"Bis zu 200.000 Lkw weniger"
Sektorales Fahrverbot wird Empfehlung des EuGH von 2011 folgen
TIROL (niko). 200.000 Lkw-Fahrten weniger auf den Tiroler Straßen – das ist das Ziel, zu dem sich die Tiroler Landesregierung im Maßnahmenpaket „Luftgüte“ bekannt hat. Die europarechtlich einwandfreie Abwicklung ist Teil der Vorbereitungen, die in der Landesverwaltung bereits begonnen haben, sagt LH-Stv. Ingrid Felipe: „Wir haben mit dem Luftgüte-Paket den Weg zur größten Entlastung der Tiroler Luft seit dem EU-Beitritt eingeschlagen. Den gehen wir Schritt für Schritt und stellen uns allen offenen Fragen.“
Die Umweltlandesrätin erinnert daran, dass das sektorale Fahrverbot bereits zwei Mal nach Klagen von Frächtern vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist. Damit das Müll- und Schrottfahrverbot für Lkw hält, hält sich das Tiroler Maßnahmenprogramm exakt daran, was der EuGH im Dezember 2011 bei der Aufhebung des letzten sektoralen Fahrverbots bemängelt habe. Dazu gehört in erster Linie die Einführung eines fixen Luft-100ers, den die Landesregierung für November plant.
Schon heute ist der Zuwachs auf der Schiene stärker, als jener auf der Straße: Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die RoLa (Rollende Landstraße) durch Tirol 13,3 % mehr Fahrten als im Vorjahr. Auf der Straße waren 7 % mehr Lkw unterwegs als im ersten Halbjahr 2013. „Wir wollen eine Reduktion des Straßentransits durch eine deutliche Steigerung bei der RoLa“, formuliert Felipe das Ziel, das die Landesregierung mit der Einführung des sektoralen Fahrverbots Ende des Jahres 2015 verfolgt. Im Rekordjahr 2010 waren 245.000 Fahrten jährlich auf der RoLa unterwegs.
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