Kitzbühel - Politik

Politbarometer mit Brisanz Die Tiroler ÖVP mit Parteichef Platter kann beruhigt ins Jahr 2011 gehen. Platter kann es sich sogar leisten, mit LR Switak einen im gemeinen Volk fast unbekannten Mann – der sich nicht unter selbiges mischen will – in den Reihen und in der Regierung zu halten. Das Einzige, was die ÖVP derzeit wohl suchen könnte, wäre ein Grund, um neu zu wählen. Die Drohung von Hannes Gschwentner, die Koalition zu verlassen, wie vor Wochen ausgesprochen, wäre jetzt genau richtig....

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet das Team Gschwentner/Reheis Eine positive Bilanz der Tätigkeit des SPÖ-Regierungsduos Gschwentner-Reheis zogen die beiden Politiker kürzlich. Und ohne die Beteiligung der SPÖ in der Regierung wäre diese weniger gerecht, sagt Gschwentner. „Das erste Beispiel dafür ist die Raumordnung, wo wir seit Jahren für eine gerechte Verteilung von Grund und Boden kämpfen. Wir haben konsequent an unseren Forderungen festgehalten und sind mit dem Beschluss der Eckpunkte für...

LH Günther Platter zieht positive Bilanz – er hofft auf mehr Sachlichkeit Der Ton wird rauer, die Kritik schärfer, die Opposition hat sich auf LH Günther Platter und die Landesregierung eingeschossen. Trotzdem zieht Platter eine positive Halbzeitbilanz. Bezirksblätter: Herr Landeshauptmann, ein hartes Jahr, oder? PLATTER: „Ein ereignisreiches Jahr, mit vielen Themen. Aber wir haben viel erledigt: Beginnend mit der erfolgreichen Bekämpfung der Wirtschaftskrise, das Thema Agrargemeinschaften...

Zuerst die Eckzahlen: Der Landeshaushalt 2011 Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 2,699 Milliarden Euro Ausgaben von 2,745 Milliarden Euro gegenüber.Im kommenden Jahr ist im Landeshaushalt ein Abgang von 45,4 Millionen Euro budgetiert – um 142,4 Millionen Euro weniger als noch 2010. Dafür wird das Land Tirol im Jahr 2011 um netto 0,9 Prozent weniger ausgeben als im laufenden Jahr.Der Landeshaushalt soll spätestens 2014 mit einem Nulldefizit und ohne weitere Neuverschuldung...

Die Grünen: Helmut Deutinger löst Oswald Heim in Funktion ab BEZIRK (red.). Einstimmung hat die Bezirksversammlung der Kitzbüheler Grünen Helmut Deutinger zum neuen Bezirkssprecher gewählt. Er löst damit Oswald Heim ab, der nicht mehr kandidierte. Neue Stellvertreterin ist die Hopfgartner Gemeinderätin Andrea Sulzenbacher. Der Vorsitzende des Lebenshilfe-Betriebsrates geht mit viel Elan an die Arbeit: „Ich sehe mich als unterstützende Kraft in einem engagiertem Team und freue mich über die...

In zehn Tagen ist Heiliger Abend, dann haben Sie es geschafft: Geschenke gekauft, eingepackt, niemanden vergessen, Christbaum geschmückt, Haus geputzt. Und vielleicht haben Sie einen guten Job, haben ein Einkommen, können es sich leisten, Weihnachten richtig zu feiern. Es wäre Ihnen von Herzen zu wünschen. Apropos Herz: Haben Sie schon daran gedacht, Steuer zu sparen? Heuer noch? Eine von Herzen kommende Spende an soziale oder karitative Organisationen vermindert Ihre Steuerlast, kann...

„RollOn“-Aktionstag – Kampf für Gesetzesänderung und gegen Abtreibung Unglaublich, aber Tatsache: Ein OGH-Urteil aus dem Jahr 2008 bezeichnet ein ungeborenes, behindertes Leben juristisch als „Schadensfall“. Die Folge, bis zum achten (!) Monat darf der Fötus getötet werden. Der Verein „RollOn Austria“ will eine Gesetzesänderung. „Es ist traurig, dass es solche Veranstaltungen braucht, aber wenn man hört, dass es in der Gesellschaft durchaus salonfähig ist, zu fragen, ob man sich Behinderte noch...

SP-Bezirkschefs Kufstein & Kitzbühel im Parlament OBERNDORF/WIEN (niko). „Nun ist die politische Schnittstelle Bund-Land-Bezirk komplett“, gratulierte SP-Nationalrat und Radfelds Bgm. Josef Auer dem Oberndorfer SP-Bgm. Hans Schweigkofler zur Angelobung im Bundesrat. Beide Ortschefs kennen die Sorgen und Anliegen der Menschen in ihren Bezirken. In ihrer Funktion als Parlamentarier sind sie gemeinsam Informationsträger und Kommunikationsschnittstelle. „Wir sind diejenigen, die die Informationen...

Geht es Ihnen genauso? Man könnte meinen, um Weihnachten gehe die Welt unter, vorher muss aber alles noch erledigt werden. Genauso geht es in der Tiroler Politik zu. Hauptschule neu, Mindestsicherung oder das Rettungswesen haben es in die Lade „erledigt“ geschafft, ebenso das ÖVP-Abenteuer „Personalsuche für die Bundesregierung“. Das Budget steht nächste Woche auf der Landtagstagesordnung und dieses wird von der Opposition richtig zerpflückt werden. Die ganz großen Brocken müssen aber – sollte...

TGKK-Obmann Huber übt Kritik an der Tiroler Zahnärztekammer – weiße Füllung und Zahnregulierung – Kammerpräsident Kopp verwundert Seit Jahren kämpft die Tiroler Gebietskrankenkasse um einen neuen Leistungskatalog für die Patienten im Rahmen des Projektes „Zahn neu“, die TGKK führt hier die Verhandlungen mit dem Hauptverband. Die Tiroler Zahnärztekammer stehe viel zu wenig hinter diesem Ansinnen, kritisiert TGKK-Obmann Huber. Die Kammer ist verwundert. TIROL. Sie kennen das sicher: Am Backenzahn...

Nach der Sporthalle kommen weitere „Brocken“ auf Kössen zu Bei der öffentlichen Gemeindeversammlung wurden die Agenden der Gemeinde Kössen ausgebreitet. KÖSSEN (jom). In seinem ausführlichen Bericht informierte Bgm. Stefan Mühlberger über aktuelle Gemeindeangelegenheiten und gab eine Vorschau auf künftige Projekte. Der Neubau der Schulsporthalle war das größte Bauvorhaben der letzten vierzig Jahre und kostete 4.250.000 € (wir berichteten). Weitere Projekte wie die Zufahrtstraße Golfplatz,...

Wie verfahren der Konflikt um das Geld der Agrargemeinschaften ist, zeigt die Tatsache, dass beim „Agrargipfel“, den Ernst Schöpf initiierte, nicht ein Vertreter der Regierung dabei war. Stattdessen wurde fast zeitgleich im Landhaus ein Treffen der Regierungsspitze mit den Parteichefs anberaumt. Faktum ist, die Gemeinden haben noch keinen Cent gesehen, das VfGH-Urteil ist damit nicht umgesetzt. Gemeindereferent Platter redet trotzdem von Erfolgen und guten Vereinbarungen. Die vom...

Gemeindeverband lud zur Diskussion zur Causa Agrargemeinschaften - ÖVP entgegnet, Landwirtschaftskammer sauer – Ernst Schöpf kontert scharf Der Gemeindeverband hatte zur Podiumsdiskussion geladen, gekommen waren etwa 160 Bürgermeister oder Gemeindevertreter. Tenor: Keine Verhandlungen, keine Verträge unterzeichnen, das Tiroler Flurgesetz muss umgesetzt werden. TIROL (sik). GV-Präsident Ernst Schöpf holte sich drei unabhängige Rechtsberater aufs Podium, die den Bürgermeistern die Sachlage zu...

Nach der Fertigstellung der Sporthalle kommen weitere große Brocken auf die Gemeinde Kössen zu. KÖSSEN(jom) Gemäß der Tiroler Gemeindeordnung wurde in Kössen am vergangenen Mittwoch wieder eine öffentliche Gemeindeversammlung in der Grenzlandhalle abgehalten. Zahlreiche Gemeindebürger folgten der Einladung und wurden bestens informiert. Zu Beginn gab es eine Präsentation der schönsten Verfilmungen im Kaiserwinkl durch Siegfried Weingartner. In einem ausführlichen Bericht wies Bürgermeister...

Bgm. Georg Hochfilzer: Budgetlage angespannt; Projekte auf Wunschliste Drei neue Bürgermeister und eine Ortschefin sind seit den Wahlen im März im Bezirk im Amt. Wir ziehen eine erste Bilanz. Teil 3 – WAIDRING. WAIDRING. Nachdem Langzeit-Bürgermeister Heinz Kienpointner im März nicht mehr zur Wahl angetreten war, kam es zum Kräftemessen von Amtsleiter Georg Hochfilzer und Vize-Bgm. Chris­tian Foidl; die Bgm.-Direktwahl entschied der Amtsleiter klar für sich. Er ist seither als Ortschef im Amt,...

Heftige Reaktionen von Platter auf die Aussagen von AK-Präsident Zangerl Seit Antritt der Tiroler Landesregierung im Juli 2008 stehen die Familien im Mittelpunkt der Politik. Es wurde und wird intensiv in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes investiert und zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. LH Günther Platter: „Im Bereich Familien und Kindergärten wurde das Budget des Landes von 38,9 Millionen im Jahr 2008 auf 59 Millionen im Voranschlag 2011 erhöht. Das ist eine Steigerung von 51,5...

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

Oberndorfs Bürgermeister zieht in die Länderkammer im Parlament ein OBERNDORF (niko). Immer wieder war in den letzten Wochen zu lesen, dass Bgm. Hans Schweigkofler als Folge einer SP-interenen Personalrochade in den Bundesrat berufen werden soll. Dazu fehlte aber der Beschluss des Tiroler Landtages. Vorigen Mittwoch war es dann soweit: Schweigkofler wurde von den 36 Abgeordneten einstimmig zum Bundesrat bestellt. Damit vertritt er bis zur nächsten Landtagswahl 2013 die Interessen Tirols in der...

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

ÖVP Tirol nach der Personalfindung etwas beruhigt – Platters harter Kampf Es waren harte Verhandlungen von Platter in Wien, der eine wochenlange hektische ÖVP-interne Personalsuche vorausging. „Ich bin stolz, dass ich jetzt die Tiroler Interessen in Wien vertreten darf“, sagt die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz in Osttirol. Martha Schultz, Patrizia Zoller-Frischauf, Beate Palfrader, Astrid Stadler, sogar Anna Hosp und Elisabeth Zanon wurden als Marek-Nachfolgerinnen genannt,...