Kitzbühel - WE Tirol - Einfang

Lösung für die Mieter am Einfangweg

Stadtgemeinde setzte sich für Mieter ein; WE Tirol unterbreitete besseres Angebot; Stadt verzichtet auf Vorkaufsrecht.

KITZBÜHEL. In einer außerordentlichen GR-Sitzung stand das Thema "Einfang" auf der Tagesordnung. Wie mehrfach berichtet hatte die WE Tirol den Mietern der Mietkaufwohnungen am Einfangweg 20 – 33 überhöhte Kaufpreise, die sich am sehr hohen örtlichen Verkehrswert orientierten, angeboten. Bei 15,7 Mio. € Baukosten ergab sich nun ein Verkehrswert von 55 Mio. €. Den Mietern wurden Angebote über 55 % des Verkehrswerts gemacht.
Die Mieter waren empört, wehrten sich und wandten sich an die Stadt, die einen Rechtsanwalt einschaltete und Druck auf die WE ausübte. Diese lenkte daraufhin ein und legte den Mietern verbesserte Angebote vor. Dazu gab es auch ein gemeinsames Treffen am 29. März. "Das WE-Angebot war ein Schlag ins Gesicht der Mieter", so Ers.-GR Dominik Bertsch (SPÖ), selbst Einfang-Mieter, der der Stadt für ihre Hilfe dankte.
Das neue, bessere Angebot liegt nun bei 30 % des Verkehrswerts (statt zuvor 55 %, diese Regelung war zuvor aufgehoben worden, Anm.). Das bringt einen wesentlich geringeren Kaufpreis für die Mieter.

Da für die WE seit einer Gesetzesänderung ein Vorkaufsrecht für die Wohnungen besteht (15 Jahre), um Spekulationen hintanzuhalten, hat nun die Stadt ihrerseits lt. GR-Mehrheitsbeschluss auf ein eigenes, bestehendes Vorkaufsrecht verzichtet, um den Mietern nicht weitere Erschwernisse aufzubürden (18 Ja, 1 Enth.).

Der GR-Beschluss vom Herbst 2022 zur Einstellung einer Zusammenarbeit mit der WE wurde angesichts der neuen Situation aufgehoben ( bei 1 Gegenstimme) und eine Projektfortführung beschlossen. Die WE kann demnach wieder an Gamsstädter Projekten arbeiten.

Im Detail

2010/11 waren beim Projekt Einfangweg 20 – 33 insgesamt 72 Wohnungen und 19 Reihenhäuser gebaut und 2012 übergeben worden (Mietkauf). Nach zehn Jahren besteht nun die Möglichkeit für die Mieter zum Kauf ihrer Objekte – doch nun zu überzogenen Preisen (siehe oben), wie auch die Stadt befand und die sich der Causa annahm (Rechtsanwalt, Gutachen, Druck auf WE...). Letzlich mit Erfolg.
Mitte März wurden den Mietern neue, bessere Angebote vorgelegt, wobei vor allem die Regelung rund um den Verkehrswert geändert wurde. "Von unserer Hartnäckigkeit und nun dem Paradigmenwechsel werden auch andere Gemeinden profitieren", so Bgm. Klaus Winkler.
Die Mieter können nun bis 9. Mai über den Kauf entscheiden, Kaufverträge sind ab Juli möglich; die Mieten von Jänner bis Juni werden auf den Kaufpreis angerechnet.

Im Vorfeld gab es bereits Veränderungen beim Vorkaufsrecht samt Spekulationsschutz – seit 2016 gilt ein Vorkaufsrecht für den Bauträger über 15 Jahre; bei einem Verkauf innerhalb der 15 Jahre wäre der Differenzbetrag Verkehrswert zu Kaufpreis zu zahlen.

Im Fall des Vorkaufsrechts für die Stadt gab es dieses Regime noch nicht (2011 bzw. 2014). Daher war nun eine neue Positionierung der Stadt nötig; um unnötige weitere Härten für die Mieter hintanzuhalten verzichtete die Gemeinde nun auf ihr Vorkaufsrecht (das nun dem Bauträger zufällt, s. o.). Im Fall von Härtefällen (Scheidung, Insolvenz...) will man sich jeden Fall einzeln ansehen und Lösungen suchen. Dem konnten sich alle Fraktionen nach eingehender Debatte im Gemeinderat anschließen.
Bestehende Baumängel an den Objekten müssen noch von der WE (vor Verkauf) behoben werden.
Mehr Berichte aus Kitzbühel hier