Asylwerber

Kufstein will "helfen", aber Containerdorf verhindern

Ein geplantes Containerdorf am ehemaligen Kasernenareal schlägt in der Festungsstadt Wellen. Bgm. Martin Krumschnabel fordert die Aufteilung von Flüchtlingen auf die Gemeinden. 

KUFSTEIN. Kufstein soll als Ort zur Unterbringung von Flüchtlingen eine tragende Rolle spielen, zumindest wenn es nach dem Land geht. Im Raum steht eine Unterbringung von Flüchtlingen am ehemaligen Kasernenareal. Dort sollen geflüchtete Menschen in Wohncontainern – im Gespräch waren bei der Gemeindeversammlung 150 bis 300 Flüchtlinge – unterkommen. Die Nachricht löste in Kufstein eine Welle von teilweise emotionalen Wortmeldungen und auch Entrüstung aus den Reihen der Kufsteiner sowie der Lokalpolitiker aus.

Quote nicht eingehalten

Hintergrund ist die Tatsache, dass es die Bundesländer (mit Ausnahme von Wien und dem Burgenland) verabsäumt haben, die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten und sich somit nicht an die Bund/Länder-Vereinbarung halten. Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) stellte dann ja bekanntlich in Absam Zelte auf, die wiederum nach Beschwerde der Baubehörde in Absam vergangenen Freitag abgebaut wurden (die REGIONALMEDIEN berichteten). 

Vom Zeltlager nach Kufstein

Es waren vorerst dreißig geflüchtete Menschen aus dem Absamer Zeltlager, die dann in einer Unterkunft, konkret in einem Holzgebäude, in Kufstein an der Münchner Straße untergebracht wurden. Eine weitere "Notfallimmobilie" ist die Obdachlosenunterkunft in der Carl-Schurff-Straße, bei der laut Kufsteins Bgm. Martin Krumschnabel ebenfalls 16 Flüchtlinge untergekommen sind. Die Stadt habe die dazugehörige Bauanzeige als Baubehörde zur Kenntnis nehmen müssen. 
Bei diesen aktuellen Unterkünften handelt es sich um eine vorübergehende Zwischenlösung – eine Alternative, wie eben das ehemalige Kasernenareal in Kufstein, ist laut Land Tirol in Planung. Ganz grundsätzlich sei zu erwarten, dass es zu einem vermehrten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften kommen wird. Daher arbeite der Einsatzstab der Taskforce Migration des Landes auf Hochtouren daran, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und "adäquate Quartiere zu akquirieren", erklärt das Land in einer Stellungnahme.

Verwirrung ums Ok fürs Containerdorf

Im Auge hat das Land dabei das  ehemalige Kasernenareal, auf welchem ein Containerdorf geplant wird. Ob dieses tatsächlich in Frage kommt – darüber herrschte vorerst noch Unklarheit. Bürgermeister Martin Krumschnabel erklärte bei der Gemeindeversammlung am Mittwoch, den 9. November im Kultur Quartier, dass ihm der Eigentümer des betroffenen Teiles am Kasernenareal zugesagt habe, dass er dem Land vorerst keine Zustimmung zu einem Containerdorf geben würde. Das Land sprach am Mittwoch aber davon, dass die Wohncontainer zur Unterbringung von geflüchteten Menschen dort aktuell geplant würden und dass die Zustimmung des Miteigentümers bereits vorliege. Auf erneute Anfrage hat das Land auch am Donnerstag, den 10. November bestätigt, dass "sowohl mit der Stadt Kufstein als auch dem Grundeigentümer" Gespräche geführt wurden. Der Grundeigentümer habe "sein grundsätzliches Einverständnis vermittelt".
Laut Land sollte "noch im Laufe der nächsten Woche" mit der Disponierung der Container bzw. der Umsetzung begonnen werden. 
Wie Bgm. Krumschnabel am Donnerstagnachmittag gegenüber den REGIONALMEDIEN bestätigte, hat das Land um seine politische Zustimmung gefragt. "Dies habe ich hinsichtlich der Kaserne abgelehnt und für weitere Unterbringung wird ausschließlich die Münchnerstraße vorgeschlagen", so Krumschnabel. 

Kufsteiner Stadtchef fordert Aufteilung

Krumschnabel hatte nach Bekanntwerden der Pläne des Landes hinsichtlich des Containerdorfes eine Quote und eine Aufteilung der Flüchtlinge im Bezirk bzw. in Tirol gefordert. 

"Die Idee, 150 Leute in der Kaserne unterzubringen, findet definitiv nicht meine Zustimmung",

so Krumschnabel. Man müsse den Menschen helfen, aber es könne nicht sein, dass die Stadt Kufstein alles auffange und der Rest nichts. Im Gespräch ist in Kufstein dabei auch die Idee, die Screeningstraße am Kasernenareal anzusiedeln, um dafür ein wenig mehr Menschen an der Münchnerstraße unterbringen zu können. Als Obergrenze für Kufstein nennt Krumschnabel dabei maximal 100 Flüchtlinge. 
Stellt der Eigentümer das Kasernenareal jedoch für ein Containerdorf zur Verfügung und würden dabei alle Vorgaben aus baurechtlicher Sicht eingehalten, kann die Stadt aber faktisch nichts dagegen tun. 

Verteilung: Gespräche werden geführt

Was Pläne des Landes angeht, Flüchtlinge auf andere Gemeinden im Bezirk Kufstein zu verteilen, so hält sich das Land noch bedeckt: "Die Bereitstellung von geeigneten Unterkünften für Geflüchtete ist ein laufender Prozess – dementsprechend finden seitens des Landes einerseits täglich interne Abstimmungen statt und es werden andererseits intensiv Gespräche mit Partnern – Gemeinden, Unternehmen, etc. – geführt. Sobald vertiefende Planungen abgeschlossen und konkrete Unterbringungsmöglichkeiten feststehen, werden diese entsprechend kommuniziert", so das Land.

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