Klagenfurt - Politik

SPÖ-Chef LH-Stv. Peter Kaiser im WOCHE-Interview über die Bandbreite der Briefumfrage und seine Partei. WOCHE: Sie haben in Wien Journalisten über Kärnten informiert … – mit welcher Absicht? Kaiser: Ich habe mit Werner Faymann vereinbart, dass ich nach einer Akklimatisierungsphase Hintergrundgeschichten machen möchte. Es gibt zudem interessante Parallelen zur Stammtischpolitik Straches zum Land Kärnten. Während Strache Griechenland beschimpft, wurde auch Kärnten nur durch den Schutzschirm der...

„Part of the Game“: Im WOCHE-Interview spekuliert FPK-Chef Scheuch offen mit Neuwahlen in Kärnten. WOCHE: Die Volksbefragung, die kommende Woche startet, ist eigentlich keine … Uwe Scheuch: Rechtlich nicht, aber inhaltlich. Sie erwarten sich eine Wahlbeteiligung von mehr als einem Drittel? Nein, ich habe gesagt, alles was über 30 Prozent ist … Ich habe keine prozentuelle Erwartungshaltung. Der Widerstand der Bürgermeister ist massiv. Ich sehe da leider einen parteipolitischen Hintergrund. Mir...

„Österreich braucht Wandel“, meinen 23 heimische Führungskräfte. Die Betreiber des „management clubs“, einer Plattform für politisch interessierte Führungskräfte aus der heimischen Wirtschaft, haben 95 Thesen zu Reformen für Österreich zusammengetragen. „Unser Land braucht dringende Veränderungen!“, rufen die Herausgeber Herbert Paierl und Markus Heingärtner in ihrem Vorwort auf. Aber notwendige Reformen, so die Autoren, werden von der Politik nicht oder nur zu zögerlich angegangen. In dieser...

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/2753579/aufregung-um-kinderspielplatz-klinikum.story Wo: Klinikum Klagenfurt-Wörthersee, Sankt-Veiter-Straße, 9020 Klagenfurt am Wörthersee auf Karte anzeigen

Die Elektronische Patientenakte (ELGA) sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Steinhart von der Ärztekammer. Kein gutes Haar lassen die Ärzte an der geplanten elektronischen Erfassung aller Gesundheitsdaten. Unter „ELGA“ liegt derzeit ein Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium, der nun von Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert wird. Mayer kommt in seiner Expertise für die Wiener Ärztekammer zum Ergebnis, dass durch ELGA das Recht auf Datenschutz nicht gewährleistet werden könne....

Christian Ragger, unter medialem Beschuss geratener FPK-Sozial-Landesrat, kontert jetzt mit Reformideen. Nachdem die Stadtregierung von Wels in Oberösterreich im Frühjahr eine FP-Richtlinie stoppen musste, wonach Deutschtests für Wohnungssuchende verpflichtend werden sollten, startet Kärntens Wohnbau-Landesrat Christian Ragger (FPK) einen Anlauf: „Wer eine Sozialwohnung mieten will, muss Deutschkenntnisse haben.“ Diese würden auch überprüft: In Wels hätte der Nachweis erbracht werden müssen,...

VP-Chef Landesrat Martinz fordert, gegen Menschen aggressive Kampfhunde sollen eingeschläfert werden. "Das ist nicht mehr akzeptabel“ – so kommentiert ÖVP-Obmann Landwirtschafts-Landesrat Josef Martinz die dramatische Statistik über Biss-Verletzungen in Österreich, häufig verursacht durch Kampfhunde. Jährlich sind davon nahezu 6.000 Personen betroffen. Die Verletzungen seien vielfach so schwer, dass die attackierten Personen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Nicht selten würden Kinder...

Dramatisch: 92 der 132 Gemeinden haben 2011 weniger Einwohner als 2010 – Kärntens Bevölkerungsschwund trifft nun auch die Bezirksstädte! Kärnten ist das einzige Bundesland, das 2010 einen Bevölkerungsschwund hinnehmen musste: Minus 1.044 Menschen bedeutet, dass 2010 noch 559.315 Menschen in unserem Land lebten, am 1. Jänner 2011 nur mehr 558.271. In allen anderen Bundesländern gab es ein Plus – von 900 Personen im Burgenland bis zu 15.000 in Wien. Der WOCHE liegen die aktuellen Daten der...

Warum Landesrat Harald Dobernig, Finanz- und Kulturreferent des Landes, bescheiden bleiben will. WOCHE: Warum bleiben die sozialen Auseinandersetzungen wie in der Steiermark Kärnten erspart – sparen wir weniger oder intelligenter? Dobernig: Wir sparen intelligenter – primär dort, wo es die Menschen nicht trifft. Vor allem im Bereich der Verwaltung. Sind die Ertragsanteile des Bundes – die bedeutendste Einnahmenquelle des Landes – auf Vorkrisenniveau 2008? Nein, die liegen noch immer 200...

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) zieht über die Förderung der thermischen Sanierung eine erste Bilanz. WOCHE: Die Offensive zur thermischen Sanierung ist mit März angelaufen, 8.000 Anträge wurden eingereicht. Reichen 100 Millionen aus? Reinhold Mitterlehner: Der Bund stellt bis 2014 400 Millionen zur Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Dazu kommen beträchtliche Mittel auf der Landesebene. Zusammen betrachtet, sind das die wirksamsten Maßnahmen, um mehr Energieeffizienz zu...

Kärntens Feuerwehrreferent Uwe Scheuch und Landesfeuerwehr-Kommandant Josef Meschik präsentierten kürzlich geplante Neuerungen im Feuerwehrwesen und zogen Bilanz für das Vorjahr. Klagenfurt. Künftig sollen 5,5 Tonnen schwere Löschfahrzeuge, nicht wie bisher nur mit dem Führerschein C bzw. E, sondern auch mit Führerschein B lenkbar sein. "Aus dem einfachen Grund, weil nicht bei jedem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren jedes Mal ein C-Führerscheinbesitzer vor Ort ist", erklärt Josef Meschik,...

Das besagt die aktuelle Studie des Verkehrsclubs Österreich. Die Ergebnisse wurden kürzlich präsentiert. Klagenfurt. Laut VCÖ-Studie werden die Kärntner immer mobiler und das auf vielfältige Art. "So nutzen rund 16 Prozent der über 15-Jährigen täglich bis mehrmals pro Woceh öffentliche Verkehrsmittel, 23 Prozent fahren häufig im Alltag mit dem Fahrrad und sogar 78 Prozent legen Alltagswege, etwa zum Einkaufen, zu Fuß zurück", betont Martin Blum, VCÖ-Experte kürzlich bei einer Pressekonferenz...

Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der Lösung der Ortstafelfrage auch die Lösung von „Verkrampfungen“. WOCHE: In Kärnten wird heftig über eine Volksbefragung zum Ortstafel-Kompromiss diskutiert. Die FPK will dies gegen den Willen anderer Parteien durchsetzen. Sie haben betont, dass ein solches Ergebnis ohnehin nicht rechtlich bindend sei. Soll sich das Parlament an ein möglicherweise negatives Ergebnis halten und den Kompromiss verwerfen? Heinz Fischer: Ich bin sehr froh, dass die...

Schmied rechnet mit Umstellung auf neue Schulform bis 2016 und fixierte mit ÖVP Finanzierung. WOCHE: Seit Sie als Ministerin angetreten sind, setzen Sie sich für umfassende Bildungsreformen ein. Auch für den Ausbau der „Neuen Mittelschule“ (NMS). Warum? Claudia Schmied: Die NMS ist ein Herzstück meiner Reformprojekte. Entscheidend ist, dass die Kinder in den Schulen wieder mehr im Mittelpunkt stehen. In den NMS soll jedes Kind bestmöglich gefördert werden. Was wird den Schülern dort konkret...

Das meint Koalitionspartner VP-Chef Josef Martinz, der auf kritische Distanz zur FPK-Volksbefragung geht. WOCHE: Sie meinten jüngst, die Ortstafel-Volksbefragung sei ein „Scheuch-Spektakel“ – haben Sie eine Erklärung, weshalb die FPK so daran hängt? Martinz: Das Ganze wird inszeniert, damit man ja in die Nähe der Fallen kommt. Dörfler beschädigt sich damit, weil er jeden Tag von der fertigen Lösung unsicher abweicht. – Alles, was jetzt kommt, ist für ihn nur eine Verschlechterung. Die Gefahren...

Generalkonsulin Dragica Urtelj über das Verhältnis zwischen Slowenien und Kärnten: Kompromiss als Beitrag zur Verbesserung. Die slowenische Generalkonsulin Dragica Urtelj im WOCHE-Gespräch über die Beziehung zu Kärnten und das Atomkraftwerk Krsko. WOCHE: Wie ist das Verhältnis Sloweniens zu Kärnten bzw. Österreich? Dragica Urtelj: Die Beziehungen zu Österreich kann man als gut, intensiv und vielseitig bezeichnen. Und zu Kärnten? Die Beziehungen zu Kärnten sind gut, können aber noch eine...

Die Besetzung der Heeres-Abteilung „Materialstab Luft“ hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung „hingetrimmt“. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ 2009 wissentlich dem „minder geeigneten Beamten“ der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name bekannt), der laut Zeugen die beste Qualifikation (Studium Maschinenbau) für die Stelle mitgebracht hat,...

ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Tafeln und die „beste Wahl“. WOCHE: Letzten Dienstag wurde ein Konsens in der Ortstafelfrage erzielt – ein Konsens, hinter dem die Mehrheit steht? Spindelegger: Aus meiner Sicht ja, ich begrüße das sehr. Erfolgt der Parlamentsbeschluss noch vor dem Sommer im Juli? Ich gehe davon aus, bei gutem Willen kann es noch vor der Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Die ÖVP befand sich eher in einer Zuschauerrolle … Nein, gar...