Klagenfurt - Politik

Der WK-Präsident Franz Pacher sieht die Connect-Affäre als Spitze eines Eisbergs – „ein System.“ Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher fordert im aktuellen WOCHE-Interview Konsequenzen aus der Connect-Affäre – auch von FPK-Chef Uwe Scheuch. WOCHE: Welche Folgen hat die Connect-Affäre für den Wirtschaftsstandort Kärnten? Wenn Unternehmen dazu gedrängt werden, nicht definierte Zahlungen zu leisten, ist das eine Katastrophe für den Standort. Mit der Werbeagentur (Connect, Amn.) hat sich ein...

Autor Kurt Kuch klagt in seinem neuen Buch den Staat an: „Anti-Korruptionsgesetze bewusst mangelhaft!“ "Gelegenheit macht Diebe“, sagt Aufdeckungsjournalist und Buchautor Kurt Kuch. Und: „In Österreich werden die gesetzlichen Grundlagen zur Korruptionsbekämpfung bewusst mangelhaft gehalten – man kann sich ungeniert bedienen.“ Wie das System in Österreich angeblich läuft, beschreibt er in seinem neuesten Buch „Land der Diebe“, das er am Donnerstag in Klagenfurt vorstellt – es ist eine Anklage,...

WOCHE: Wie dramatisch ist die Lage der ÖVP? Gabriel Obernosterer: Die Lage der ÖVP wird wesentlich dramatischer dargestellt als sie ist – natürlich war Strasser eine Watschn für uns. Aber Josef Pröll hat konsequent und schnell reagiert. Steht dessen Ablöse im Raum? Darüber wurde nicht einmal im Geringsten diskutiert – hundertprozentig nicht. Mehr als in dieser Konsequenz Ordnung zu machen kann man nicht tun. Strasser ist doch eine Katastrophe, oder? Wenn so etwas passiert, ist es für jeden...

Ferdinand Lanker, Anwalt von Kulterer, geht mit Staatsanwaltschaft hart ins Gericht: „Einstellen!“ Zuversichtlich blickt Ferdinand Lanker, Anwalt des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer, dem nächsten Prozess gegen seinen Mandanten entgegen. Im ersten Verfahren – Kulterer wurde Untreue vorgeworfen – wurde der Ex-Banker bekanntlich freigesprochen. Nun geht es um den Vorwurf der falschen Zeugenaussage. Das Verfahren soll in den kommenden zwei Monaten am Landesgericht über die Bühne gehen....

Lebensministerium bewilligte innerhalb von drei Jahren 243 Millionen Euro an Umweltförderungen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will den Ausbau umweltfreundlicher Energien sowie die Schaffung weiterer „green jobs“ forcieren: „Mit der Umweltförderung von 90,2 Mio. Euro haben wir allein im Jahr 2010 mehr als 2.400 österreichische Unternehmen bei ihren Klima- und Umweltschutzvorhaben unterstützt“, zieht Umweltminister Berlakovich Bilanz im Gespräch mit der WOCHE. Mehr „green jobs“ Allein...

Neuer Präsident des Landesgerichts Klagenfurt warnt vor mangelnder Sicherheit an den Bezirksgerichten. Seit einem Monat ist Bernd Lutschounig Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. 1987 kam der Veldener ans Landesgericht, zwischenzeitlich arbeitete er am Oberlandesgericht in Graz. 46 Richter (einige davon teilzeit-beschäftigt) sind am Landesgericht tätig, insgesamt sind es über 100 Mitarbeiter. Lutschounig hat auch die Dienstaufsicht über die elf Kärntner Bezirksgerichte inne. In dieser...

Seit 10 Jahren gehört LH Dörfler der Landesregierung an. Wir zogen mit ihm Bilanz. WOCHE: 10 Jahre Landesregierung – welche Bedeutung hat das für Sie? Dörfler: 10 Jahre Politik sind in Lebensjahren 20 Jahre. Nachdem ich angelobt wurde, meinten manche, der Dörfler ist in 100 Tagen wieder weg – heute ist er Landeshauptmann. Zum einen liegt das an der Tragik um Jörg Haider, aber auch an der veränderten politischen Landschaft. Einer blieb übrig – der Dauerläufer Gerhard Dörfler. Ich bin es gewohnt,...

Chefs der Slowenen-Verbände gehen als „Realoptimisten“ in nächste Verhandlungsrunde. "Die Slowenenvertreter gehen als Realoptimisten in die Verhandlungen“, sagt Botschafter Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. „Was anderes wäre nach 56 Jahren, die nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages verstrichen sind, auch nicht zu erwarten.“ Ausgangsbasis für die Verhandlungen werden die Rechtsstaatlichkeit und die Methodologie der Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes...

Die Politologin Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle über Ursachen und Konsequenzen der Politik-Skandale. WOCHE: Ex-Präsident Gert Seeber und heute LAbg. Manfred Stromberger haben erste Konsequenzen aus der FPK/Connect-Affäre gezogen. Könnte diese Affäre weitere Kreise ziehen bzw. Köpfe kosten? Stainer-Hämmerle: Die rechtliche Verantwortung haben Ermittlungsbeamte zu klären. Die politische Verantwortung hingegen kann nur der Wähler einfordern. In beiden Fällen werden bis dahin aber aus heutiger Sicht...

Generalmajor Rauchegger, Kärntens höchster Polizeibeamter, über Personal-Überhang und Funklücken. "Deutlich besser“ als von der Personalvertretung und Kritikern aus der Politik dargestellt sei die tatsächliche Personal-Ausstattung der Polizei in Kärnten: Mit dieser Darstellung widerspricht Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger „Schlechtrednern“: Mit 1. Juli stünden, so Rauchegger, den 1.850 Planstellen 1.929 tatsächliche Beamten gegenüber – plus 79. „Wir sind sehr froh über diese...

Im Naturpark Dobratsch startete gerade eine großangelegte Untersuchung über das Vorkommen seltener Vogelarten. Ziel ist aber nicht nur der bessere Schutz dieser einzigartigen Tierarten sondern auch die Verbesserung des Zusammenspiels mit den Besuchern. "Der Naturpark Dobratsch hat sich in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt und ist weit über die Region Villach hinaus bekannt", so Naturschutzreferent LHStv. Uwe Scheuch: "Die Beliebtheit darf aber nicht zu Lasten der Natur...

Eine spannende Diskussion zu einem brisanten Thema geht heute, Mittwoch, in der Wirtschaftskammer in Klagenfurt über die Bühne: „Energiewende jetzt!“ lautet die Überschrift, thematisiert wird die „Zukunftschance Erneuerbare Energien als Kärntens saubere Alternative zur Atomkraft“. Am Podium nehmen Experten und Politiker Platz: Biomasse-„Papst“ Heinz Kopetz, Greenonetec-Geschäftsführer Robert Kanduth sowie die Alpswind-Geschäftsführer Jürgen Jesenko und Walter Prutej. Sie diskutieren mit...

„Nahost – ein ewiger Brandherd!?“ Der Absolventenverein PumAlumni in Koopertion mit VÖWA lädt Sie herzlich zu diesem Vortag ein, der am 29.03.2011 ab 18 Uhr in Villach stattfindet. Kein Tag vergeht, an dem nicht neue (Schreckens-)Nachrichten aus dem Nahen Osten eintreffen. Bürgerkrieg, Kampfjets und Massenflucht sind Schlagworte, die immer wieder fallen. Aus der Ferne betrachtet stellen sich viele u. a. die Fragen: Was geht dort vor? Wie konnte es soweit kommen? Zu welchen Taten sind Menschen...

„Connect“-FPK-Affäre: Anwalt Gert Seeber sieht 200.000-Euro-Zahlung an die Agentur als „Akonto“ und will nun Teil des Geldes retour! Die letzte Woche ruchbar gewordene Affäre rund um die FPK-Werbeagentur „Connect“ wirft auch ein schiefes Licht auf den Klagenfurter Rechtsanwalt und Messe-Präsidenten Gert Seeber. Der kündigt im WOCHE-Gespräch weitreichende Konsequenzen aus der Provisions-Causa an: Er will u. a. sämtliche Zahlungsflüsse und Rechnungen vom bzw. an das Land Kärnten offenlegen,...

Der Finanzminister drückt nach dem „großen Wurf“ beim Pflegefonds weiter aufs Reform-Tempo. Mit 685 Millionen Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Kärntens Anteil – bei 6,69 Prozent der Bevölkerung – beträgt 45,82 Millionen Euro. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen. Wer sich nicht daran hält und säumig ist, dem droht in Zukunft ein „blauer Brief“ und der Rechnungshof kommt zum Zug; Strafzahlungen von 15 Prozent sind dann nicht mehr...

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisiert Einsatz in Lybien und das Vorgehen von Uwe Scheuch. Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete und geschäftsführende Kärntner Bündnissprecher Stefan Petzner übt jetzt heftige Kritik am Militäreinsatz des Westens gegen das Gaddafi-Regime in Libyen. Statt Bomben sprechen zu lassen hätte der Westen das Gespräch zu Muammar al-Gaddafi suchen müssen, meint Petzner. „Ich verurteile den Kriegseinsatz und den Umstand, dass Bomben auf das libysche Volk geworfen werden“, so...

Die Begutachtungsfrist der elektronischen Patientenakte läuft aus, Ärzte lehnen den Entwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger kategorisch ab. Ein Entwurf zur „elektronischen Patientenakte“ macht die Ärztekammer nervös. Die Offenlegung von Gesundheitsdaten im Netz wird von den Medizinern als „äußerst heikel“ eingestuft. Etwa 100.000 Ärzte samt Pfleger hätten auf Akten Zugriff, wo sämtliche Befunde gespeichert werden. „In Zeiten von Wikileaks kann mir niemand einreden, dass bei einem solchen...

Mit Aussagen über das beschlossene Tabakgesetz sorgt Wirtschaftsminister für Unmut in der Branche. Das Tabakgesetz (seit 1. Juli 2010 in Kraft) sorgt wieder für Gesprächsstoff. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach „von einem in der derzeitigen Form als Übergangslösung gründlich danebengegangenen Gesetz“, ein EU-weites totales Rauchverbot werde bald kommen. Für viele Kärntner Gastronomen kam dieser Vorstoß überraschend, mussten sie erst im Vorjahr große Investitionen vornehmen,...