Kommunalpaket

Bund stockt Gemeindekassen im Bezirk Kufstein auf

Der Bund stockt das Kommunalpaket auf 2,5 Milliarden auf. 14,7 Millionen Euro gehen dabei an die Gemeinden im Bezirk Kufstein.
 
BEZIRK KUFSTEIN (red). Nicht nur bei vielen Betrieben und Arbeitnehmern, sondern auch in den Gemeindekassen hinterlässt die Corona-Pandemie tiefe Spuren. Um die Umsetzung von Projekten zu unterstützen und damit den Konjunkturmotor am Laufen zu halten, hat der Bund für das Jahr 2020 ein Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro aufgesetzt. Da auch für das kommende Jahr, vor allem bei den anteilsmäßigen Steuern, mit erheblichen Ausfällen für die Gemeinden zu rechnen ist, stockt der Bund das Gemeindepaket für das kommende Jahr um 1,5 Milliarden Euro auf. „14,7 Millionen Euro sind davon für die Gemeinden im Bezirk Kufstein reserviert“, informieren die beiden Bezirksabgeordneten Nationalrat Josef Hechenberger und Bundesrat Sebastian Kolland.

Drei Teile

Das Paket besteht insgesamt aus drei Teilen. Um Ausfälle bei den Ertragsanteilen abzufedern, erhalten die Bezirksgemeinden 4,1 Millionen Euro als Liquiditätszuschuss. Der zweite Teil des Pakets ist als Förderung für strukturschwache Gemeinden konzipiert, die sich derzeit besonders schwertun. Für den Bezirk macht dieser Teil rund € 270.000 aus. Und zum dritten wird die Auszahlung von Abgabenertragsanteilen vorgezogen. In Summe sind das für die dreißig Gemeinden des Bezirks nochmals 10,3 Millionen Euro, die laut derzeitigem Plan frühestens ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt fließen also mit dem neuen Gemeindepaket 14,7 Millionen Euro in die Kassen der Bezirksgemeinden.

 „Ohne die Gemeinden geht gar nichts. Sie sind das Fundament auf dem unser gesamtes Gemeinwesen aufbaut. Um die Grundversorgung weiter zu hundert Prozent garantieren zu können, sind die Unterstützungsmittel von Bund und Land deshalb unverzichtbar“,

sind sich Hechenberger und Kolland einig.
 

Rückzahlung verbessern

Was die Konditionen für die Rückzahlung des dritten Teils des Gemeindepakets betrifft, sehen Hechenberger und Kolland noch Verbesserungsbedarf, die Krise werde auch für die Gemeinden noch lange zu spüren sein. Man müsse sich anschauen, ob man hier nicht ein anderes Rückzahlungsmodell finde oder zumindest einen Teil des Vorschusses ebenfalls als Zuschuss konzipieren könne. Investitionen in die Gemeinden würden zu hundert Prozent den Bürgern zugute kommen und seien für die regionale Wirtschaft ein Konjunkturturbo, den es dringend brauchen würde. Dies solle man entsprechend berücksichtigen.

„Auch wenn die Gemeinden im Bezirk Kufstein im Tirol-Vergleich gut dastehen, war die Budgeterstellung für das kommende Jahr vielfach eine Herausforderung. Vor allem die freien Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, sind in manchen Gemeinden bedrohlich zusammengeschrumpft. Das neue Gemeindepaket des Bundes ist deshalb dringend notwendig, um die kommunale Ebene am Laufen zu halten“,

sagt VP-Bezirksobmann Alois Margreiter.

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