Staatsanwaltschaft klärt Schuldfrage

Das Zehnerhaus in Bad Radkersburg ist nach temporärer finanzieller Schieflage wieder auf Schiene – das Sanierungsverfahren wurde erfolgreich zu Ende geführt. Damit ist die Causa aber noch nicht passé.
Der Bad Radkersburger Gemeinderat hat aufgrund einer durch den Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft in Auftrag gegebenen rechtlichen Stellungnahme des Grazer Rechtsanwalts Martin Gärtner (Kanzlei Scherbaum/Seebacher) die Entscheidung getroffen, Unterlagen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Diese deuten auf schwere Verfehlungen von Ex-Bürgermeister Peter Merlini im Zuge der Finanzierungsmaßnahmen zum Zehnerhaus in seiner ehemaligen Funktion als Geschäftsführer der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft hin. Zudem werden Schadenersatzforderungen von über 2,5 Millionen Euro geltend gemacht.
Überprüft wurde der Zeitraum von der Gründung der "Kulturzentrums Süd-Ost GmbH" im Jahre 2005 bis zum Antrag auf Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung am 27. Juni 2013. Offene Fragen tauchten dabei laut Gärtner in puncto Fremdfinanzierung von über 7 Millionen Euro für die Investitionen in das Zehnerhaus auf.
"Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass die ,Bad Radkersburg Beteiligungsgesellschaft m.b.H.' in unzulässigem Umfang Haftungen für Kredite der ,Stadtgemeinde Bad Radkersburg Kulturzentrum Süd-Ost GmbH' übernommen hat. Diese Haftungen werden jetzt schlagend und führen zu einer Schädigung der Bad Radkersburg Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Verantwortlich für diese Haftungsübernahmen und damit schadenersatzpflichtig ist der seinerzeitige Geschäftsführer der Bad Radkersburg Beteiligungsgesellschaft m.b.H, Peter Merlini."
Bürgermeister Josef Sommer zur Vorgehensweise: "Im Gemeinderat gab es nach eingehender Befassung durch Doktor Gärtner keine Mehrheit für eine Eigentümerweisung. Die Folge dazu ist, dass die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden muss."

Was passiert mit dem Geld?

Auf die Frage, was im Falle einer erfolgreichen Klage mit den 2,5 Millionen Euro passiert, antwortet Martin Gärtner: "Die Bad Radkersburg Beteiligungsgesellschaft m.b.H. musste zur Erfüllung der Haftungsverpflichtungen Geld aufnehmen – wenn tatsächlich Schadenersatz geleistet wird, können diese Verbindlichkeiten schneller abgebaut werden. Was im Detail mit dem Geld geschieht, werden die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Eigentümer zu entscheiden haben."