Gemeinderatssitzung Leoben

Leobener Gemeinderat mit dichtem Arbeitsprogramm

In Leoben fand am vergangenen Mittwoch  die dritte Gemeinderatssitzung dieses Jahres statt. 

LEOBEN. Die Fußgängerzone am Ende der Franz-Josef-Straße, Elternhaltestellen und Ersatzlösungen für Gartenbesitzer, die durch den Bau der S-Bahnstation in Leoben-Lerchenfeld ihre Gartenhäuschen aufgeben müssen, waren nur einige der wichtigen Tagesordnungspunkte der vergangenen Gemeinderatssitzung.

Tor zum Hauptplatz

Die Fußgängerzone am Ende der Franz-Josef-Straße wird neu gestaltet und soll als „neues Tor zum Hauptplatz“ Treff- und Kommunikationspunkt für die Bevölkerung und für Gäste sein. Es entstehen neue Sitzgelegenheiten, Imbisskioske und Fahrradabstellplätze. Um höchstmögliche Sicherheit zu gewähren, werden im Zuge dieser Hauptplatzerweiterung auch fünf Sicherheitspoller gesetzt, zudem ein neuer Stromkasten errichtet und bautechnische Maßnahmen zur optimalen Oberflächenabdichtung vorgenommen.

Elternhaltestellen

Um Eltern, die mit dem Auto kommen müssen die Möglichkeit zu bieten, ihre Kinder sicher in den Kindergarten bzw. in die Schule bringen und abholen zu können, hat die Stadt Leoben bereits in der Otto Glöckel-Straße eine so genannte „Elternhaltestelle“ errichtet. Bei dieser besteht die Möglichkeit, an Schultagen von Montag bis Freitag von 6.30 bis 18 Uhr bis zu 30 Minuten zu parken. Damit ausreichend Haltemöglichkeiten für Eltern bestehen, soll auch in der Knappengasse eine derartige „Elternhaltestelle“ errichtet werden. Ergänzend werden drei weitere Abstellplätze (max. Parkdauer 10 min) in der Erzherzog Johann-Straße für Eltern geschaffen.

Sperre der Fabriksgassenbrücke 

Die Fabriksgassenbrücke in Leoben-Hinterberg musste aufgrund von plötzlich auftretenden Fahrbahnschäden für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Da jedoch in Zukunft der Radweg weiter Richtung Westen bis zur Gemeindegrenze geführt könnte, soll die Verbindung von der Fabriksgasse zum Sportplatz bzw. der Firma AT&S erhalten bleiben. Daher wird die Brücke durch einen neu zu errichtenden Wellrohrdurchlass ersetzt. Dafür wurden 300.000 Euro beschlossen. Das Land Steiermark steuert davon 150.000 Euro bei. Bereits Ende Oktober werden die Umbaumaßnahmen beginnen, sodass die Durchfahrt noch dieses Jahr fertiggestellt werden kann.

Kurz notiert

• Die Stadtwerke Leoben errichten am Friedhof Leoben-Donawitz neben der Zeremonienhalle eine WC-Anlage. Die Stadt beschloss dafür einen Investitionszuschuss.
• Apotheke für Leoben-Lerchenfeld: Die Errichtung einer Apotheke ist derzeit nicht möglich, weil insbesondere 5.500 zu versorgende Personen gegeben sein müssen.  Es gibt aber bereits Bemühungen zumindest eine Abgabestelle in Lerchenfeld zu errichten.
• S-Bahnstation in Leoben-Lerchenfeld und Gartenbesitzer: Jenen zehn Gartenbesitzern, die durch den Bau der S-Bahnstation in Leoben-Lerchenfeld ihre Gartenhäuschen aufgeben müssen, bieten die ÖBB-Landwirtschaft Ersatzlösungen an. Dafür werden die ÖBB-Infrastruktur, die ÖBB Landwirtschaft und die Stadt Leoben ein gemeinsames Paket schnüren. Bei der Übersiedlung der Gartenhäuschen an einen anderen Standort wird die Stadt Leoben die Gärtner auch unterstützen. 

Dringlichkeitsanträge

• Der Antrag der ÖVP auf „Installierung von Ladestationen für E-Bikes“ wurde dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen. Der ÖVP-Antrag für die „Sanierung des Spielplatzes Lerchenfeld“ wurde dem Ausschuss für Jugend und Familien zugewiesen.
• Die FPÖ brachte vier Anträge ein. Der Antrag nach einem „Alkoholverbot am Glacis“ wurde dem Ausschuss für Sicherheit zugewiesen. Der Antrag auf „Neugestaltung des Vorplatzes des neuen Rathauses“ wurde abgelehnt, weil die Neugestaltung im Zuge der Rathaussanierung durchgeführt wird. Mehrheitlich abgelehnt wurden die Anträge „Verkehrskonzept für Schulzentrum Innenstadt“, weil ein diesbezügliches Konzept besteht bzw. in Arbeit ist und „Zuschuss zu Fahrradhelmen für Kinder“, weil es diesbezüglich Aktionen der AUVA in den Schulen gibt.
• Der Antrag der KPÖ auf „Förderung von Jugendkultur“ wurde abgelehnt, da Leoben über ein umfangreiches und ausgewogenes Kulturangebot verfügt. Der KPÖ-Antrag nach „Mehr Personal in der Haustechnik“ bei den Stadtwerken wurde abgelehnt, weil die Stadt seit Jahren ein eigenes Lehrlingsausbildungsprogramm durchführt und genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. 
• Der Antrag der Grünen „Klimaschutz jetzt! Klimanotstand jetzt!“ wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Quelle: Presseinformation der Stadt Leoben. Mehr Infos hier.