Haftungsfragen

Sozialsprengel Landeck: Gemeinnützige GmbH soll Verein ablösen

SCHÖNWIES (otko). Nach Landeck und Zams fasste nun auch die Gemeinde Schönwies einen Grundsatzbeschluss zur Umwandlung des Sozial- und Gesundheitssprengels in eine gemeinnützige GmbH.

Landecker Sozialsprengel boomt

Der Schönwieser Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am 8. März mit dem Sozial- und Gesundheitssprengel (SGS) Landeck-Zams-Fließ-Schönwies. Laut Beschluss der Generalversammlung vom 23. September 2020 soll dieser von einem Verein in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. Die Stadt Landeck und die Gemeinde Zams haben bereits einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

Bgm. Willi Fink (SPÖ) erläuterte den Mandataren die Hintergründe:

"Der Sozialsprengel hat in den letzten Jahren gewaltig geboomt und einen Sprung nach oben gemacht. Auch die Umsätze steigen laufend. Für die Gemeinden ist diese Einrichtung nicht mehr wegzudenken. Es geht jetzt aber um Haftungsfragen und bisher haftet der Vereinsobmann persönlich für alles. Dies ist einzelnen Personen nicht mehr zumutbar."

Daher solle nun ein neuer Weg beschritten und auf Schiene gebracht werden.

Umsatz wie mittelständisches Unternehmen

Toni Pircher, der im Juni 2019 die Sprengelgeschäftsführung übernommen hat und gleichzeitig auch als Heimleiter des Seniorenzentrums Zams-Schönwies tätig ist, verwies darauf, dass der SGS Landeck-Zams-Fließ-Schönwies mittlerweile vergleichbar mit mittelständischen Unternehmen sei. "Wir haben einen Umsatz von rund 1,6 Millionen Euro und beschäftige im Schnitt rund 38 MitarbeiterInnen. Trotz Covid und rund 250.000 Euro weniger Umsatz konnten wir auch im Jahr 2020 einen Gewinn schreiben. Rund 26.000 Stunden wurden bei den KundInnen gemacht und 100.000 Kilometer mit den Autos gefahren. Bei der MitarbeiterInnen hatten wir eine große Disziplin und nur wenige Ausfälle", bilanzierte Pircher. Auch die vor zwei Jahren in Landeck gegründete Tagespflege "Sunnenplatzl" werde gut angenommen und schreibe schon schwarze Zahlen.

Immer schwierigere Obmannsuche

"Für einen Verein wird es immer schwieriger Obmänner und Personen zu finden, die leitende Positionen übernehmen. Dazu kommt auch das Problem der Haftung sowie die Verantwortung zu sorgfältigem Handeln, bei dessen Unterlassung das Vorstandmitglied unter Umständen auch vereinsfremden Dritten schadensersatzpflichtig werden kann", betonte Pircher. Auch habe sich der neue Obmann Wolfgang Huter für die Aufgabe nur so lange zur Verfügung gestellt, bis eine gemeinnützige GmbH gegründet wird.

"Eine gemeinnützige GmbH, die von den vier Gemeinden getragen wird, hat einen angestellten Geschäftsführer und künftig entfällt die schwierige Suche nach einem Obmann. Damit ist auch die fortlaufende Arbeit sichergestellt. Für die MitarbeiterInnen ändert sich nichts. Auch steuerrechtlich wird solch eine gemeinnützige GmbH wie ein Verein behandelt"

, verwies der Experte David Schmid auf die Vorteile. Solch eine Umwandlung sei auch eine Empfehlung vonseiten des Landes. In diesem Zusammenhang nannte er als Beispiel auch die Ötztalpflege (Vorderes Ötztal). Die Kosten für solch eine Umgründung würden laut Schmid 10.000 bis 12.000 Euro betragen.

Synergien werden genutzt

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Höhe der Gesellschafteranteile und um das Mitspracherecht. "Die Abgangsdeckelung erfolgt auch wie bisher nach der Einwohnerzahl. Gesellschafter sind künftig die Gemeinden, die stimmberechtigt mitreden können,  und die Haftung geht auf die GmbH über. Diese Haftung beschränkt sich auf die Höhe der Einlage", betonte der Dorfchef.

GR Peter Bartl hinterfragte, ob es nicht auch beim Sprengel einen Geschäftsführer brauche, der zu 100 Prozent angestellt sei. "Wir haben zwischen Sprengel und Heim zahlreiche Synergien geschaffen und eine 30-prozentige Stelle ist daher ausreichend", entgegnete Pircher. Auch Bgm. Fink sprang zur Verteidigung in die Bresche: "Pircher sitzt im Altersheim und ist gleichzeitig Case-Manager für den Sprengel und das KH Zams. Er klappert das ganze Oberland nach freien Heimplätzen ab. Viele Fäden laufen daher bei ihm zusammen und es ist die optimale Schaltstelle."
Schließlich wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss für die Umwandlung des Vereins in eine gemeinnützige GmbH gefasst. Als nächste Schritte werden nun die entsprechenden Verträge erarbeitet. Nach der aufsichtsbehördlichen Genehmigung müssen diese dann in den Gremien beschlossen müssen. "Wir starten damit jetzt und bis Jahresende soll dies umgesetzt werden", so Experte Schmid abschließend.

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