinde Wernberg im Bezirk Villach Land wird auch nach diesem Regierungsbeschluss jedoch wieder kein Lärmschutz errichtet....

Die erste Regierungssitzung der neuen Legislaturperiode fand heute statt. SPÖ und ÖVP stellten Ziele vor. Um 15.00 Uhr gab es im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung eine Pressekonferenz dazu. Kritik wird jedoch von der Opposition geübt. KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser begann die heutige Pressekonferenz damit, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ein "sehr explizites Lob"  für die Arbeit in Kärnten aussprach. Besonders hervorgehoben wurde vom Bundespräsidenten die...

Nach der 70. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der 70. Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber über die heutigen Beschlüsse. So wurde heute der Rechnungsabschluss für 2020 präsentiert. Die Auswertungen zeigen...

Nach der 66. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der 66. Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner über die heutigen Beschlüsse. Stellung wurde auch zu den aktuellen Corona-Entwicklungen in Kärnten. Diese wurden anlässlich des einjährigen Bestehens des...

Nach der 64. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der 64. Regierungssitzung berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Sebastian Schuschnig über die heutigen Beschlüsse. Laut Kaiser wird es nächste Woche eine außerordentliche Regierungssitzung mit den Sozialparntern Kärntens und Experten...

Nach der 62. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der voraussichtlich letzten Regierungssitzung im Jahr 2020 berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner über die heutigen Beschlüsse. Thematisiert wurden unter anderem Investitionen in Soziales, Sport und Kultur. Kaiser teilt zudem...

Mit einer gemeinsam abgestimmten Strategie soll es gelingen, die Basis für mehr Beschäftigung und eine zukunftsorientierte Entwicklung am Kärntner Arbeitsmarkt zu schaffen. KÄRNTEN. Die Situation rund um Covid-19 zeigt, wie wichtig gut aufeinander abgestimmte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Stärkung des Arbeitsmarktes sind. Kärntner profitierten von den Arbeitsmarkt-Maßnahmen im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspakets von Land Kärnten,...

Welche Themen waren bei der 55. Regierungssitzung vertreten? Wir haben die wichtigsten Punkte und Beschlüsse der heutigen Sitzung zusammengefasst. KÄRNTEN. Nach der heutigen Regierungssitzung traten Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber vor die Öffentlichkeit. Thematisiert wurde unter anderem das Zweite Kärntner Gemeinde-Hilfspaket, der Nachtragsvoranschlag 2020 sowie Änderungen im Kinderbildungs- und betreuungsgesetz.  Klimaprojekt...

Die Themen der Regierungssitzung am 4. Juni: Investitionen für das Rettungswesen, Maßnahmen zur Standortverbesserung, Kinderbetreuung und neue Kehrpläne für moderne Heizanlagen. KÄRNTEN. 18,7 Millionen Euro fließen heuer in das Kärntner Rettungswesen, davon 10,7 Millionen Euro als "Rettungseuro". In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde der "Rettungseuro" um 280.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben.  Gesundheitsreferentin Beate Prettner rechnet vor: "Errechnet wird dieser Betrag...

Die "Combined Success" Übung im Fall eines größeren Stromausfalls, die ambulante Nachbetreuung von Suchtkranken und die Sanierung des Landesmuseums waren unter anderem Themen der heutigen Regierungssitzung. KÄRNTEN. Für die Sanierung des Landesmuseum wurde heute ein Gesamtkonzept inklusive Gesamt- und Folgekosten beschlossen. Weiteres wurde ein neues Maßnahmenpaket fixiert, das die Gefahr des Sucht-Rückfalls minimieren soll. Außerdem wurde über die anstehende Combined-Success-Übung im Fall...

Nach intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission konnte nun eine Gebietskulisse erarbeitet werden, die anstatt auf weitreichende Flächenmeldungen auf repräsentative Schutzvorkommen abzielt. KÄRNTEN. Bereits 2013 wurde Österreich von der EU abgemahnt, weil es den Verpflichtungen des Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 nicht vollständig nachkam. Dieses beruht auf der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Österreich hat noch bis Ende 2018 Zeit die bestehenden...

Morgen, Dienstag, soll die neue Finanzierungs- und Leistungsvereinbarung mit der Fachhochschule (FH) Kärnten in der Regierungssitzung beschlossen werden. Bis 2023 soll es ein jährliches Budget von ca. 7,8 Millionen Euro geben. KÄRNTEN. Die aktuelle Fördervereinbarung mit der FH Kärnten läuft mit Ende 2018 aus. Also legt LH Peter Kaiser in der morgigen Regierungssitzung die neue Vereinbarung (2019 bis 2023) vor. Der jährliche Budgetrahmen: ca. 7,8 Millionen Euro. Die FH erhält einen fixen...

80 Plätze in vier Frauenhäusern bieten Betroffenen Wohnmöglichkeiten, psychologische Betreuung und Beratung. "Nach wie vor leben wir in einer Gesellschaft, in der viel mehr Frauen als man vermeinen möchte, Gewalt in der Familie ausgesetzt sind", so die Frauen- und Sozialreferentin Beate Prettner. Von diesen Frauen würde allerdings ein Bruchteil die Kraft finden Hilfe zu suchen. Prettner appelliert an die Betroffenen, sich bewusst zu machen, dass es Hilfe und Unterstützung gibt. Zwei Millionen...

32 Gemeinden nahmen an Erhebungen teil. Ringleitung soll Klagenfurt, Villach, St. Veit und Feldkirchen verbinden und es somit ermöglicht, Wasser in alle Richtungen zu transportieren In Kärnten werden derzeit 80,6 prozent der Bevölkerung öffentlich von Gemeinden und Verbänden mit Trinkwasser versorgt.  Im Zentralraum bis zu 89 Prozent. Dabei stammt das Wasser zu zwei Dritteln aus Quellen und zu einem Drittel aus Brunnen. Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegentreten zu können, soll die...

Die neue Verordnung zum Verbot auf Freiflächen ist mit 1. Februar gültig. Kärnten festigt, mit dem heutigen Beschluss der Kärntner Landesregierung, seinen Status als Vorreiterregion in der Anti-Glyphosat-Bewegung. Das Begutachtungsverfahren der Verordnung wurde durchlaufen und sei vor allem von der Ärztekammer sehr begrüßt worden. "Mit ihm werden giftige Pflanzenschutzmittel in Kärnten weitestgehend eingeschränkt. Ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass wir Kärnten mit dieser Verordnung...

Für das Jahr 2018 werden 2.000 Beratungen erwartet. Ab dem 1. Jänner 2018 wird der Bedarf an Energieberatungen, durch die Änderungen der Wohnbauförderungs-Richtlinien, deutlich steigen. "Wir erwarten für das Jahr 2018 rund 2.000 Beratungen. Durch jede einzelne Beratung wird nicht nur Energie, sondern auch Geld in den Haushalten gespart", so Energiereferent Rolf Holub nach der heutigen Regierungssitzung. Positive Wirkung auf Wirtschaft Gerade bei der der Umstellung auf Erneuerbare Energien hat...

Vorgelegte Naturschutzgesetz-Novelle wurde mehrheitlich beschlossen - Hochwasserschutzprojekt Lavamünd rückt der Umsetzung näher. Heute passierte das neue Kärntner Naturschutzgesetz die Landesregierung. Vom Regierungskollegium wurde die vin Umweltreferent Rolf Holub vorgelegte Novelle mehrheitlich beschlossen. Diese wird nun an den Landtag weitergeleitet. "Mit der organisatorischen und inhaltlichen Stärkung des Naturschutzbeirats ist das neue Gesetz ein wichtiger Schritt für den Kärntner...

Verringerter Schuldenschnitt für Gläubiger als gute Nachricht für alle Steuerzahler. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat heute bekanntgegeben, dass der Schuldenschnitt für nicht-nachrangige Anleihen der Heta verringert wurde. Aufgrund jüngst veröffentlichter Prognosen ist von einem besseren Abwicklungsergebnis als geplant auszugehen. Für die Inhaber nicht-nachrangiger Schuldtitel erhöht sich die Quote damit auf 64,4 Prozent. "Damit reduziert sich jener Beitrag, den die österreichischen...

Der Gründergeist soll gestärkt, bürokratische Hürden abgebaut und Startups soll Mut gemacht werden. Auf die Einladung von Landesrat Christian Benger findet am 5. Mai eine Konferenz aller Wirtschaftslandesräte Österreichs statt. "Wenn alle Wirtschaftslandesräte in Kärnten sind, geht es nicht nur um eine gemeinsame Position der Länder gegenüber der Bundesregierung. Es geht konkret auch um die Kärntner Anliegen und Herausforderungen, die zu bewältigen sind, damit unser Wirtschaftsstandort...

Kommunales Investitionsprogramm bringt rund 11 Millionen Euro - Zusätzlich gibt es heuer 8,7 Mio. Euro aus dem Finanzausgleich für 107 kleine Gemeinden. "Erstmals Taten statt nur Worte gibt es über den Finanzausgleich für Kärntens Gemeinden. Das kommunale Investitionsprogramm bringt unseren Gemeinden für Projekte rund elf Millionen Euro. Aus dem neuen Finanzausgleich erhalten 107 kleine Gemeinden in Kärnten zudem weitere 8,7 Millionen Euro zusätzlich zu den Ertragsanteilen", so Christian Benger...

Rolf Holub legt Bericht für Nachhaltige Entwicklung vor - Nachhaltigkeitsstrategie für Kärnten kommt. Umwelt- und Nachhaltigkeitsreferent Rolf Holub legt in der heutigen Regierungssitzung einen Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung gemäß der UN-2030 Agenda vor. Der orientiert sich an den insgesamt 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals). "Dabei handelt es sich um ein für alle Staaten verbindliches Dokument, das bis 2030 umfassende Veränderungen anstrebt und sowohl auf...

Der kleine sowie der große Heizkostenzuschuss wird erhöht. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtet nach der Regierungssitzung über eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses: "Kärnten hat rasch, effektiv und unbürokratisch gehandelt. Wir nehmen eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer ein und zeigen, dass uns die Menschen am Herzen liegen. Das Land Kärnten unterstützt die betroffene Bevölkerung, knapp 21.000 Kärntner, mit 4,4 Millionen Euro". Einmalig 50 Euro Für viele Kärntner Haushalte ist der...

Die Themen der heutigen Regierungssitzung hat die WOCHE zusammengefasst. KÄRNTEN. Mit einem Betrag von 245,8 Millionen Euro soll der Nettogebarungs-Abgang der Kabeg im Jahr 2017 fixiert werden. Dieser entspricht einer Erhöhung von 4,6 Millionen Euro (1,9 Prozent). "Kärnten ist in diesem doch sehr sensiblen Bereich gut unterwegs: Durch klug vorausschauende Maßnahmen konnte der Kostendämpfungspfad nicht nur eingehalten, sondern auch noch deutlich unterschritten werden. Laut Finanzmonitoring wurde...