SPÖ-Klubchef sieht Kärnten auf Schiene

KÄRNTEN. "Es geht nicht alles auf einmal", räumt der Klubobmann der Kärntner SPÖ, Herwig Seiser, ein. "Wir haben aber in dieser Periode die Weichen gestellt." Viele sei eingeleitet. Seisers Wunsch: In einer zweiten Periode unter sozialdemokratische Führung darauf aufbauen.
Die Basis für eine "gute weitere Entwicklung" sei also gelegt. "Das sehen die Koalitionspartner auch so", glaubt Seiser. Dass es dennoch Kritik gibt - nicht nur von Opposition - kommentiert der Klubchef so: "Die Unzufriedenheit ist dem nahen Wahltermin geschuldet - wir wissen, dass noch vieles zu tun ist."

Alle Ebenen der Verwaltung effizienter

Ein wichtiges Vorhaben sieht Seiser in der Entbürokratisierung und der Verwaltungsreform. "Das muss man pragmatisch sehen - Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut", meint er zur Dauer der Veränderungen.
Ihnen vorangestellt fragt Seiser: "Was muss die öffentliche Hand leisten?" Das wolle er effizienter gestalten. "Auf allen Ebenen optimieren - daraus ergibt sich auch in irgendeiner Form eine Reduktion der Einheiten", bleibt Seiser vage. Entscheiden sei, dass Genehmigungen und Widmungen so rasch wie möglich vonstatten gehen würden. Seisers Nachsatz: "Und natürlich auch gesetzeskonform."
Wiederholte Kritik, dass Beamte für lange Verfahren verantwortlich seien, weist Seiser zurück. "Das ist Angelegenheit des Gesetzgebers", sagt er klar. "Gesetze müssen so gestaltet sein, dass die Beamten schnell ans Ziel kommen." Da sei noch einiges zu tun. Seiser: "Der Dschungel muss durchlüftet werden."

"Koexistenz von Wirtschaft und Natur ist möglich"

Auch, wenn es um den Umweltschutz geht, hält Seiser eine Koexistenz von Wirtschaft und Natur für möglich. Seiser wörtlich: "Ich tendiere dazu, den Naturschutz ernst zu nehmen, im Zweifelsfall aber für die Arbeitsplätze zu entscheiden."
Insgesamt zeigt sich Seiser mit der Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Kärnten zufrieden. "Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit sinkt - die Maßnahmen greifen bei uns im großen Ausmaß", sagt er.
Deshalb greife auch Kritik "zu kurz", die der Koalition nachsagt, keine Arbeitsplätze geschaffen zu haben. "Da muss ich eben wissen, was ich beschließe", richtet er der FPÖ aus. "Es werden 300 Millionen investiert - in Wohnbau, Forschung und Entwicklung sowie in andere Bereiche", erklärt Seiser. "Das schafft und sichert auch Arbeitsplätze. Indirekt."
Nach den "Aufräumarbeiten" der jetzigen Regierung, will Seiser nach der Wahl am 4. März weitermachen. Zum Tag nach der Wahl: "Die politische Konstellation kann ich mir nicht aussuchen." Einen Wunsch aber hegt er. "Es soll ehrlich und seriös weitergehen, weil ich es auch anders erlebt habe." Ein Partner in einer Koalition müsse das auch so sehen.
Auch im Wahlkampf will Seiser mit der SPÖ "nicht zu dick auftragen". "Wir machen keine Versprechungen, die nicht machbar sind", sagt er. Die Beschränkung der Kosten auf 500.000 Euro pro Partei werde den Wahlkampf insgesamt ruhig halten. "Das sorgt für die Reduktion auf das Wesentliche."