Voranschlag 2021

Im Landecker Budget klafft ein Loch von 1,6 Millionen Euro

LANDECK (otko). Das Budget 2021 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Nicht alles sei mit der Corona-Krise erklärbar.

Corona sorgt für prekäre Finanzlage

Bei der außerordentlichen Sitzung des Landecker Gemeinderates am 29. Dezember 2020 drehte sich alles um Zahlen. Es stand der Beschluss des Voranschlages 2021 auf der Tagesordnung. Für Finanzreferent Herbert Mayer (ÖVP) war dies die letzte Präsentation als Stadtrat, bevor er zum neuen Bürgermeister gewählt wurde.
Zuerst berichtete er aber über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2020: "Die Corona-Pandemie hat auch einschneidende Folgen für den Finanzhaushalt der Stadt Landeck. Die Mindereinnahmem liegen bei rund 1,15 Millionen Euro. Bei den Ertragsanteilen wurden um 6,77 Prozent oder 524.205 Euro weniger eingenommen. Auch bei der Kommunalstauer gibt es ein Minus von 9,09 Prozent. Derzeit fehlen rund 270.000 Euro zum Budgetansatz. Auch bei anderen Steuern und Abgaben, wie den Parkgebühren mit Minus 60.000 Euro oder den Verkehrserschließungsabgaben mit Minus 200.000 Euro liegen wir ebenso Großteils hinter dem Budget."

Dazu kommen Mehrausgaben in einzelnen Bereichen, aber auch Mehreinnahmen durch Covid-Förderungen. Allerdings gibt es auch weitere Rahmenbedingungen auf das Budget, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Im Gegensatz zu den großen Erhöhungen der vergangenen Jahre gab es bei den Transferzahlungen lediglich eine Steigerung um 0,06 Prozent. Der Mehraufwand beim Krankenanstaltenfinanzierungsfonds beträgt 2,64 Prozent. Auch bei den Personalkosten gibt es wieder einen großen Sprung um 127.100 Euro. Der Abgang incl. Annuitäten im Altersheim liege bei  rund 650.000 Euro.
"Die Folgen der Corona-Krise werden im Haushalt noch lange nachwirken. Covid-19 wird uns finanziell zur Sparsamkeit zwingen. Trotz bescheidener Wünsche und Anforderungen sind leider gravierende Kürzungen und Streichungen bis auf ein Minimum notwendig", mahnte Mayer eine sehr strenge Budgetdisziplin ein.

Trotz "Feuer am Dach" werden 6 Millionen investiert

Bei den vorgelegten Budgetzahlen belaufen sich die Einnahmen auf 29.444.600 Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 32.654.600 Euro (29.323.400,00 waren es im Budget 2020). Es bleibt ein Abgang von 3,2 Millionen Euro. Nach Auflösung von einzelnen Rücklagen kann dieser nur auf 1,6 Millionen Euro halbiert werden. Erstmals gelingt es der Stadt nicht ausgeglichen zu budgetieren. Der Schuldenstand klettert auf 17,5 Millionen Euro, inklusive ausgelagerter Schulden bei der Immo KG/Leasing und Haftungen liegt er bei 22 bis 23 Millionen Euro.
"Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde ist durch die Corona-Krise leider prekär. Das Wasser steht und bis zum Hals. Es ist Feuer am Dach und es braucht Unterstützungen vonseiten des Bundes und Landes für die Gemeinden", betonte Mayer.
Trotzdem plant die Stadt im Jahr 2021 Investitionen in der Höhe von sechs Millionen Euro. Neben dem Ausbau des Radwegnetzes (1,7 Mio. Euro) und des Bauhofes (1,3 Mio. Euro) wird auch in das Altersheim (1,2 Mio. Euro) investiert.
Am Ende der Debatte hat der Gemeinderat das Budget 2021 mit zwölf Stimmen der ÖVP mehrheitlich verabschiedet. Die gesamte Opposition (SPÖ, FPÖ und Grüne) stimmte dagegen.

Opposition stimmte gegen Budget

Die Opposition sparte nicht mit scharfer Kritik am vorgelegten Voranschlag. Laut Tiroler Gemeindeordnung seien die Gemeinden angehalten, ausgeglichen zu budgetieren, erinnerte SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein. "Die Zahlen sind dramatisch und ein absolutes Horrorszenario, wobei im Detail nur die Hälfte des Minus coronabedingt ist. Auch wenn der Bund und das Land alle Mindereinnahmen durch die Pandemie ersetzen würden, bleibt trotz aller Kürzungen immer noch ein Minus von 800.000 Euro übrig." Wenig Verständnis hatte der SPÖ-Mandatar in dieser schwierigen Situation für die hohen Investitionen in den Bauhof, die Großteils über neue Schulden finanziert werden.

Viel "Bauchweh" hatte auch Stadtrat Roland König (Freiheitliche). "Vielleicht können wir im Herbst sogar die Löhne nicht mehr bezahlen. Jedenfalls soll die ein Wachrütteln sein."

Auch der Grüne GR Ahmet Demir schloss sich den Vorrednern an: "Finanziell sind künftig keine großen Sprünge mehr möglich. Wer in der kommenden Gemeinderatsperiode ab 2022 regiert, wird nicht viel umsetzen können."

Finanzreferent Mayer verteidigte hingegen die Investitionen. "Die Lage ist dramatisch und bereitet auch mir Kopfweh. Die Stadt ist aber auch ein Impulsgeber für die heimische Wirtschaft. Zudem gibt es 2021 wieder Covid-Sonderförderungen." Für Vizebgm. Thomas Hittler (ÖVP) ist es trotz des schockierenden Abgangs wichtig ein paar Zeichen zu setzen und wichtige Infrastruktur zu schaffen.

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