ÖKB fordert rasches Handeln

Der ÖKB, Landesverband Steiermark, verlangt die
Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und den Einsatz des
Bundesheeres nach § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes in Leibnitz und
Feldbach. Oder die Bezirke müssen zum Katastrophengebiet erklärt
werden.
Seit Tagen drängen tausende Flüchtlinge über die slowenische Grenze
nach Österreich, ein Ende ist nicht in Sicht. Vielmehr ist zu
erwarten, dass in den kommenden Tagen 10.000de weitere Hilfesuchende
folgen. Diese Menschen müssen untersucht, erstversorgt, untergebracht
und weitertransportiert werden. Obwohl die Ereignisse seit längerer
Zeit absehbar waren, ist es zu chaotischen Zuständen gekommen. Die
Politik gibt sich überrascht, Behörden sowie Einsatzorganisationen
wirken überfordert. Es fehlt die einheitliche Leitung.

Im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlingsströme droht das
völlige Chaos, nur abwendbar durch eine einheitliche Leitung des
Einsatzes, ist sich der ÖKB sicher. Eine gesetzliche Grundlage
hierfür bietet der § 2 Absatz 4a des Wehrgesetzes, nach dem nach
einem Auftrag der Bundesregierung das Bundesheer die Leitung
übernehmen kann. Das Militär müsste dann auch die Polizei-, Rettungs-
und Feuerwehreinsätze anordnen sowie die Untersuchung, Registrierung
und den Weitertransport der Flüchtlinge regeln.

Untragbare Zustände

Sollte sich die Bundesregierung zu einem derartigen Schritt nicht
entschließen, könnte die Landesregierung gemäß § 4 des
Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetzes im Hinblick auf die
untragbaren Zustände die Bezirke Leibnitz und Feldbach zum
Katastrophengebiet erklären. Damit könnte die Steiermärkische
Landesregierung die Einsatzleitung übernehmen.
Auf Zustände wie am 23. Oktober 2015 - Absperrungen wurden überrannt
und die staatliche Autorität außer Kraft gesetzt - müssen vor allem
deshalb Taten folgen, weil mit einer dramatischen Steigerung der
Flüchtlingszahlen zu rechnen ist. Auf die Tatsache, dass - wie in der
BRD - eine Verschärfung des Fremdenrechts notwendig sein wird, soll
hingewiesen werden.

ÖKB, Landesverband Steiermark
Ing. Ewald Hofer