Klagenfurt - Politik

Wollen Eltern für ihre Kinder eine Nachmittagsbetreuung? - Die Abgeordneten sind sich wie üblich nicht einig. Cernic, SPÖ: „Fordere ein anderes Modell der Betreuung“ L-Abg. Nicole Cernic von der SPÖ fordert ein „anderes Modell der Nachmittagsbetreuung für 10- bis 14-Jährige. Die Initiative dafür muss vom Bund ausgehen. Allerdings wird dass seitens der ÖVP ebenso blockiert wie die Ausweitung des Modells der Neuen Mittelschule“. Schöffmann, ÖVP: „Aus schulischer Sicht ist die Betreuung nicht...

„Die Verantwortungsträger müssen unter Hintansetzung des eigenen Vorteils und materiellen Gewinns handeln“, so Schwarz in einem Interview mit der Kirchenzeitung „Der Sonntag“. Der Gurker Bischof Alois Schwarz hat in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Kirchenzeitung "Der Sonntag" (Klagenfurt) zur politischen und gesellschaftlichen Situation in Kärnten Stellung genommen. Schwarz: "Für viele Menschen liegt zur Zeit ein lähmender Nebel über diesem Land. Man kann die vorhandenen Schneisen...

Die Kürzung des Geburtengelds des Landes hat scharfe Reaktionen von SPÖ und BZÖ ausgelöst. Statt bisher 800 gibt es seit Jahresbeginn 500 Euro für jede Geburt. Nicht schlecht staunten Frauen, deren Babys ab Jänner auf die Welt gekommen waren – bisher erhielten sie nach der Geburt eines Babys 800 Euro Babygeld vom Land, nun gibt es nur mehr 500 Euro. Die Kürzung wurde in einer Regierungssitzung von FPK und ÖVP beschlossen, die SPÖ hatte dagegen gestimmt. An die Öffentlichkeit waren die Pläne...

Investitionskosten von 6,2 Millionen Euro, für das desolate Gebäude – laut Dobernig sei dies „eine weiterer Schritt zur Verwaltungskonzentration“ und habe „viele Vorteile für Bürger“. Der Amalienhof in Klagenfurt wird von der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) um 6,2 Millionen Euro revitalisiert und soll ab 2013 fünf Landesgesellschaften ein Zuhause bieten. Im „Haus der Wirtschaft“ sollen der KWF, die EAK, die Kärntner Landesholding, die Kärntner Tourismusholding und die Kärnten Werbung...

Die ÖVP bringt einen Antrag für eine umfassende Demokratiereform ein. Die Forderungen lauten Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrolle im Landtag und für den LRH. "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Demokratiereform-Paket Tauschitz präsentierte ein...

Köfer: „Um einen wesentlichen Beitrag zur Beruhigung der Parteiobmann Debatte innerhalb der Kärntner SPÖ zu leisten, stehe ich als Kandidat für den Landesparteiobmann der SPÖ Kärnten für den Landesparteitag am 27. März 2010 nicht zur Verfügung.“ Seine Begründung: Nachdem ich in den letzten Tagen feststellen musste, dass es für einzelne Funktionäre meiner eigenen Partei eine unüberwindbare Hürde darstellt mich künftig zu unterstützen, wäre es wenig sinnvoll weiterhin eine Kandidatur aufrecht zu...

Aktion „Frequenzbringer rein – Dauerparker raus“ soll Parkplatzsituation optimieren und ist die Konsequenz aus der Befragungsaktion. Die andauernde Diskussion um die Parkregelung in Klagenfurt soll ein Ende haben: Bürgermeister Christian Scheider will mit der Aktion „10+10“ - also insgesamt 20 Minuten Gratis-Parken – eine Lösung anbieten, die sowohl den Innenstadtkaufleuten als auch den Parkplatzsuchenden entgegenkommen soll. Ziel sei es, vermehrt „Frequenzbringer in und Dauerparker aus der...

Die "Krieger des Lichts" - so nennt sie Stefan Petzner - halten in der St. Veiter Blumenhalle den Gründungskonvent ab. 700 Besucher sind laut BZÖ im Saal - die Anzahl der Delegierten ist noch nicht bekannt. 14.30 Uhr Basisdemokratische Urabstimmung - Bucher erhält 100 Prozent  222 Delegierte, 221 Stimmen für Bucher, eine Ungültige - er nimmt überraschenderweise die Wahl an .... "das ich das noch einmal erleben werde hätte ich mir nicht gedacht", so Bucher. Sein Wunsch sei es, als Team...

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Beste im ganzen Land? Köfer reagiert auf "Manzenreiter-Selbstdarstellung" und will "klare Entscheidung beim Parteivorstand am 15. Feber." Nach "massiven, empörten Reaktionen aus der Kärntner Bevölkerung" nimmt der Spittaler Bürgermeister zur sonntägigen, "peinlichen Selbstdarstellung "des Villacher Bürgermeisters Helmut Manzenreiter in der KTZ Stellung. Nach dem Motto: "Spieglein Spieglein, an der (KTZ) Wand, wer ist der Beste im ganzen Land? Die...

Nach drohender Schließung der Familienberatungsstelle, gibt es zukünftig auch keine Warengutscheine für Klagenfurter Babys mehr! In Klagenfurt am Wörthersee erhielt bis 31.12.2009 bekanntlich jedes Klagenfurter Baby sein „Willkommensgeschenk“ der Stadt in Form eines Warengutscheines im Wert von 40,- Euro anlässlich des zweiten Besuches der Mutterberatung. Dieser Gutschein konnte dann bei allen Klagenfurter Geschäften, die sich an dieser Aktion beteiligten, eingelöst werden. Der Rabatt für die...

Um die politische Verantwortungen festzumachen arbeiten die Sozialdemokraten über die Grenzen hinweg zusammen. Auf ein gemeinsames Vorgehen in der Causa Hypo haben sich die SPD in Bayern und die SPÖ in Kärnten geeinigt, gibt SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser nach den gestrigen Vorgesprächen und der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. "Ziel wird es sein, in gemeinsamer Koordination die in Kärnten entstandenen Amigo Sümpfe rund um die Hypo trocken zu legen und nicht zuletzt die...

Wessen Kurs wird unterstützt, wer wird aus dem Parteitag als Sieger hervorgehen? Auch wenn Sie kein Delegierter sind, hier können Sie Ihre Stimme abgeben! Wie sehr die Fronten im Kampf BZÖ gegen FPK schon verhärtet sind, merkt man an den Kommentaren im Forum des Votings: Für Irene Spadiut etwa ist Scheuchs Kooperation mit der FPÖ „Hochverrat“ an Jörg Haider und seinen Erben. Für macchinarossa gehören die Freiheitlichen in Kärnten und die FPÖ seit Jahrzehnten zusammen. Und was ist Ihre Meinung?...

Neben LH Gerhard Dörfler betont auch Landesholdig-Chef Josef Martinz, dass es keine versteckten Zahlungen in der Causa Hypo gegeben habe. Er bot an, sowohl die Parteifinanzen als auch seine eigenen offenzulegen. 13 Millionen Euro sollen laut Medienberichten an die Kärntner ÖVP für den Hypo-Verkauf geflossen sein. Dem widerspricht Martinz: „Der Hypo-Verkauf wurde ordnungsgemäß abgewickelt. Es hat keinerlei Geldflüsse gegeben - weder an die ÖVP noch an andere, der ÖVP nahestehende Organisationen“...

LH Gerhard Dörfler schließt kategorisch aus, dass im Zuge des Hypo-Deals Gelder oder andere Leistungen an BZÖ/FPK geflossen seien. "Ich kann ruhig schlafen." Einen Bericht über die Finanzen der Partei will Dörfler nach dem FPK-Parteitag am 16. Jänner "zugänglich machen". Seine Partei habe "mit hundertprozentiger Sicherheit keinen Cent Parteienfinanzierung erhalten", betont der FPK-Politiker. Er selbst sei "der Jungfräulichste in Sachen Hypo "- das Einzige, was er wahrgenommen habe, sei die...

Der Kärntner SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr will sich einer Wiederwahl stellen - "sofern ich die Unterstützung habe." Er bezog sich beim Neujahrsempfang des Rennerinstitutes am Montag ausdrücklich auf ein Interview in der WOCHE vor dem Jahreswechsel, in dem er seine Position klargestellt hat. Rohr regt zudem eine Urabstimmung an - "auf breiter Basis wäre das ein taugliches Instrument." Rohr fordert erneut, wie schon im WOCHE-Interview, allfällige Gegen-Kandidaten auf, vor den Vorhang zu treten....

Das BZÖ hat in Kärnten nach eigenen Angaben bereits 1.000 Unterschriften für eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der Freiheitlichen in Kärnten gesammelt. FPK-Obmann Uwe Scheuch lehnt das weiterhin ab. BZÖ will Entscheidung erzwingen Das BZÖ will eine Urabstimmung über die künftige Parteilinie mit sovielen Unterschriften wie möglich erzwingen. Insgesamt seien bei der Kärntner Landespartei knapp 5.800 Mitglieder registriert, sagte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. 18 Prozent der...

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider startet Vermittlungsversuch – Für Vize-Bgm. Albert Gunzer kann es am Parteitag für den Sieger nur Ergebnis "ab 80 Prozent geben. Gunzer: Kooperation mit der FPÖ Ja, Fusion Nein." Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider geht es um eine transparente, demokratische Diskussion. „Und das ist der Fall, beide Richtungen verfügen über alle Adressen, es kommt sehr viel Post von beiden Richtungen.“ Es müsse auch gewährleistet sein, eine Abstimmung...

Was heute in verschiedenen Medien zu lesen ist, berichtete die WOCHE exklusiv in ihrer Ausgabe vom 11. Februar 2009! WOCHE-Leser wissen eben mehr ... Laut des damaligen Interviews von CR Uwe Sommersguter mit Finanz-LR Harald Dobernig soll der „KWF künftig als Kreditgeber, ähnlich einer Bank auftreten. Dafür wurde um eine Spezialkonzession bei der Finanzmarktaufsicht angesucht. Bis jetzt darf der KWF aufgrund des Bankwesengesetzes nur Förderkredite vergeben, das soll aber anders werden.“...

Scheuch will „kein schlechtes Wort“ über Haiders Mutter sagen. Die Freiheitlichen in Kärnten kommen nicht zur Ruhe - Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesparteichef Uwe Scheuch wiesen die Kritik von Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner und seiner Mutter Dorothea Haider an der Abspaltung zurück.  Missbrauch an Jörg Haider Dorothea Haider hatte in der Sonntag-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ klar Stellung gegen Parteichef Scheuch und dessen Bruder Kurt bezogen. Sie sei „tief enttäuscht“, ließ...

Nachdem das Ultimatum für einen außerordentlichen BZÖ-Parteitag abgelaufen ist, werden die Kärntner Mitglieder nun per Unterschriftenaktion aufgefordert, für einen demokratischen Parteitag am 16. Jänner zu sorgen. "Die Bevölkerung ist wütend. Die Volksseele kocht gegen die Gebrüder Scheuch, die die Einheit der Bewegung Jörg Haiders zerstören wollen und kurz vor Weihnachten die Partei spalten und einen Streit vom Zaun brechen, anstatt für das Land und seine Menschen zu arbeiten. Gerade jetzt zu...

LH Dörfler: Wichtiger Motor für heimische Bauwirtschaft - Minimundus erhält eigene Eisenbahnhaltestelle. In den nächsten fünf Jahren fließen über 94 Millionen Euro in Bahn-Infrastrukturmaßnahmen in Kärnten. Wie Verkehrsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekannt gab, konnte nach Verhandlungen eine Einigung mit Infrastrukturministerin Doris Bures erzielt werden. "Wir haben zu den von Bures angebotenen 41,57 Millionen Euro noch zusätzlich 52,9 Millionen Euro hineinreklamieren können", zeigte...

Der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek wird nicht zur FPÖ zurückkehren. Das kündigte der Kärntner Abgeordnete heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher an. Damit folgen vorerst nur drei Kärntner Nationalratsabgeordnete ihrem Landesparteichef Uwe Scheuch zurück zur FPÖ. Die Bildung eines eigenen Parlamentsklubs der FP Kärnten war bereits vorige Woche gescheitert. Dafür wären insgesamt fünf Mandatare nötig gewesen.

Bündnisobmann Josef Bucher fordert Uwe Scheuch dazu auf, einen außerordentlichen Parteitag binnen 96 Stunden abzuhalten, ansonsten würde 1/3 der Parteimitglieder diesen einberufen. Der Plan der FPÖ und des bisherigen Kärntner BZÖ (nunmehr FPK) war theoretisch einfach: Die FPÖ hält sich von nun an aus Kärnten heraus und tritt bei Wahlen nicht mehr an, im Gegenzug dazu hält sich das BZÖ im Rest von Österreich zurück. Strache hat einen Sitz in der Leitung des FPK, Scheuch einen Sitz in der Leitung...