Klosterneuburg - Politik

Teures Tanken: Ab Samstag, 1. Oktober, kostet der Liter um etwa 8 Cent mehr. NÖ. "Die CO2-Steuer trifft die Niederösterreicher mit voller Wucht", sagt FP-Chef Udo Landbauer und fügt hinzu, dass er einen Spritpreisdeckel anstatt der Steuer fordert. Ab 1. Oktober wird das Tanken durch die neue CO2-Steuer nochmal teurer. In Summe bedeutet das bei einem Tankvolumen von 50 Liter etwa um vier Euro mehr – pro Liter sind es ungefähr 8 Cent. Gerade im Flächenbundesland Niederösterreich trifft das die...

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Leopold Figl war wichtiger Wegbereiter für unser modernes Niederösterreich; Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers und Landeshauptmannes jährt sich am Sonntag zum 120. Mal NÖ. Am 2. Oktober 1902 erblickte Leopold Figl in Rust im Tullnerfeld das Licht der Welt. Anlässlich seines 120. Geburtstages legten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und der Präsident des NÖ Kameradschaftsbundes Josef Pfleger, Kränze am Grab...

Hawaii und USA setzen auf „blau-gelbe Expertise“ im geförderten Wohnbau LR Eichtinger: Politische Delegation aus Amerika und Hawaii auf Studienreise in Klosterneuburg. Leistbarer Wohnraum für junge Menschen war besonders im Fokus. NÖ. Niederösterreich hat im Zuge der USA-Reise Kooperationen und Abkommen mit unterschiedlichen Regionen Amerikas geschlossen. Neben Klimaschutz und Energie war auch leistbares Wohnen ein zentraler Punkt in den Arbeitsgesprächen. Niederösterreich gilt hier als...

Blau-Gelb trifft auf Blau-Gelb: Landtagspräsident Wilfing besuchte mit einer Delegation den Kosovo. 
Drei Tage lang tauschte man sich mit politischen Vertretern aus und bekam einen Einblick in die Herausforderungen des jungen Staats NÖ / KOSOVO. „Der Westbalkan ist fixer Teil Europas, doch der Weg in die Europäische Union ist noch ein langer und es gilt noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern“, stellt Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich einer Delegationsreise in den Kosovo klar....

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung kommt es immer wieder zu Fällen, wo einige schwarze Schafe einen ganzen Berufsstand in die Kritik bringen können. LR Gottfried Waldhäusl hat daher schon länger das Ziel verfolgt, ein zusätzliches Kontrollsystem seitens des Landes einzurich- ten. Dessen Aufgabe soll es sein, zu beanstandende Betriebe herauszufiltern. Im Interesse des Tierschutzes und der Bauern. Durch das neue Landeskontrollsystem wird es auch kein Wegschauen mehr geben. NÖ. Die...

Die GRÜNE Klimaschutz- und Verkehrsministerin Gewessler will das Lobautunnel-Projekt prüfen und dieses aus dem Gesetz streichen lassen.  NÖs GRÜNE begrüßen die Prüfung, Kritik kommt von NÖs ÖVP. LR Schleritzko/LAbg. Lobner sind überzeugt, dass das Bundesstraßengesetz zur Umsetzung verpflichtet – der Ostregion droht ein jahrzehntelanges Warten auf wichtige Entlastungsprojekte NÖ. Die einen sind dafür, die anderen dagegen: Richtig geraten, Thema ist die Lobauautobahn. Niederösterreichs GRÜNE...

Variantenimpfstoff gegen die Omikron-Varianten BA.4/BA.5 seit Samstag in NÖ verfügbar; Erweiterung der Kapazitäten jederzeit möglich NÖ. Seit Samstag, den 24. September, ist in den NÖ Impfstellen der an die aktuell dominante Covid-Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepasste Impfstoff von Pfizer-BioNTech verfügbar. „Es steht ausreichend Impfstoff für alle Impfwilligen zur Verfügung. Geimpft wird sowohl mit als auch ohne Termin in den neun Landesimpfzentren, den beiden Impfbussen sowie in...

Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen: Bürgermeisterinnentreffen in St. Leonhard/Hornerwald Bereits zum 6. Mal fand das Bürgermeisterinnentreffen der Wir Niederösterreicherinnen statt. Dabei wurden auch weitere Politikerinnen wie Vizebürgermeisterinnen, geschäftsführende Gemeinderätinnen und Bezirksleiterinnen eingeladen. Vorträge und Diskussionen über aktuellen Themen wie die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive sowie alles rund um die Pflege bildeten den Schwerpunkt. Abgerundet wurde die...

Wirtschafts- und Sport-Landesräte Markus Achleitner (Oberösterreich) und Jochen Danninger (Niederösterreich): „Brauchen bundesweiten Schutz für Sportvereine: NPO-Fonds als Hilfe für enorme Energiekosten.“ NÖ. Die Sportvereine stehen sprichwörtlich unter Strom: Die enormen Energiekosten sowie die gewaltigen Steigerungen bei Strom, Heizung und Treibstoff bereiten den Vereinen, Verbänden und Sporteinrichtungen heftiges Kopfzerbrechen. „Wir appellieren daher eindringlich an den Bund und an...

Das Highlight im Wissenschaftsherbst: Das beliebte Forschungsfest Niederösterreich findet am 30. September 2022 im Palais Niederösterreich statt. Beim Fest für die ganze Familie kann an über 70 Forschungsstationen experimentiert, entdeckt und selbst ausprobiert werden. Ab 14 Uhr können interessierte Besucherinnen und Besucher den ganzen Nachmittag in die Welt der Wissenschaft eintauchen, spannende Forschungsprojekte kennenlernen, die Showbühne besuchen, und vieles mehr. NÖ. „Das Forschungsfest...

KLOSTERNEUBURG. Nach dem Ausscheiden von Markus Fuchs, der als Ortsvorsteher für Kierling angelobt wurde, und Christopher Schulz, der beruflich ins Ausland wechselt, bringt die ÖVP zwei neue Mandatare in den Gemeinderat. Eva Braneti und Philipp Pyringer, der die Funktion des Jugendgemeinderates von Schulz übernimmt.

TIROL / NÖ. Die Landtagwahl in Tirol ist geschlagen – siehe Artikel unten. Die ÖVP bleibt zwar stimmenstärkste Partei mit 34,6, erreicht jedeoch einen historischen Tiefstand, die FPÖ (18,9 %) überholt die SPÖ (18,0 %). Die GRÜNEN erreichen 9, FRITZ 10, NEOS 6,2, MFG 2,8. Die KPÖ und MACH MIT erreichen 0,5 und 0,1 %. Bernhard Ebner, ÖVP „Natürlich ist das heute kein gutes Ergebnis für die Tiroler Volkspartei. Aber es gibt für diesen Verlust auch klare Gründe: Die schwierige Zeit, in der wir uns...

Der Herbst wird für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine herausfordernde Zeit. Viele Fragen sind offen, viele Aufgaben zu erledigen. Allen Krisen zum Trotz darf man nicht auf die Aufgaben vergessen, die sonst noch in und für Niederösterreich zu erledigen sind. Besonders im Bereich der Wirtschaft gilt es Niederösterreich als innovativen und attraktiven Standort weiter auszubauen. NÖ (red.) Mit den Fragen „Wie fördern wir auch in Zukunft den digitalen Wandel, wie treten wir dem...

Den Sommer über hat die Volkspartei Niederösterreich mehr als 55.000 Gespräche in ganz Niederösterreich mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, um Ideen und Schwerpunkte für die weitere Arbeit der Partei zu konzeptionieren. NÖ. (red.) „Fest steht: Niemand von uns hat das alleinige Rezept für die Zukunft. Das beste Niederösterreich werden wir morgen haben, wenn wir heute zusammenarbeiten und im Miteinander die besten Ideen finden, entwickeln und umsetzen – deshalb ist gerade die Bürgerbeteiligung...

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

Landtagssitzung am Donnerstag, 22.9.22: Grüne informieren über Themen. NÖ. 2011 hat der Landtag einen Energiefahrplan beschlossen, blickt GRÜNEN-Chefin Helga Krismer in der Vergangenheit und sagt: "Wir wissen, dass wir rasch aus fossilen Energieträgern aussteigen müssen, weil es um die Lebensgrundlage und das Klima geht". Die Verknappung der Energie von Putins Gas bis hin zu den Pellets, eine Verteuerung der Energie, diese Themen belasten die Menschen – es gibt jedoch Lösungen, zeigt Krismer...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Christian Samwald, SPÖ. Donnerstag, 22.9.22 wird im Landhaus debattiert und abgestimmt. NÖ. Für die Sozialdemokratie steht Niederösterreichs Kinderbetreuung weiterhin ganz oben auf der Agenda: „Wir haben bereits im Jänner mit dem KinderPROgramm ein Modell vorgelegt, welches eine echte Wahlfreiheit für Niederösterreichs Familien garantiert. Dass die ÖVP NÖ nun abgeschrieben und einige Punkte aus dem KinderPROgramm, wie etwa die Reduzierung des Eintrittsalters...

NEOS zu Kinderbetreuung: NÖ fehlt Personal und Infrastruktur Collini: „Jetzt ist sicherzustellen, dass der Ankündigungspolitik konkrete Taten folgen.“ NÖ. Bei der kommenden Landtagssitzung wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung in NÖ debattiert. NEOS begrüßen das Vorhaben, hegen aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. „In der Sache unterstütze ich dieses Anliegen natürlich. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, wie ernst es die ÖVP meint. Immerhin...

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht. „Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Innenminister Karner und Landesrat Danninger fixieren Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich Cyber Security TULLN / NÖ. Die Baustellengitter schirmen das Haus der Digitalisierung derzeit noch von der Außenwelt ab, drinnen herrscht jedoch emsiges Treiben. Der Lift funktioniert schon, die Treppen sind noch ein Provisorium. Dennoch lässt das Bauwerk schon heute erahnen, wofür es künftig steht: Hier soll die Digitalisierung sichtbar werden, informiert Geschäftsführer Lukas Reutterer. Heute...

6.900 neue Wildwarngeräte schützen zukünftig vor Verkehrsunfällen; Kooperation von Land NÖ mit NÖ Jagdverband reduziert Nachtunfälle mit Rehwild um bis zu 70 Prozent. NÖ. Die Ausgabe neuer Wildwarngeräte durch den NÖ Landesstraßendienst und den NÖ Jagdverband hat sich nach mittlerweile 13 Jahren der gemeinsamen Projektarbeit zur Tradition entwickelt. So konnten auch heuer wieder 6.900 neue Wildwarngeräte in 34 zusätzlichen Revieren von Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko, Sylvia Scherhaufer,...

Wohnbau-Richtlinien zur Unterstützung von Mietern und Eigentümern adaptiert LR Eichtinger: Einkommensgrenzen für Wohnzuschuss per Richtlinie fixiert – Zusätzliche Entlastung für Häuslbauer: Einkommensgrenzen für Wohnbauförderung bis zu 22 Prozent angehoben. NÖ. In der Regierungssitzung wurden zwei Änderungen in den Richtlinien der Wohnbauförderung beschlossen. Zum einen die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Wohnzuschuss und die Wohnbeihilfe, zum anderen eine bis zu 22-prozentige Anhebung...

Erstes Netzwerktreffen der Lehrlinge im Landesdienst unter dem Motto „Lehre trifft Digitalisierung“; LH Mikl-Leitner: „Heute gehört die Bühne den Lehrlingen“ NÖ. 200 Lehrlinge erlernen zurzeit im Landesdienst 20 verschiedene Lehrberufe. Unter dem Motto „Lehre trifft Digitalisierung“ fand am Mittwochnachmittag im Auditorium Grafenegg erstmals ein Netzwerktreffen für Lehrlinge des Landesdienstes statt. Dabei sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Verena Krammer, Leiterin der...