Korneuburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auf den Zusammenhalt der Einsatzkräfte im Katastrophenfall kann man sich verlassen, so LH-Stv. Pernkopf. Gleichzeitig wird Niederösterreich aber weiterhin in vorbeugenden Hochwasserschutz investieren. | Foto: NLK Pfeiffer
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Hochwasser: 125 Millionen Euro für die Sicherheit der Gemeinden in Niederösterreich

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte ein neues Hochwasserschutz-Ausbaupaket. Ab Herbst werden 25 neue Projekte für insgesamt 125 Millionen Euro gestartet. "Die regionalen und lokalen Unwetter-Ereignisse haben die Einsatzkräfte in diesem Sommer sehr gefordert", betonte LH-Stellvertreter Pernkopf. So sprach Pernkopf im Namen des gesamten Bundeslandes allen Einsatzkräften großen Respekt und Dank aus. In 15 Jahren mehr als 870 Millionen für Hochwasserschutz "Auf diesen Zusammenhalt im...

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  • Martin Rainer
Bürgermeister Andreas Arbesser und Amtsleiter-Stellvertreterin Elisabeth Lux mit Regina Kaintz-Schalko, die im Bürgerservice ratlosen Zweitwohnsitzern beim Ausfüllen des Evidenzblattes hilft.

Zweitwohnsitzer bald ohne zweite Stimme

Können sie einen ordentlichen Wohnsitz nachweisen, dann dürfen Zweitwohnsitzer auch weiterhin bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben. Die Entscheidung liegt beim Bürgermeister. BEZIRK KORNEUBURG. Bislang dürfen Zweitwohnsitzer in all jenen Orten an der Gemeinderatswahl teilnehmen, an denen sie gemeldet sind. Und auch Wiener dürfen den NÖ Landtag wählen, wenn sie hier ein Haus besitzen. Doch das könnte sich nun ändern. Künftig muss man den "wirtschaftlichen, beruflichen oder...

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  • Sandra Schütz
Peter König, NÖAAB-Bezirksobmann, spricht sich klar für den Erhalt der Sonderschulen aus.

Der Kampf um die Sonderschulen hat begonnen

"Inklusion" lautet das neue Zauberwort – zumindest wenn es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht. BEZIRK KORNEUBURG. Der gemeinsame Unterricht aller Kinder – also auch jener mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen – soll bis 2020 die bisherige Sonderschule ersetzen. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Im Bezirk Korneuburg ist die Zukunft von zwei Sonderschulen – in Korneuburg und Stockerau – ungewiss. Es wäre ein "Verbrechen" "Ab einem gewissen Grad der Einschränkung brauchen...

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  • Sandra Schütz
Bezirksparteiobmann Hermann Haller, Matthias Wobornik, Bezirksgeschäftsführer Simon Schmidt und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. | Foto: privat

Simon Schmidt übernimmt Amt des VP-Bezirksgeschäftsführers

Nachdem sich der bisherige Bezirksgeschäftsführer Matthias Wobornik in Zukunft auf seine Tätigkeit bei "Natur im Garten" fokussieren wird, ist der 40-jährige Simon Schmidt zum Nachfolger bestellt worden. BEZIRK KORNEUBURG. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, freut sich, dass man mit Schmidt einen Nachfolger gefunden hat, der auf eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückgreifen und somit nahtlos die Agenden übernahmen kann. Bezirksparteiobmann Hermann Haller...

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  • Sandra Schütz
In Zusammenarbeit von Feuerwehr und Stadtgemeinde kann der mobile Hochwasserschutz in rund 4,5 Stunden aufgebaut sein.
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Halbzeitbilanz: Die Top-Projekte der Gemeinden

Seit den letzten Gemeinderatswahlen sind zweieinhalb Jahre vergangen. Grund genug, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. BEZIRK KORNEUBURG. Am 25. Jänner 2015 wählten fast alle Gemeinden Niederösterreichs ihren Gemeinderat. Im Wahlkampf gab es viele Versprechen. Die Bezirksblätter machen zur Halbzeit der Wahlperiode einen Check: Was wurde in den Gemeinden im Bezirk Korneuburg umgesetzt, welche Projekte stehen noch an. Neues Kinderparadies"Im Mai 2017 ging eine Reise, die 2008 noch mit Bürgermeister...

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  • Sandra Schütz
AKNÖ-Chef Markus Wieser: "Es funktioniert nicht, dass die Abgabenlast nur am Faktor Arbeit liegt. Jeder Arbeitnehmer zahlt bis zu 46 Prozent Abgaben."
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AK-Chef Wieser: "Arbeit weniger besteuern"

Der Chef der Arbeiterkammer Niederösterreich über Automatisierungsängste und importierte Arbeitslosigkeit aus dem Osten. Derzeit geistert ein Gespenst in den Köpfen der Menschen herum: Werden uns Roboter bald die Arbeit wegnehmen? Überall, wo ich hinkomme, ist das ein riesen Thema. Die Leute fragen sich, ob sie da mit ihrer Qualifikation mithalten können. Sie fragen sich, ob in ihrem Alter eine Weiterbildung noch Sinn macht. Und natürlich sorgen sie sich um ihre Pensionshöhe, wenn sie am Ende...

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  • Oswald Hicker
Die Kandidaten des Wahlkreises Weinviertel mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. | Foto: VPNÖ
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Nationalratswahl 2017: Mikl-Leitner präsentiert die 84 Wahlkreiskandidaten

9 von 11 Mandaten bei der letzten Nationalratswahl erzielte die Volkspartei NÖ über die Wahlkreise, so viele wie in keiner anderen Partei. BEZIRK KORNEUBURG / WEINVIERTEL. "Bei keiner anderen politischen Kraft geht es so sehr um Persnölichkeiten. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 erzielten die Wahlkreis-Kandidaten der Volkspartei NÖ über 130.000 persönliche Vorzugsstimmen. Nur bei der Volkspartei NÖ gilt: 1 Stimme ist 1 Wahlpunkt, gibt es keinen Bonus für diejenigen, die vorne gereiht sind...

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  • Sandra Schütz
Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, war einer der Hauptakteure einer bizarren Abstimmung im niederösterreichischen Landtag | Foto: VPNÖ
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Die Opposition, das Demokratiepaket und die Angst vor dem "Wind of Change"

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

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  • Oswald Hicker
Roland Raunig zeigt, wo Wohnraum mit Maß und Ziel entstehen soll. Gebaut werden darf nicht höher, als das gelbe Haus im Hintergrund.

Neuer Wohnbau, aber mit Maß

Erstmals kommt in Korneuburg das neue Instrument des "städtebaulichen Vertrages" zum Einsatz. STADT KORNEUBURG. Dort, wo früher die Container der AHS in der Hans-Gruber-Gasse standen, sollen schon bald Wohnungen gebaut werden. Das rund 14.000 m² große Grundstück, auf dem sich derzeit unter anderem das Hilfswerk und die Ordination Keil befinden und im Eigentum des Landes NÖ ist, soll verkauft werden. Das Areal soll in zwei Hälften zu je 7.000 m² geteilt werden. "Der bereits verbaute Teil wird...

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  • Sandra Schütz
SPÖ will die Post zu einem alternativen Standort "überreden": Hans Christian Schick, Martin Peterl, Martin Kernreiter und Christoph Baumgärtel. | Foto: privat

SPÖ will Post Alternativen zeigen

Auch die "Roten" kämpfen nun gegen das Postzentrum Langenzersdorf LANGENZERSDORF / BEZIRK KORNEUBURG. War man anfänglich für das geplante Postzentrum in Langenzersdorf, lediglich der Forderung nach einem umfangreichen Verkehrskonzept verlieh man Nachdruck, hat sich die Einstellung der SPÖ Bisambergs, Langenzersdorfs und Korneuburgs nun geändert. "Nachdem uns jetzt neue und umfangreichere Informationen vorliegen als am Anfang und auch der von uns geforderte Kreisverkehr bei der Autobahn-Abfahrt...

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  • Sandra Schütz
Die LEADER-Region Weinviertel Donauraum zieht an einem Strang: Gottfried Muck (Sierndorf), Martin Senekowitsch (Spillern), Josef Anzböck (Hausleiten), Franz Schöber (Leitzersdorf), Magdalena Batoha (Leobendorf), Josef Schiel (Enzersfeld), Jutta Mayr-Losek (Großrußbach), Michael Oberschil (Hagenbrunn), Peter Hopfeld (Stockerau), Herbert Ulrich (Harmannsdorf), Willibald Latzel (Bisamberg) und Josef Waygand (Langenzersdorf). | Foto: privat

So will man Korneuburg "Beine" machen

Der Bezirk Korneuburg tritt den Vormarsch zur Mobilitäts-Vorzeigeregion an. BEZIRK KORNEUBURG. Die LEADER-Region Weinviertel Donauraum setzt einen nächsten wichtigen Schritt in Richtung Mobilitäts-Vorzeigeregion. So beschlossen die Bürgermeister bei der Regionskonferenz fünf Leitsätze, die bis 2025 mit Projekten gefüllt werden sollen. "Wir sind stolz, eine gemeinsame Vision vor uns zu haben. Nun können Mobilitätsprojekte geplant und umgesetzt werden - von der Region gemeinsam oder aber auch von...

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  • Sandra Schütz
Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema Verkehrssicherheit: "Jeder Verkehrsunfall, bei dem ein Todesopfer zu beklagen ist, ist einer zu viel." | Foto: Markus Berger
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"Für Drängler habe ich kein Verständnis" – Wolfgang Sobotka im Interview

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

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  • Oswald Hicker
Christian Koza, Georg Ecker, Bernhard Jelinek, Radha Petters, Viktoria Stuppner,
Elisabeth Kerschbaum, Christian Schrefel, Elfriede Hofmann, Denis Thompson. | Foto: Grüne Weinviertel

Wahlkreisplenum Weinviertel tagte in Korneuburg

Die Regionalwahlkreisliste 3A Weinviertel für die NRW 2017 wurde gewählt. Delegierte der Grünen der Bezirke Mistelbach, Korneuburg und Hollabrunn des Wahlkreises 3A trafen sich in Korneuburg, um die Kandidaten für die Regionalwahlkreisliste 3A Weinviertel für die NRW 2017 zu wählen. Einstimmig wurde die Liste mit den BezirkssprecherInnen an der Spitze gewählt. 1. Elisabeth Kerschbaum, Bezirksprecherin Korneuburg, Stadträtin in Korneuburg. 2. Christian Schrefel, Bezirksprecher Mistelbach,...

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  • Marina Kraft
Stephan Pernkopf mit Vertretern der Ökoenergie Wolkersdorf und Bürgermeisterin Ewa Lindstrand in Ljustorp. Dieser unbewohnte Bergrücken am Meer bietet optimale Bedingungen für 62 Windturbinen, die 200.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen werden. | Foto: NLK
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(N)Ökostrom: Niederösterreich baut Windpark in Schweden

Die Pioniere der "Ökoenergie Wolkersdorf" errichten in Mittelschweden einen Windpark mit 62 Turbinen. Ein Lokalaugenschein mit Ökobilanz. Wenn der Österreicher an Schweden denkt, dann oft mit großer Bewunderung. Die Skandinavier gelten als Musterland im Sozialbereich, bei Bildung und Umweltstandards. Jüngst gab Schweden bekannt, beim Heizen bis 2020 völlig auf fossile Energien verzichten zu wollen. Bis 2030 soll auch der Verkehr ohne Erdöl ablaufen. Hohe Ziele in der Theorie Bei einer Reise...

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  • Oswald Hicker
Das niederösterreichische Landesbudget: Für die einen "zukunftsfähig und nachhaltig", für andere "niederträchtig und gefährlich" – die Bezirksblätter liefern 10 Antworten auf 10 wichtige Fragen zum Landesbudget 2018
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Wieviel Schulden hat Niederösterreich wirklich?

Pleiteland oder Musterschüler? 10 Fragen und Antworten zum niederösterreichischen Landesbudget. Für die ÖVP ist das NÖ-Landesbudget für 2018 "zukunftsfähig und nachhaltig". Für die Grünen "niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP – in Zahlen gegossen." Viele Mythen, Gerüchte und Emotionen ranken sich um die Finanzpolitik der Landesregierung. Die Bezirksblätter haben das Budget für 2018 gelesen und bringen die nüchternen Zahlen hinter der aufgeheizten Debatte. 1: Wieviel neue Schulden macht das...

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  • Oswald Hicker
Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni 2017, die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. | Foto: NLK Pfeiffer
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"Gehen sorgsam mit Steuergeldern um" – Landesrat Schleritzko präsentiert Niederösterreichs Budget 2018

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

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  • Martin Rainer
9,7 Prozent Politfrauen:  Zwar Österreichs bester Wert, aber SPÖ-Bürgermeisterin Lisbeth Kern (2. v. l.) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werken noch in einer Männerdomäne. | Foto: Daniel Butter
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Niederösterreich – Das Land der starken Polit-Frauen

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...

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  • Oswald Hicker
Zusammenarbeit: Schöber (Leitzersdorf), Muck (Sierndorf), Laab (Stockerau), Haller (Sprecher LEADER-Region Weinviertel Donauraum), Gepp (Korneuburg), Waygand (Langenzersdorf) und Weiß (Hausleiten). | Foto: privat

"Mobil sein" in sechs Schritten

In Bewegung: Der Bezirk Korneuburg in Sachen Mobilität auf dem Weg zur NÖ Landesausstellung 2021. BEZIRK KORNEUBURG. Die Leader-Region Weinviertel Donauraum setzt einen nächsten wichtigen Schritt in Richtung Mobilitäts-Vorzeigeregion. Sechs Gemeinden haben sich dazu entschlossen, in einem gemeinsamen Projekt die Planungen für zukunftsweisende Maßnahmen umzusetzen. „Dieses Projekt ist ein weiterer Meilenstein, der das Interesse an unserer Wohnregion unterstreicht, die Lebensqualität der Bürger...

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  • Sandra Schütz
So könnte, laut Post-Aussendung, das Logistikzentrum in Langenzersdorf aussehen. Jetzt prüft auch die EU-Kommission das Umwidmungsverfahren. | Foto: privat

Post-Projekt: Jetzt prüft auch die EU

Nach der Volksanwaltschaft hat sich jetzt auch die Europäische Kommission dem Thema "Post-Logistikzentrum" in Langenzersdorf angenommen. LANGENZERSDORF. "Und das ist eigentlich sehr ungewöhnlich, denn die Europäische Kommission wird nur in ganz seltenen Fällen aktiv", weiß Bürgerinitiativen-Sprecherin Brigitte Etzelsdorfer zu berichten. So hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren wegen Nichteinhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Umwidmung des Logistikzentrums Langenzersdorf eingeleitet....

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  • Sandra Schütz
"Gegen Atommüll, für die Zukunft": Angeführt von Johanna Mikl-Leitner und Stephan Pernkopf, setzt Niederösterreich, nach der erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen den Ausbau des AKW Dukovany im vergangenen Herbst, nun ein nächstes Ausrufezeichen in Richtung Tschechien. | Foto: privat
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"Für unsere Zukunft" – Niederösterreich startet Unterschriftenaktion gegen Atom-Endlager

Klare Worte der niederösterreichischen Landesregierung: "Setzen wir uns gemeinsam für unsere Kinder und für unsere Zukunft, gegen drohende Endlager an unserer Grenze und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Niederösterreich sagt "Nein" zu drohenden Atommüllendlagern in Tschechien: Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf startet am 15. Juni eine landesweite...

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  • Martin Rainer
Lob von höchster Stelle: Bundespräsident van der Bellen scheint seine Meinung zum einstigen "verunglückten Renommee-Projekt" der niederösterreichischen Landesregierung, geändert zu haben | Foto: NLK Burchhart
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Kommentar: IST Austria – Vom Skandal zum Welterfolg

Während seines Besuchs in der niederösterreichischen Landeshauptstadt, zeigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen voll des Lobes für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung des Landes. Vor einigen Jahren klang das noch ganz anders. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam bei seinem Besuch in St. Pölten vergangene Woche aus dem Schwärmen nicht mehr heraus. 2017: IST als "weitblickende Entscheidung" Vor einem Dutzend Journalisten lobte der erste Mann im Staat die...

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Franz Schnabl (mi) mit Martin Peterl und Christoph Baumgärtel. | Foto: privat
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NÖ: SPÖ will Absolute der ÖVP brechen

Der designierte Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, fand bei der Bezirksvorstandssitzung der SPÖ Korneuburg klare Worte. BEZIRK KORNEUBURG. "Wenn der Sondereffekt Pröll wegfällt, ist der Unterschied gar nicht mehr so groß und wir sind stärker, als der ÖVP lieb ist. Die absolute Mehrheit der ÖVP muss gebrochen werden", sagt Schnabl. Man müsse so stark werden, damit wichtige Anliegen und Themen für die Niederösterreicher durchgesetzt werden können. "In der nächsten Landesregierung...

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  • Sandra Schütz
Das "neue Miteinander" der Landesregierung Niederösterreich trägt Früchte. Während der ersten gemeinsamen Klausur im IST Austria in Klosterneuburg wurden die Themen Digitalisierung und Transparenz behandelt | Foto: Volkspartei Niederösterreich
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"Wollen Differenz zwischen Stadt und Land ausgleichen" – Erste gemeinsame Klausur der Landesregierung Niederösterreich

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...

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  • Martin Rainer
Setzen sich für den Erhalt der Sonderpädagogischen Zentren ein: Peter König, Wolfgang und Johanna Ley, Ulrike Öhler und Josef Zimmermann. | Foto: privat

Unterschriften für Erhalt der Sonderschulen

ÖAAB-Bisamberg setzt sich ein BISAMBERG. "Wir sammeln Unterstützungserklärungen, um ein Signal zu setzen, dass die Abschaffung der Sonderschulen für uns nicht in Frage kommt", erklärt ÖAAB-Bezirksobmann Peter König. Denn immer wieder wird über die mögliche Abschaffung dieser Schulform diskutiert, zuletzt im Bildungsministerium, wo man bestrebt ist, bis 2020 die Sonderpädagogischen Zentren abzuschaffen. "Uns geht es um die Kinder, die eine individuelle Förderung brauchen und wir wollen die...

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