Richtlinie
NEOS-Gemeinderätin kritisiert Personalaufnahme in Kufstein

Eine neue Richtlinie soll sicherstellen, dass Besetzungen für städtische Posten transparent und fair sind. | Foto: Barbara Fluckinger
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  • Eine neue Richtlinie soll sicherstellen, dass Besetzungen für städtische Posten transparent und fair sind.
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Birgit Obermüller kritisiert die neue Personalaufnahmerichtlinie der Stadt Kufstein und bezeichnet sie als „zahnlos“. Bgm. Krumschnabel: Personalausschuss verliert keine Befugnisse.

KUFSTEIN. Keine Ruhe kehrt in Kufstein rund um das Personal-Thema ein. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2025 hatte sich der Kufsteiner Gemeinderat damit befasst, wie die Aufnahme von Personal erfolgen soll.

Vom Stadtrat bereits beschlossen

Die NEOS hatten schon Ende April 2025 einen Antrag dazu gestellt. Sie wollten mehr Transparenz und Fairness, wenn es darum geht, wer städtische Posten im Rathaus bekommt. Die Kufsteiner Opposition hatte in der Vergangenheit wiederholt Kritik geübt, nachdem Posten unter anderem an Personen gegangen waren, die der Bürgermeister-Partei nahestehen. 
Bürgermeister Martin Krumschnabel erklärte in der Gemeinderatssitzung jedoch, dass eine neue Personalaufnahmerichtlinie bereits im Stadtrat beschlossen worden sei. Der Gemeinderat stimmte im Anschluss – abgesehen von einer "Gegenstimme" der NEOS – geschlossen dafür. 

Kritik durch Obermüller

Die Vorgehensweise ruft bei NEOS-Gemeinderätin Birgit Obermüller Kritik hervor. „In meinem Antragstext habe ich gefordert, dass ein Vorschlag für eine Personalaufnahmerichtlinie vom Personalausschuss erstellt wird und dem Stadtrat – der für Personalagenden zuständig ist – vorgelegt wird", sagt Obermüller. Sie zeigt sich darüber verwundert, dass sie als Antragstellerin nicht in den Ausschuss eingeladen wurde. Das sei bislang in Kufstein so gehandhabt worden – dieses Mal jedoch nicht.

„Die Personalaufnahmerichtlinie in der derzeitigen Form ist genauso zahnlos wie die bisherige Vorgehensweise", sagt GR Birgit Obermüller (NEOS).  | Foto: Barbara Fluckinger
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Richtlinie ist "zahnlos"

Zur neuen Richtlinie nimmt sie wie folgt Stellung: „Die Personalaufnahmerichtlinie in der derzeitigen Form ist genauso zahnlos wie die bisherige Vorgehensweise. Es werden weiterhin Günstlinge des Bürgermeisters Vorrang haben, da der Gemeinderat lediglich bei einer Neubestellung der Stadtamtsdirektion, deren Stellvertretung und des Finanzverwalters miteinbezogen werden", sagt Obermüller.
Bei allen anderen Besetzungen von Führungspositionen wird der Gemeinderat nicht miteinbezogen. Hier werden der Bürgermeister, die Stadtamtsdirektion und der politisch zuständige Referent damit befasst. Letzterer "gehört in der Regel der Bürgermeisterpartei an. Das Wort ‚Personalausschuss‘ kommt in der ganzen Richtlinie kein einziges Mal vor. Demgemäß könnte man ihn auch abschaffen", erklärt Obermüller

"Der Personalausschuss verliert keine Befugnisse und wird weiterhin permanent mit allen Anstellungen befasst", sagt Bürgermeister Martin Krumschnabel.  | Foto: Barbara Fluckinger
  • "Der Personalausschuss verliert keine Befugnisse und wird weiterhin permanent mit allen Anstellungen befasst", sagt Bürgermeister Martin Krumschnabel.
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Krumschnabel: Verliert keine Befugnisse

"Nachdem die Personalaufnahmerichtlinie im Personalausschuss und im Stadtrat jeweils einstimmig beschlossen wurde, muss das auch jemand zur Kenntnis nehmen, der andere Vorstellungen hätte", erklärt Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel auf Anfrage von MEINBEZIRK. Warum Obermüller im Ausschuss nicht eingeladen war, wisse er nicht. Krumschnabel sieht zudem keine Schwächung des Personalausschusses. "Der Personalausschuss verliert keine Befugnisse und wird weiterhin permanent mit allen Anstellungen befasst. Der Gemeinderat wird in den gesetzlich vorgesehenen Fällen befasst", sagt der Stadtchef abschließend. 

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Eine neue Richtlinie soll sicherstellen, dass Besetzungen für städtische Posten transparent und fair sind. | Foto: Barbara Fluckinger
Der Gemeinderat nahm die vom Stadtrat beschlossene neue Personalaufnahmerichtlinie – abgesehen von einer Gegenstimme der NEOS – geschlossen zur Kenntnis.  | Foto: Barbara Fluckinger
„Die Personalaufnahmerichtlinie in der derzeitigen Form ist genauso zahnlos wie die bisherige Vorgehensweise", sagt GR Birgit Obermüller (NEOS).  | Foto: Barbara Fluckinger
"Der Personalausschuss verliert keine Befugnisse und wird weiterhin permanent mit allen Anstellungen befasst", sagt Bürgermeister Martin Krumschnabel.  | Foto: Barbara Fluckinger
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