Kitzbühel - Politik

VfGH-Entscheidung: Bund muss zahlen, Höhe noch offen In einer eben veröffentlichen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof in der Causa "klinischer Mehraufwand" für das Land und gegen den Bund, also gegen die Universität Innsbruck entschieden. Das Land Tirol hat sich mit einer Klage gegen den Bund an den Verfassungsgerichtshof gewendet. Aufgrund von Vereinbarungen - teilweise aus den fünfziger Jahren - ersetzt der Bund bei Krankenanstalten, die zugleich Universitätskliniken sind, den...

Neues Glücksspielgesetz macht Schluss mit Pokertourismus, doch eine Übergangsfrist sorgt bei Polizei und Behörden noch für Sorgenfalten Über 40 „Kartenspielcasinos“ soll es laut Polizeiangaben im Bezirk geben. Geht es nach den Wünschen der Betreiber des Crown Casinos, soll es schon bald ein weiteres großes in Kufstein geben. Doch für alle Lokale gilt: Mit 31. Dezember 2012 ist Schluss mit dem Wildwuchs. Ohne staatliche Pokerlizenz geht dann gar nichs mehr. Und diese kann österreichweit nur von...

Herbe Kritik an Steixner. Bringt die FPÖ die Novelle vor den VfGH? Im Märzlandtag sollte die Novelle zum Tiroler Raumordnungsgesetz beschlossen werden, die FPÖ macht derzeit massiv dagegen mobil. Es laufen Verhandlungen mit der Liste Fritz und den Grünen, diese Novelle nach Beschluss vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Während für die Landesregierung in Sachen Raumordnungsnovelle alles auf Schiene ist, übt die FPÖ massiv Kritik. FPÖ-LA Richard Heis bezeichnet LHStv. Toni Steixner als...

Am kommenden Faschingsdienstag wird sich die Landesregierung zur traditionellen Faschingsparty treffen, heuer im neuen Hochsicherheitstrakt im LH-Büro. Motto: „Die Suchenden“. LH Platter wird sich im Blauzeug mit BBT-Helm auf die Suche nach den verlorenen ÖVP-Bürgermeistern machen, weiters wird er in den Untiefen des Landhauses auf die Suche nach KandidatInnen gehen, die – bei Freiwerden eines Jobs in der Bundesregierung – auf Abruf gehalten werden können. Anton Steixner kommt hoch zu Ross auf...

Landesrat Gerhard Reheis freuen Vorteile beim Altenheim-Neubau Eine Entfernung von 300 Metern wird das Altenwohnheim Fieberbrunn heuer noch zurücklegen. PILLERSEETAL. „Die Übersiedelung an den neuen Standort direkt neben der Volksschule am Kirchweg bedeutet für die Menschen, die hier leben und arbeiten werden, im wahrsten Sinne mehr Licht und Luft“, freut sich Sozial­landesrat Gerhard Reheis über den Neubau mit Einzelzimmern für bis zu 80 KlientInnen. Im selben Haus, das voraussichtlich im...

Der Begriff Wutbürger ist in Deutschland im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart (und der damit verbundenen teilweisen Vernichtung des Schlossparks) und anderen strittigen Projekten geprägt worden. Anscheinend von "den Medien". Das Diffamierende daran ist, dass er assoziiert, bei den Menschen, die da Widerstand leisten, handele es sich um mehr Gefühls bestimmte Personen, die eher prinzipiell "dagegen" sind, ohne so recht "richtig" informiert zu sein....

BH-Diskussion: LA Fritz Dinkhauser nimmt das Land Tirol in die Pflicht Dinkhauser war, wie berichtet, vor kurzem in Kitzbühel, um die Bürgerbewegung „Rettet den Schulpark“, die sich gegen den Bau eines zweiten Gebäudes für die Bezirkshauptmannschaft im Schulpark ausspricht, zu unterstützen. KITZBÜHEL. „Das Land Tirol ist der Bauherr, damit ist der Neubau der BH Landessache. ÖVP LA Switak muss Farbe bekennen und sagen was er vorhat. Es braucht eine unabhängige Fachjury, die das Für und Wider des...

Heeres-Reformdebatte: Streichung von Bataillonen und Kasernenstandorten? Ist auch der Bataillons- bzw. Kasernenstandort St. Johann in Gefahr? WIEN/ST. JOHANN. Mit der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht und die Neustrukturierung des BundesheerEs geraten auch Kasernen-Standorte in Diskussion. Die Kasernen Lienz, Absam, Landeck und St. Johann stehen intern im Verteidigungsministerium auf der Abschuss-, d. h. Schließungsliste. Im Minis­terium wird zwar eine solche Liste noch dementiert. Ein...

Neustrukturierung fast abgeschlossen – Land wird finanziell helfen An der Haller UMIT werden die Wunden geleckt: Während durch die Verringerung der StudentInnenzahlen das Budget nicht einghalten werden kann, geht es im wissenschaftlichen Bereich aufwärts. Und das Land steht zu seiner Privatuniversität. „Bisher konnten wir schwarze Zahlen schreiben, das wird sich in heutiger Situation nicht ausgehen, ich rechne mit einem Abgang von einigen hunderttausend Euro“, erklärt UMIT-Vizerektor Phillip...

Während im vergangenen Jahr die Tiroler Gebietskrankenkasse mit 1,5 Mio. Euro minus bilanzierte, ist für heuer ein leichtes Plus zu erwarten, obwohl die Aufwendungen schneller steigen als der Zuwachs von Beiträgen. Dabei wäre die TGKK durchaus in der Lage, positiv zu wirtschaften. Denn die Verwaltung ist schlank, die Arbeit wird effizient erledigt. Wenn nur der Bund nicht wieder einmal säumig wäre. Denn die TGKK muss für Leistungen Geld auslegen, für die der Bund zuständig ist. So werden von...

Tiroler Grüne unterstützen überparteiliche Initiative „Alle neun Landtage sind für den Ausstieg aus EURATOM, 78 Prozent aller ÖstereicherInnen, 180 Gemeinden und über 100 Organisationen fordern den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, lediglich die Bundesregierung sträubt sich“, sagt die Tiroler Grüne Maria Scheiber. Sie hofft, dass vom 28. Feber bis 7. März möglichst viele Menschen das überparteiliche Volksbegehren auf ihrem Gemeinde- oder Stadtamt unterschreiben. „Die...

Online-Abfallberater rund um die Uhr – Innovation im Müllbereich „Tirol ist das Land mit einer enorm hohen Abfalltrenn-Motivation“, lobt Umweltreferent Hannes Gschwentner und verweist auf den neuen Internet-Wegweiser www.air-abc.at. „Der Internet-Wegweiser www.air-abc.at bietet den BürgerInnen eine zusätzliche Anleitung, wie und wo sie ihre Abfälle richtig entsorgen. Damit leisten sie einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, sparen Energie und schonen die Ressourcen“, erklärt der...

Sechs Monate Wehrdienst sind unangenehm. Für die meisten zumindest. Aber was passiert, sollte die allgemeine Wehrpflicht wirklich fallen? Gesundheitsexperten schlugen bereits Alarm, die Jugendlichen würden nicht mehr mit 18 den großen Medizin-Check erfahren, mit weitreichenden Auswirkungen für Betroffene mit versteckten Krankheiten. Fatal wären die Folgen ebenfalls für die Rettungsorganisationen, für Heime oder Pflegeanstalten. Allein das Rote Kreuz beziffert die durch den Wegfall der „Zivis“...

Erfolgsprojekt geht weiter TIROL (sik). Seit zehn Jahren wird nunmehr das Projekt „Schule am Bauernhof“ durch die Landwirtschaftskammer angeboten, bisher konnten Schüler von Volks- und Hauptschulen sowie AHS-Unterstufe diesen Projektunterricht in Anspruch nehmen. Über 30.000 Kinder aus ganz Tirol haben daran teilgenommen, nun ist eine Ausweitung auf AHS-Oberstufen geplant. Das Institut für Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften als auch eine Projektgruppe der...

Wegfall der Zivildiener für Tiroler Rotes Kreuz mit fatalen Folgen Das Tiroler Rote Kreuz schlägt Alarm: Die derzeit diskutierte Abschaffung der Wehrpflicht und damit verbunden auch die des Zivildienstes käme Tirol sehr teuer. „Das Gesundheits- und Sozialsystem funktioniert derzeit mit Hilfe von Zivildienern. Sie leisten wertvolle Dienste, natürlich auch beim Roten Kreuz. Darum geht es aber bei der Zivildienstfrage nicht nur um das Rote Kreuz. Es geht um unsere Gesellschaft, um unser...

Retention Sperten: keine Sonderwidmung; Einräumung Zwangsrecht? In Sperten wird es keine weiteren Sonderwidmungen geben, wie die Landes-raumordnung feststellt. ST. JOHANN. Seit Jahren ist der geplante Hochwasser-Retentionsraum im Ortsteil Sperten ein umstrittenes Thema zwischen Grundbesitzern, Großachengenossenschaft, Gemeinde und Land Tirol (wir berichteten mehrmals). Ein mögliches Zwangsrecht wurde zuletzt ausgesetzt, um weitere Verhandlungen zu führen. Von den Grundbesitzern wurden neue...

Grüne kritisieren Salzstreuung auf den Straßen der Marktgemeinde Bekommen die St. Johanner Gemeindestraßen zu viel Salz ab? ST. JOHANN. „Der Streusalz-Einsatz auf den innerörtlichen Straßen und Wegen ist exzessiv; das ist erstens zumeist unnötig und auch ökologisch negativ, das gehört eingeschränkt“, so Vize-Bgm. Helga Embacher von den Grünen. Vor 14 Jahren habe man von Streusplit auf Salz umgestellt – nicht zuletzt nach mehreren Unfällen. „Prioritär ist nun einmal die Sicherheit. Nach der...

SPÖ initiierte "Aktuelle Stunde" zum Thema Bildung - Angriffe auf LRin Palfrader Recht heftig zur Sache ging es heute Vormittag im Landtag. Die SPÖ initiierte eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Bildung. Bgm.in Elisabeth Blanik (SPÖ) sieht in der Bildungspolitik einen Systemfehler und großen menschlichen Wahnsinn. "Wie viele Testergebnisse braucht es noch, bis in der Bildungspolitik etwas passiert?", fragte sich die Osttiroler Abgeordnete. Und Blanik weiter:" Der Bildungsfahrstuhl, den Bruno...

Reha-Klinik Bau steht nun nichts mehr im Weg KITZBÜHEL. Nach dem Grundstückstausch für die Errichtung einer 120-Betten-Reha-Klinik durch die Firma VAMED (wir berichteten) wurden nun auch die Flächen rund um das Krankenhaus entsprechend neu gewidmet und der Bebauungsplan geändert. Die Zufahrt für die neue Klinik führt vom Hornweg her über das ehemalige Krankenhaus. Es ist somit keine zusätzliche Zufahrt über den Aschbachweg vorgesehen. Die bisherige Tiefgarage bleibt bestehen. Zusätzlich wird...

Längliches Gebäude mit viel Glas und Holz; Tiefgarage; Abstand zur VS 11 Meter Der Bereich zwischen VS und Hotel Greif könnte mit dem Bau wieder zum Park werden. Diskussionsprozess wurde gestartet. KITZBÜHEL. 57 Meter lang, 15 Meter breit und bis zu 11 Meter hoch – so die Eckdaten des geplanten Gebäudes für die Bezirkshauptmannschaft im Schulpark. Die Innsbrucker Architekten Markus Illmer und Günther Tautschnig stellten die Pläne vergangenen Donnerstag zuerst dem erweiterten Gemeinderat vor,...

Probebohrungen noch heuer, dann Start für die konkreten Planungen Rund 150 Interessierte verfolgten eine Diskussion zum Thema „Umfahrung, zweiter Teil“ in Hopfgarten. HOPFGARTEN. Im Rahmen eines TT-Forums wurde über „Umfahrung Hopfgarten 2. Teil – Wunschdenken oder bald Realität?“ debattiert. Am Podium saßen Bgm. Paul Sieberer, der designierte Landesbaudirektor Robert Müller und Baubezirks­amt-Chef Erwin Obermaier (Diskussionsleitung TT-Chefredakteur Mario Zehnhäusern). 1996 war der erste...

Bezirk Kitzbühel: Jahr 2010 brachte einen Rückgang der Straftaten Laut aktueller Kriminalstatistik wurden im gesamten Jahr 2010 im Bezirk Kitzbühel 3.857 Straftaten angezeigt – um 252 oder 6,1 % weniger als 2009. BEZIRK. „Wir konnten um 38 Fälle mehr aufklären (+1,8 %); damit stieg die Aufklärungsquote um 4,4 % auf nunmehr 57 %“, so CI Johann Eder vom Bezirkspolizeikommando. Zum Vergleich: Aufklärungsquote Tirol 50,1 % (wir berichteten), Österreich 41,4 %. Am häufigsten kamen Eigentumsdelikte...