Klagenfurt - Politik

Einige Orte sind für immer verloren, bedauert Rats-Obmann Valentin Inzko. Slowenen finden sich in der Ortstafelfrage nur zu „0 bis 10 Prozent“ wieder. WOCHE: Auf einer Skala von 0 bis 100 – zu wie viel Prozent findet sich die Verhandlungsposition der Kärntner Slowenen im Ergebnis wieder? Inzko: Bei der Ortstafelfrage 0 –10 Prozent, beim Maßnahmenpaket 60 bis 70 Prozent. Noch vor zwei Jahren hieß es im BZÖ/FPK, man wolle jede weitere zweisprachige Tafel verhindern – ist das Ergebnis so...

WOCHE-Interview mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): Warum die „Urangst“ Vergangenheit ist und ein „Stau“ aufbrechen wird. WOCHE: Ist die Volksbefragung eine Falle für SPÖ und ÖVP – die sind dagegen und müssen dennoch Anhängern empfehlen mit Ja zu stimmen? Dörfler: Ich hoffe, dass die Parteien im Laufe der Woche erkennen, dass es nicht um eine Parteiabstimmung, sondern um eine Bürgerzustimmung geht. Marjan Sturm ist in der „Kleinen Zeitung“ zitiert worden, dass 500.000 Euro für den...

Bgm. Hans Ferlitsch, der scheidende Gemeindebund-Präsident, über Freud und Leid eines Bürgermeisters. Am Freitag wird Hans Ferlitsch nach fast genau 15 Jahren an der Spitze des Kärntner Gemeindebundes sein Präsidentenamt zurücklegen. Aus gesundheitlichen Gründen – bei einer Präventivuntersuchung wurde ein Prostatakarzinom erkannt, das im Klinikum Klagenfurt operativ entfernt wurde. „Wie aus heiterem Himmel“ traf die Krebserkrankung den leidenschaftlichen Kommunalpolitiker, der seit 26 Jahren...

Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch sieht dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der Regionen. Mit der Initiative „Regionen 2020“ strebt Fritz Grillitsch eine Joboffensive an, die durch den Ausbau der Infrastruktur erreicht werden soll. „Landwirtschaftspolitik war stets gelebte Regionalpolitik“, erklärt der Bauernbundpräsident im Gespräch, warum er nun mit seiner Agenda „Regionen 2020“ durch Österreich tourt. Es gehe ihm vor allem darum, den Bürgern in den Regionen eine hohe Lebensqualität,...

Historische Einigung am Dienstag auf 164 zweisprachige Ortstafeln, betroffene Bevölkerung stimmt ab. Acht Stunden wurde Dienstag im Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler verhandelt, ehe mit (Kärntner) Bier auf einen Konsens angestoßen werden konnte. Dieser sieht 164 zweisprachige Ortstafeln vor – eine mehr, als einst der Gusenbauer-Entwurf vorgesehen hat. Zusätzlich wird die Landesregierung ein Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes einrichten, dem Parteienvertreter...

Adrian Kert aus Ferlach/Borovlje, Verfasser dieses Gastkommentars, ist Mitglied des Vorstandes der Einheitsliste. Kein Politiker hat richtig Ahnung von der Integrationspolitik, kommentierte jüngst sinngemäß ÖVP-Chef Spindelegger. Stimmt. Bereits die Kärntner Slowenen konterkarieren die Integrationsvorstellungen in der Ausländerfrage. Obwohl große, teils krampfhafte Anstrengungen unternommen werden, scheint das „einerlei Volk“ in Kärnten eine romantische Vorstellung zu bleiben. Alles öffentlich...

Top-Polit-Berater Thomas Hofer kennt den Weg aus der Führungskrise. Michael Spindelegger übernimmt ein schweres Erbe. Nach Affäre Strasser und Führungskrise bewegt sich die Bundes-ÖVP in Umfragen um 22 Prozent. Die WOCHE hat Top-Politik-Berater Thomas Hofer um eine Kurzanalyse gebeten. Sein Fazit: „Spindelegger muss Autorität aufbauen, damit er nicht wie Josef Pröll über seine eigene Partei stoplert.“ Hofers „To-Do-List“ für Spindelegger: • Interessensausgleich zwischen Bund und Länder wahren •...

Kürzlich präsentierte der aus Latschach am Faaker See stammende Chef des Berliner ORF-Büros, Peter Fritz, sein neuestes Werk – „Politik der Angst“. Zehn Jahre nach den Terroranschlägen des 11. September beleuchtet der ORF-Auslandsprofi und WOCHE-Kolumnist spannende Facetten rund um das Ereignis und beleuchtet vor allem die Folgen für die Welt(politik) bis heute. WOCHE: Was hat Sie bewogen, 10 Jahre nach 9/11 dieses Buch zu verfassen? Fritz: Ich war damals als ORF-Bürochef in Washington...

ÖVP-Obmann, Vizekanzler und FInanzminister war Josef Pröll - bis heute 11 Uhr. Da gab der rekonvaleszente Politiker sein Ausscheiden aus allen Funktionen bekannt. Der Grund: Die Folgen der Lungemembolie, die Pröll vor mehr als drei Wochen erlitten hat, verhinderten ein Verbleib in der Spitzenpolitik. Bei seiner Erklärung sparte Pröll auch nicht mit Kritik an der Politik. Wer Pröll nachfolgen soll, wird am Freitag beim VP-Parteivorstand geklärt.

Grüne-Bundesparteivorsitzende Eva Glawischnig über Krsko, Korruption und die Kärntner Politik. WOCHE: Deutschland macht derzeit gegen Atomenergie massiv mobil, was sich auch im Wahlergebnis von Baden-Württemberg niedergeschlagen hat. In Österreich scheint es eher ruhig. Eva Glawischnig:Ich glaube, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, aber auch in Italien und Frankreich viele unglaublich schockiert sind über Fukushima, weil wir über Jahrzehnte das Märchen gehört haben,...

Ein Drittel aller Mütter will wieder arbeiten, doch es mangelt am Angebot von Kinderbetreuungsplätzen. Mit der Anstoßfinanzierung von 15 Millionen Euro pro Jahr wurden seit 2008 österreichweit 17.000 neue Betreuungsplätze errichtet. Für die Frauenministerin nur ein Anfang, denn: Noch nie waren Frauen in Österreich so gut ausgebildet wie derzeit. Doch der Anstieg des Bildungsgrades geht nicht mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen Hand in Hand. Und dort, wo Kinder- oder Krippenplätze...

Frustration beim Heer und Mitleid in der Bevölkerung – Brigadier Gunther Spath schüttelt den Kopf und fordert „Vision fürs Heer“. Es ist eine Art Hilfeschrei von Kärntens Militärkommandanten Brigadier Gunther Spath: Während die Fixkosten im Bundesheer laufend steigen, wird das Budget heruntergeschraubt: „Bereits 2013 kreuzen sich die steigende Fixkostenkurve und die sinkende Budgetkurve – der laufende Betrieb des Bundesheeres wäre einzustellen.“ Das hieße – theoretisch: Keine Übungen mehr,...

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl spricht sich für Studiengebühren und Uni-Aufnahmetest aus. WOCHE: Sind Sie mit der Forschungsquote zufrieden? Beatrix Karl: Die Forschungsquote in Österreich liegt derzeit bei 2,76 %. Das bedeutet derzeit Platz fünf in der EU. Allerdings haben wir beim Output noch Nachholbedarf, da sind wir nur an siebenter Stelle. Bis 2020 wollen wir eine Forschungsquote von 3,76 % erreichen – ein sehr ambitioniertes Ziel. Wie ist das zu erreichen? Wir müssen an den...

Als Messe-Präsident ist Gert Seeber Geschichte, dem Griffner Gemeinderat gehört er jedoch weiter an. Für den früheren Klagenfurter Messepräsidenten Rechtsanwalt Gert Seeber, der wegen der „Connect“-Affäre (gegen Provisionszahlungen erhielt er Landesaufträge vermittelt) sein Amt vorerst „nur“ ruhend stellen musste, ist das Thema „Messepräsident“ Geschichte: „Das ist abgehakt für mich.“ In dieser Angelegenheit findet dieser Tage ein Gespräch mit Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider statt,...

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

Brisante Sonderaktion des Gemeindebunds für Ortschefs: Minus 20 Prozent auf Autos. Fährt Ihr Ortschef neuestens einen Luxusschlitten der Marke BMW? Wir kennen möglicherweise einen der Gründe dafür: Bürgermeister und Vizebürgermeister erhalten aufgrund einer Sondervereinbarung des Österreichischen Gemeindebunds mit der Nobelmarke „höchst interessante Nachlässe auf den Großteil der BMW-Modellpalette“. So steht’s im Bürgermeisterbrief, unterzeichnet von Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer...

EU-Kommission prüft die Geldspritzen für Kärntner Skigebiete. Rückzahlung könnte gefordert werden. Kärnten droht heftiges Ungemach aus Brüssel. Grund sind die Geldspritzen, die Kärnten seinen Skigebieten gewährt. Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission in Brüssel hat sich mit Fragen an die Landesregierung gewandt – Ziel ist es herauszufinden, ob die (teils Dauer-)Hilfe für Kärntens Skigebiete den strengen EU-Wettbewerbsregeln entspricht. Beschwerde an Kommission Ins Rollen gebracht...