NEOS: "Wollen Freizeitwohnsitze besteuern"

KITZBÜHEL (jos). Zum Pressegespräch luden NEOS-Klubobmann & LA Dominik Oberhofer und sein Stellvertreter Andreas Leitgeb am 25. Juli in Kitzbühel. Die ersten 100 Tage der NEOS im Landtag sind gezählt. Getan hat sich laut Oberhofer bereits einiges.
Wie vielen Bürgern im Bezirk Kitzbühel sind den NEOS die Freizeitwohnsitze ein Dorn im Auge. Die Wohnpreise sind nämlich keinem Bezirk Tirols so hoch wie in Kitzbühel (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten).

Steuer für Freizeitwohnsitze

Zur Verbesserung der aktuell vorherrschenden Situation wurde von den NEOS ein Plan geschmiedet: Man wolle die Freizeitwohnsitze besteuern, nämlich mit einer jährlichen Abgabe von 0,5 Prozent des Verkehrswertes. "Da würde Bewegung in den Markt kommen", ist sich Oberhofer sicher. Mit der Einführung der Steuer sollen lt. NEOS auch alle bisher illegalen Freizeitwohnsitze legalisiert werden (rückwirkend bis zum 31. Dezember).

Geld für sozialen Wohnbau

Die eingenommenen Steuern sollen anschließend wieder zweckgebunden an die Gemeinden fließen. Die Einnahmen (Schätzung der NEOS auf rund 120 bis 160 Millionen Euro) sollen dann zweckgebunden für den sozialen Wohnbau verwendet werden. "Sozialer Wohnbau soll nicht nur mit Eigentum verbunden sein, da soll auch Eigentum der Gemeinden dabei sein", so Oberhofer.

Kritik aus Kitzbühel

Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Freizeitwohnsitze begrüßt auch Kitzbühels Bürgermeister Klaus Winkler: "Die Grundlage dafür muss aber vom Land geschaffen werden. Bisher haben wir Gemeinden nur zahnlose Instrumente zur Verfügung, mit denen man gegen diese Problematik nichts machen kann." Die derzeitige Lage beruhe nur auf freiwilliger Basis der Wohnungsbesitzer. "So naiv darf man nicht sein, um zu glauben, dass jemand freiwillig Steuern zahlt", so Winkler weiter. Entsprechende Lösungen, die zu Steuereinnahmen für die Gemeinden führen seien aber natürlich zu begrüßen. "Von Oberhofer erwarte ich mir daher klare und vor allem umsetzbare gesetzliche Regelungen und nicht nur leere Worthülsen", meint Winkler.