Besuch von Bures gefordert

KUFSTEIN (ck). Das drohende Verkehrschaos durch die Vignettenkontrolle ab der Staatsgrenze (wir berichteten letzte Woche) erhitzt die Gemüter von Bürgern und Politikern gleichermaßen. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hat in den letzten Tagen angekündigt, keine Sonderregelungen mehr zuzulassen und in dieser Frage hart zu bleiben.

Bures: Auftrag an Asfinag
Für eine persönliche Stellungnahme war die Ministerin nicht zu erreichen. Ihre Pressesprecherin Marianne Lackner erklärt: "Verkehrsministerin Bures zeigt (...) Verständnis für die Sorgen der Gemeinden im Großraum Kufstein vor einer Zunahme des Ausweich- und Durchzugsverkehrs. Daher wird sie die Asfinag beauftragen, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und dem Land verkehrstechnische Untersuchungen vorzunehmen. Ziel dieser Untersuchungen ist es, Varianten zur Verbesserung der Gesamtsituation und zur Vermeidung von Ausweichverkehren und Mautflüchtlingen zu erarbeiten."
Über Parteigrenzen hinweg wird ein Besuch von Bures in Kufstein gefordert, u.a. von den Nationalräten Josef Lettenbichler (ÖVP) und Carmen Gartelgruber (FPÖ) sowie von der Landtagsabgeordneten Andrea Krumschnabel (Vorwärts Tirol).

Unterschriftenaktion gestartet
Gartelgruber, die vergangene Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag in der Sache eingebracht hat, ist erzürnt, dass dieser abgelehnt wurde. Besonders scharf kritisiert sie Lettenbichlers Gegenstimme. Dieser wehrt sich: "Das war ein reines parteitaktisches Manöver von Gartelgruber. Sie selbst war bei der Abstimmung selbst nicht anwesend."
Lettenbichler hat nun eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der er den Druck erhöhen will. Um die Verkehrsministerin wachzurütteln, hofft Lettenbichler auf möglichst viele Unterstützer. In den nächsten Wochen werden die Unterschriftenlisten bei den Gemeindeämtern Kufstein, Ebbs, Niederndorf und Erl aufliegen. Auf der eigens eingerichteten Homepage www.mautfrei-bis-kufstein.at kann man online unterschreiben. "Ich werde mit Bures in Wien ein ernstes Wort sprechen und ich plane eine parlamentarische Anfrage direkt an Bures", erklärt der ÖVP-Nationalrat seine nächsten Schritte. Die Ministerin sei die Schlüsselfigur in dieser Angelegenheit, betont Lettenbichler.
Andrea Krumschnabel kann das Abstimmungsverhalten von Lettenbichler ebenfalls nicht nachvollziehen und unterstützt Gartelgruber. Es gehe ihr am Ende aber nur um die Sache, deshalb kann sie sich auch vorstellen, Lettenbichlers Liste zu unterschreiben: "Ich bin zu allem bereit und will den Kollaps unbedingt verhindern."

Blockade möglich
Lettenbichler will auch eine Straßenblockade nicht ausschließen: "Man muss sich wehren. Mit allen Mitteln, die legal und im rechtlichen Rahmen sind."