Voranschlag 2022

Stadt Landeck legt ausgeglichenes Budget vor

LANDECK (otko). Das Budget 2022 wurde im Landecker Gemeinderat mehrheitlich von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Die vier Mandatare der SPÖ-Fraktion votierte dagegen. Bgm. Mayer mahnte weiterhin eine strenge Budgetdisziplin ein.

Corona hat Folgen für Landecker Finanzhaushalt

Bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates am 09. Dezember drehte sich alles um Zahlen. Es stand der Beschluss des Voranschlages 2022 auf der Tagesordnung. Für Stadtkämmerer Walter Gaim war es das letzte Budget, er verabschiedet sich in den wohlverdienten Ruhestand.
Finanzreferent Bgm. Herbert Mayer (ÖVP) berichtete eingangs über die budgetäre Ausgangslage im Dezember 2021:

"Auch das zweite Jahr der Pandemie hat entscheidende Folgen für den Finanzhaushalt der Stadt Landeck. Der budgetierte Abgang für 2021 ist so nicht eingetreten. Die Mehreinnahmen liegen bei rund 1,4 Millionen Euro. Bei den Ertragsanteilen wurden um 19,3 Prozent oder 1,3 Millionen Euro mehr eingenommen. Auch bei der Kommunalsteuer gibt es ein Plus von 5,19 Prozent. Bei den Verkehrserschließungsabgaben gibt es ein Plus von 35,29 Prozent bzw. 60.000 Euro. Ein Minus von 44.400 Euro gibt es aufgrund des Lockdowns bei den Parkgebühren. Bei den anderen Steuern und Abgaben liegen wir großteils im Budget."

Dazu kommen Mehrausgaben in einzelnen Bereichen, aber auch Mehreinnahmen durch Covid-Förderungen und Bedarfszuweisungen. Allerdings gibt es auch weitere Rahmenbedingungen für das Budget, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Große Erhöhungen mit einer Steigerung von 5,57 Prozent gibt es aber bei den Transferzahlungen. Der Aufwand für die die Sozialbeihilfebeträge steigt um 10,83 Prozent. Auch bei den Personalkosten gibt es wieder einen großen Sprung um 274.700 Euro. Der Abgang incl. Annuitäten im Altersheim liege bei rund 480.700 Euro.

Budgetdisziplin notwendig

"Die Ausschüsse hatten berechtigte Wünsche, die aber nicht überdimensioniert waren. Trotzdem waren Kürzungen notwendig. Es ist das Bewusstsein da, dass es sich derzeit nicht mit den großen Wünschen spielt. Die Corona-Krise wird noch eine Weile zu spüren sein und daher müssen wir sämtliche Ausgaben genau abwägen und wie bisher sparsam wirtschaften",

mahnte Mayer eine sehr strenge Budgetdisziplin ein.
Bei den vorgelegten Budgetzahlen belaufen sich die Einnahmen auf 28.204.000 Euro (2021: 29.444.600 Euro) und die Ausgaben auf 28.644.200 (2021: 32.657.200 Euro). Es bleibt ein Abgang von 440.200 Euro. Aufgrund von vorhandenen Rücklagen kann aber ausgeglichen bilanziert werden.
Am Ende der Debatte nahm der Gemeinderat das Budget 2022 mit 15 Stimmen (ÖVP, FPÖ, Grüne) mehrheitlich an. Mittlerweile schon traditionell stimmten die vier SPÖ-Mandatare dagegen.

Nur sparsame Kritik

SPÖ-Fraktionssprecher Manfred Jenewein kritisierte erneut die neue VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015), die alles unendlich kompliziert machen würde und sich nur mehr wenige auskennen würden.

"Das Budget 2021 war mit einem dramatischen Minus von 1,6 Millionen Euro budgetiert worden. Sehr erfreulich ist nun, dass wir nicht ganz so große Löcher stopfen müssen. Beim Budget 2022 setzen wir keine großen Akzente und die Rahmenbedingungen geben nicht viel her. Auch bei den Projekten sind kaum neue Sachen dabei."

Im Finanzausschuss forderte er mehr Aufwand und Engagement von den Mitgliedern ein. Mit Kritik sparte er auch nicht am Investitionspaket der Venet Bergbahnen AG, wo die Stadt über mehrere Jahre 500.000 Euro beisteuert. "Ich habe hier versucht Zahlen zu bekommen. Was wurde umgesetzt und was hat es gekostet? Ich finde solch eine Vorgangsweise inakzeptabel, da es einen Gemeinderatsbeschluss gibt", betonte Jenewein.

Für Stadtrat Roland König (Freiheitliche) ist die Umstellung auf die VRV 2015 "für die Katz". Bei den Ausgaben vermisste er einen Budgetposten für Katastrophenschutz für ein Blackout.
GR Ahmet Demir erinnerte, dass gewisse Dinge und Veranstaltungen aufgrund von Corona nicht stattgefunden haben und der Stadt Kosten erspart blieben. "Wir müssen uns aber vorbereiten, wenn die Pandemie vorbei ist."
ÖVP-Fraktionsobmann Vizebgm. Thomas Hittler dankte Stadtkämmerer Walter Gaim für sein jahrelanges Engagement.

Stadtgemeinde investiert auch 2022

Die Stadtgemeinde Landeck plant im Jahr 2022 Investitionen in der Höhe von zwei Millionen Euro. Neben dem Ausbau des Radwegnetzes (630.000 Euro) und des Wirtschaftshofes (405.000 Euro) wird auch in den LWL-Ausbau (200.000 Euro) sowie die Zimmersanierung Altersheim (90.000 Euro) investiert. Der Ankauf eines Wechselladerfahrzeuges für die Stadtfeuerwehr schlägt sich mit 774.000 Euro zu Buche. In die Wasserversorgung fließen 420.000 Euro, in die Abwasserbeseitigung 365.000 Euro sowie in die Müllbeseitigung 130.000 Euro. Dazu gibt es aber diverse Förderungen, wie Zuschuss Land Radwege 420.000 Euro, Zuschuss Stadtfeuerwehr Wechselladerfahrzeug 628.400 Euro, Bedarfszuweisung Küche Altersheim 150.000 Euro und Förderung Breitbandausbau 150.000 Euro. Umgesetzt werden soll im Herbst 2022 auch der neue Hartplatz beim Sportplatz Perjen. Die 70.000 Euro an Investitionen werden aber erst 2023 fällig.

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