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Demo von Politik & Anrainern gegen PVA-Garage am Handelskai

Am Handelskai will die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Garage mit 450 Plätzen bauen. Dass diese eine Grünfläche ersetzen soll, passt Bürgern und Bezirkspolitik nicht. Gemeinsam wurde bei einer Demo ein Zeichen gesetzt.

WIEN/LEOPOLDSTADT. Wo sich am Handelskai bis vor kurzem noch eine Grünfläche befand, soll schon bald eine Hochgarage entstehen. Rund 450 Parkplätze will die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hier errichten. Während die PVA den Bedarf sieht, versteht die Leopoldstadt den Bau einer Hochgarage nicht. Nicht nur bei den Anrainerinnen und Anrainern, sondern auch in der Bezirkspolitik gibt es Widerstand – und das bereits seit der Bau 2019 bewilligt ist. Auch eine eigene Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" formierte sich. Nun haben aber erste Arbeiten am Handelskai/Ecke Haussteinstraße begonnen. Bäume wurden gefällt und die Grünfläche abgetragen.

Deshalb rief die Bürgerinitiative zur Demo auf, deren zahlreiche Menschen folgten. Mit dabei waren aber nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch Politikerinnen und Politiker. "Mich freut es wirklich sehr, dass alle Fraktionen vertreten sind und wir gemeinsam gegen das Projekt vorgehen", sagt Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) bei der Demo.

Zusätzliche 450 Parkplätze geplant

"Wir haben bereits 2019 gesagt, wir brauchen das nicht: eine Garage mit 450 Parkplätzen. Mobilität gehört nach Außen und nicht mitten ins Wohngebiet", lässt der Bezirksvorsteher im Namen aller Leopoldstädter Fraktionen wissen. Es gebe bereits mehr als 800 Parkplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weitere 450 seien absolut nicht nötig. Auch deshalb, weil direkt vor dem Gebäude in der Engerthstraße der 11A und 11B halten würde. 

Die Pensionsversicherungsanstalt sieht das ganze aber anders: Täglich reisen etliche Menschen zum Hauptsitz der PVA an. Gerade unter Kundinnen und Kunden bzw. Patientinnen und Patienten seien viele in ihrer Mobilität eingeschränkt und deshalb auf den Pkw zur Anreise angewiesen.

Resolution, Petition & Demos

In der Leopoldstadt hat man bereits versucht, die Garage auf verschiedene Arten zu verhindern. Schon seit Jahren liegt eine einstimmige Resolution aller Fraktionen gegen das Projekt vor. Doch die PVA verfügt über einen gültigen Baubescheid aus dem Jahre 2019. Davon wolle man sich im Bezirk aber nicht abhalten lassen: Briefe wurden verfasst und die PVA sowie das Sozialministerium gebeten, umzudenken.

Aber such die Anrainerinnen und Anrainer blieben nicht untätig. "Bereits 2019 haben wir eine Petition gestartet, die mehr als 800 Unterschriften erreicht hat. Auch jetzt gibt es wieder eine Petition", sagt Gerhard Kohlmaier, Initiator der Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau". Die aktuelle Petition habe bisher an die 500 Unterschriften. 

"Wir als Bürgerinitiatiative wehren uns mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses Bauvorhaben." Verhindern wolle man dieses aber nicht nur wegen zusätzlichen Verkehr, sondern auch wegen des fehlenden Grüns. "Der heurige Sommer hat gezeigt, mit welchen Belastungen die Bevölkerung in Zukunft durch die Klimaerwärmung rechnen muss. In so einer Situation, die letzten Grünflächen im städtischen Bereich zuzubetonieren, halten wir für politisch unverantwortlich." 

Gefordert wird deshalb eine Einstellung des Bauvorhabens. Zudem will die Bürgerinitiatiative, dass die Grünfläche inklusive Bäume am Areal wiederhergestellt werden. Diese solle entweder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder an die Stadt Wien verkauft werden, um ein Naherholungsgebiet für Anrainerinnen und Anrainer zu schaffen. "Es ist nicht zu spät, es liegt in den Händen der Verantwortlichen innerhalb der PVA, aber auch der Stadt Wien und des Bundes, dieses sinnlose Garagenprojekt einzustellen", so Kohlmaier.

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