Kufstein - Politik

Während im vergangenen Jahr die Tiroler Gebietskrankenkasse mit 1,5 Mio. Euro minus bilanzierte, ist für heuer ein leichtes Plus zu erwarten, obwohl die Aufwendungen schneller steigen als der Zuwachs von Beiträgen. Dabei wäre die TGKK durchaus in der Lage, positiv zu wirtschaften. Denn die Verwaltung ist schlank, die Arbeit wird effizient erledigt. Wenn nur der Bund nicht wieder einmal säumig wäre. Denn die TGKK muss für Leistungen Geld auslegen, für die der Bund zuständig ist. So werden von...

Tiroler Grüne unterstützen überparteiliche Initiative „Alle neun Landtage sind für den Ausstieg aus EURATOM, 78 Prozent aller ÖstereicherInnen, 180 Gemeinden und über 100 Organisationen fordern den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, lediglich die Bundesregierung sträubt sich“, sagt die Tiroler Grüne Maria Scheiber. Sie hofft, dass vom 28. Feber bis 7. März möglichst viele Menschen das überparteiliche Volksbegehren auf ihrem Gemeinde- oder Stadtamt unterschreiben. „Die...

Online-Abfallberater rund um die Uhr – Innovation im Müllbereich „Tirol ist das Land mit einer enorm hohen Abfalltrenn-Motivation“, lobt Umweltreferent Hannes Gschwentner und verweist auf den neuen Internet-Wegweiser www.air-abc.at. „Der Internet-Wegweiser www.air-abc.at bietet den BürgerInnen eine zusätzliche Anleitung, wie und wo sie ihre Abfälle richtig entsorgen. Damit leisten sie einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, sparen Energie und schonen die Ressourcen“, erklärt der...

Sechs Monate Wehrdienst sind unangenehm. Für die meisten zumindest. Aber was passiert, sollte die allgemeine Wehrpflicht wirklich fallen? Gesundheitsexperten schlugen bereits Alarm, die Jugendlichen würden nicht mehr mit 18 den großen Medizin-Check erfahren, mit weitreichenden Auswirkungen für Betroffene mit versteckten Krankheiten. Fatal wären die Folgen ebenfalls für die Rettungsorganisationen, für Heime oder Pflegeanstalten. Allein das Rote Kreuz beziffert die durch den Wegfall der „Zivis“...

Erfolgsprojekt geht weiter TIROL (sik). Seit zehn Jahren wird nunmehr das Projekt „Schule am Bauernhof“ durch die Landwirtschaftskammer angeboten, bisher konnten Schüler von Volks- und Hauptschulen sowie AHS-Unterstufe diesen Projektunterricht in Anspruch nehmen. Über 30.000 Kinder aus ganz Tirol haben daran teilgenommen, nun ist eine Ausweitung auf AHS-Oberstufen geplant. Das Institut für Gebirgsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften als auch eine Projektgruppe der...

Wegfall der Zivildiener für Tiroler Rotes Kreuz mit fatalen Folgen Das Tiroler Rote Kreuz schlägt Alarm: Die derzeit diskutierte Abschaffung der Wehrpflicht und damit verbunden auch die des Zivildienstes käme Tirol sehr teuer. „Das Gesundheits- und Sozialsystem funktioniert derzeit mit Hilfe von Zivildienern. Sie leisten wertvolle Dienste, natürlich auch beim Roten Kreuz. Darum geht es aber bei der Zivildienstfrage nicht nur um das Rote Kreuz. Es geht um unsere Gesellschaft, um unser...

SPÖ initiierte "Aktuelle Stunde" zum Thema Bildung - Angriffe auf LRin Palfrader Recht heftig zur Sache ging es heute Vormittag im Landtag. Die SPÖ initiierte eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Bildung. Bgm.in Elisabeth Blanik (SPÖ) sieht in der Bildungspolitik einen Systemfehler und großen menschlichen Wahnsinn. "Wie viele Testergebnisse braucht es noch, bis in der Bildungspolitik etwas passiert?", fragte sich die Osttiroler Abgeordnete. Und Blanik weiter:" Der Bildungsfahrstuhl, den Bruno...

Kaufpreis von 340.000 € wird gänzlich aus Rücklagen finanziert Nicht ganz einig war sich vergangene Woche der Bad Häringer Gemeinderat über den Ankauf des Sportzentrums Sappl. Letztlich konnte der Beschluss aber mit 13:2 Stimmen abgesegnet werden. Es sei eine Möglichkeit, in die Zukunft Bad Härings und dessen Entwicklung zu investieren, betonte Bürgermeister Hermann Ritzer in seiner Argumentation gegenüber dem Gemeinderat. Auch wenn man derzeit noch kein Konzept habe, so müsse man die Chance...

In die ereignisreiche Woche mit dem für Tirol nicht gerade berauschenden Ergebnis der PISA-Studie, dem Start der Ski-WM in Garmisch und dem historischen Sieg der SPÖ-Kandidatin Elisabeth Blanik in der wiederholten Stichwahl gegen den Lienzer ÖVP-Bürgermeister Hannes Hibler, fällt ein Vorschlag, der durchaus menschliche Züge und große Vernunft zeigt: SPÖ-Soziallandesrat Gerhard Reheis fordert die Kompetenz, über Abschiebungen von Asylwerbern im eigenen Bundesland entscheiden zu können. In einer...

H.C. Strache in Innsbruck – Lob für Landeschef Hauser FPÖ-Chef H.C. Strache weilte kürzlich in Tirol. Gespräche mit Landtagspräsident van Staa über die Südtirol-Politik sowie die Präsentation von August Penz als neuen Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2012 standen am Programm. Voll des Lobes war Strache für FPÖ-Landesobmann Gerald Hauser. „Ich werde nicht zulassen, dass Leute, die ihr eigenes Süppchen in der Partei kochen, einen der erfolgreichsten Landesobmänner wie...

Dass sich Grundbesitzer, Anrainer und Gemeindevertreter gegen ein ÖBB-Anschlussgleis wehren, welches einzig dem Zweck dient, einer Firma einen Transportweg von ein paar Kilometern, nämlich vom Bahnterminal ins Firmengelände zu verkürzen, darf nicht verwundern. Für dieses Anschlussgleis soll nämlich ein einmaliger Erholungsraum östlich von Kundl mit einem 6- 9 Meter hohen Damm einfach brutal durchschnitten, zerstört werden. In der Bildergalerie sehen Sie ein paar Fotos vom bedrohten Gebiet und...

Der mögliche Wegfall der Zivildiener schürt keine Panik im Bezirk - Derzeit wird von Seiten der Politik über eine Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes nachgedacht. Eine solche Gesetzesänderung könnte einen Zusammenbruch des sozialen Netzwerks darstellen. Was wäre, wenn es keine Zivildiener mehr gäbe? Das fragen sich seit einiger Zeit diverse soziale Einrichtungen wie das Rote Kreuz, die Lebenshilfe, oder der Samariterbund. Das Rote Kreuz Kufstein beschäftigt pro Jahr im Schnitt 55...

Abfallwirtschaftsgesetz im Landtag – Grüne dagegen Eine Novellierung des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes wird im Landtag im Feber auf der Tagesordnung stehen, die Grünen laufen dagegen jetzt schon Sturm. Der Grund: „Diese Gesetzesänderung bringt nicht eine ökologischere Kreislaufwirtschaft, sondern nur Vorteile für die Müllentsorger“, ist sich LA Maria Scheiber sicher. „Die Abfallpolitik hat die Müllvermeidung gänzlich aus den Augen verloren und nun wird das Feld allen ‚Müllionären‘...

Freude bei der ÖVP – FPÖ fordert trotzdem Verlagerung – Gurgiser sieht falschen Weg – LA Dinkhausers Kritik: Rot-schwarze Millionen-Jongleure sagen Geld zu, das sie nicht haben – Grüne: BBT ist wie ein Fahrrad, dem beide Räder fehlen „Was lange währt, wird endlich gut“, so könnte man den Weg bis zum Ministerratsbeschluss für den Brenner Basis Tunnel umschreiben, sagt VP-Hauptgeschäftsführer LAbg. Hannes Rauch: „Der Beschluss für den Brenner Basistunnel im Ministerrat ist ein Erfolg auf der...

KOMMENTAR: Mit über 80% Verschuldungsgrad nach dem Landesrechnungsschema zählte Radfeld zu den höchst verschuldeten Gemeinden Tirols: De facto ein Fall für das Konkursgericht. Barmittel waren keine mehr vorhanden, das Girokonto gar im Minus, die Rücklagen bei mageren 150.000 €. Beauftragte Unternehmen mussten zum Teil Jahre auf die Begleichung ihrer Forderungen warten. Radfeld war im Grunde zahlungsunfähig. Doch das Jahr 2010 brachte den Umschwung. Bei der Gemeinderatswahl fielen die Würfel auf...

Der bisher hohe Schuldenstand der Gemeinde konnte im vergangenen Jahr um fast 30% reduziert werden RADFELD (mey). Zu den höchst verschuldeten Gemeinden in Tirol gehörte Radfeld bis vor kurzem mit einem Verschuldungsgrad von über 80% nach Landesrechnungsschema. Mit dem Jahresabschluss 2010 konnte dieser auf 53,76% verringert werden. Es war eines der Wahlversprechen, die Bürgermeister Josef Auer im Zuge des Wahlkampfes zur Gemeinderatswahl abgegeben hatte. „Die finanzielle Situation der Gemeinde...

Brennerbasistunnel-Beschluss wird von Bundesregierung eingefordert „Der Ball liegt in Wien, die Tiroler Landesregierung steht voll hinter dem Brennerbasis-tunnel, die Bundesregierung muss endlich den Beschluss zum Bau fassen, denn sie ist auch für die Tiroler Bevölkerung und deren Zukunft verantwortlich“, sagt LH Platter am Rande der Regierungsklausur. Die Tiroler Landesregierung befand sich vergangene Woche in Klausur und LH Günther Platter sowie LHStv. Hannes Gschwentner präsentierten ein...

Zwei felsenfest verankerte Tiroler Hilfsorganisationen sind ins Zwielicht geraten: Das Rote Kreuz ist seit über einem halben Jahr mit negativen Schlagzeilen präsent, die Lebenshilfe seit ein paar Wochen. Doch während die Lebenshilfe in relativ kurzer Zeit versucht hat, personell Konsequenzen zu ziehen und sich ihrer Fehler zu besinnen, liegt es beim Roten Kreuz weiter im Argen. Der Vertragshickhack mit der Tiroler Gebietskrankenkasse um die Bezahlung der Krankentransporte ist vorläufig der...

Initiative von Minister Pröll brächte finanzielle Vorteile für Feuerwehren Das könnte eine große finanzielle Erleichterung für Tirols Feuerwehren werden: Finanzminister Pröll will Zuwendungen an die Freiwilligen Feuerwehren von der Steuer absetzbar machen. Auf Initiative von Finanzminister Josef Pröll konnten 2009 erstmals Spenden für karitative Zwecke von der Steuer abgesetzt werden. Im ersten Jahr wurden rund 45 Mio. Euro bei der Finanz geltend gemacht. Pröll hatte zu Weihnachten angekündigt,...

(wma) Zum Neujahrsempfang lud die Landesführung der Sozialdemokratischen Gewerkschaft am Donnerstag (20.01.2011) die Funktionäre/Innen und Betriebsräte/Innen nach Wörgl ins Volkshaus. Der FSG-Regionsleiter Robert Winter konnte hierzu neben rund 50 Betriebsräte/Innen und Funktionäre auch den Landesvorsitzenden Otto Leist, Landessekretär Peter Hofer, die Tiroler Frauenvorsitzende Ulli Ernstbrunner, Vida Landesvorsitzenden Günter Mayr, den Regionsleiter Robert Winter, Regionalsekretär Unterland...

KOMMENTAR: Ein Machtwort fordern Steiner & Co von Bürgermeister Martin Krumschnabel, damit die Serie der Hoppalas bei Projekten in der Festungsstadt ein Ende findet. Ein Machtwort, das der Beamtenschaft im Rathaus von heute auf morgen eine Gehirnwäsche verpassen soll, denn genau dort ortet man die Ursache allen Übels: Fehlende Kommunikation zwischen Abteilungen und Personen, wie auch mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei Abteilungsleitern. Doch das ist nichts Neues in der Festungsstadt. Auch...

Opposition unterstellt Führungsschwäche und will Stadtamtsdirektor absetzen lassen Heftige Dauerkritik gibt es derzeit aus den Reihen der Kufsteiner Opposition an der Art und Weise, wie Projekte in der Festungsstadt umgesetzt werden. Sei es die Umsetzung des lang ersehnten Babyliftes, die späte Verlegung der Platten vor dem Rathaus im beheizten Zelt, ein Christbaum, der eine Straße versperrt, und deren verspätete Öffnung, weil eine Ampel nicht eingeschaltet werden kann. Oder letztendlich eine...

Der Tiroler Präsident der Industriellenvereinigung, Reinhard Schretter, ist bekannt für seine ruhige Art, Botschaften zu überbringen. So auch beim traditionellen Neujahrsempfang der IV in Innsbruck vor versammelter Wirtschafts- und Politprominenz. Was aber den Inhalt der Botschaft angeht, so könnten die Worte nicht lauter sein, mit der Politik und mit den Sozialpartnern ging Schretter hart ins Gericht. Inhalt: Es mögen endlich Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Pensionen...