Kitzbühel - Raumordnung
"Gesetzte müssen umgehend geändert werden"
- Die Kitzbüheler Sozialdemokraten fordern eine Überarbeitung von bestehenden Gesetzen.
- Foto: Archiv/Niedrist
- hochgeladen von Klaus Kogler
SPÖ Kitzbühel: "Grundverkehrs- und Raumordnungsgesetz bedürfen einer umgehenden Überarbeitung".
KITZBÜHEL. Für die SPÖ Kitzbühel steht das Grundverkehrs- und das Raumordnungsgesetz auf dem Prüfstand. Trotz aller Beteuerungen seitens der zuständigen Politiker in der Landesregierung, das Thema Wohnen mit geeigneten Mitteln anzugehen, ist für die SPÖ eine klare Tendenz zu immer noch höheren Grundstücks- und Wohnungspreisen erkennbar.
Der Ausverkauf von Grund und Boden an reiche EU-Bürger oder ausländische Kapitalgesellschaften geht unvermindert weiter und die geltenden Tiroler Gesetze gebieten diesbezüglich keinen Einhalt.
"Nahezu jede Immobilien-Investition, welche von privater Hand in Kitzbühel und Umgebung in den letzten Jahren getätigt wurde, diente nicht mehr der Befriedigung des einheimischen Wohnbedarfs, sondern ausschließlich der Spekulation und dem Ausverkauf“,
so Vize-Bgm. Walter Zimmermann.
EU-Bürger kaufen
Gekauft wird vorwiegend von EU Bürgern, welche sich von den geltenden Gesetzen weder beeindrucken oder abschrecken lassen.
"Von der SPÖ Kitzbühel ergeht daher ganz klar die Forderung, die Gesetze in geeigneter Form anzupassen. Wer zum Beispiel vorgibt, sich in Kitzbühel niederzulassen und seinen Hauptwohnsitz zu begründen, sollte automatisch auch an BH und an das Finanzamt gemeldet werden. Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, sollte auch hier steuerpflichtig sein und seine Abgaben zahlen",
so Reinhardt Wohlfahrtstätter. Es sei auch nicht einzusehen, dass sich legale Freizeitwohnsitz-Besitzer mit einem Bagatellbetrag (Freizeitwohnsitz-Abgabe) freikaufen können und jene, die Ihren vermeintlichen Hauptwohnsitz illegal als Freizeitwohnsitz nutzen, überhaupt keine Abgaben zahlen, so Zimmermann.
Hohe Kosten
Die Stadt leistet für die meistens das ganze Jahr über leerstehenden Villen und Wohnungen neben der hohen Kosten für die Errichtung von Verkehrswegen, Kanal- und Energieversorgung zusätzlich noch einen großen Aufwand für die Freizeitwohnsitz-Kontrollen. Diese Kontrollen enden meistens damit, dass die Spekulanten und jene, die um viele Millionen Ihre Villen kaufen, mit einer Armada an Rechtsanwälten geltende Tiroler Gesetze in Frage stellen und sich auf die österreichische Verfassung oder die EU-Gesetzeslage berufen, so Wohlfahrtstätter.
"Die tägliche Praxis beweist in jedem Fall, dass die geltenden Gesetze nicht geeignet sind, dem Ausverkauf und der Spekulation wirksam zu begegnen. Im Gegenteil, Wohnen wird immer teurer. Jene die sich an Gesetze halten, werden für dumm verkauft und die Reichen richten es sich. Daher fordern wir eine umgehende Änderung der geltenden Gesetze oder ab damit in den Papierkorb",
so Wohlfahrtstätter.
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