Kein Landesbudget für die Umfahrung Liezen

Gemeinsam mit dem FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner informiert der Liezener FPÖ-Bezirksparteiobmann und Verkehrssprecher LAbg. Albert Royer in einer Aussendung über das Thema "Umfahrung Liezen". Bereits seit Jahren fordern die Freiheitlichen, mögliche Varianten für diese zu prüfen, um die prekäre Verkehrssituation der Bezirkshauptstadt zu entschärfen. Nun gibt es eine aktuelle Anfragebeantwortung der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, die auf Nachfrage der Freiheitlichen nichts von dem Projekt wissen will bzw. keine Zuständigkeit ihres Ressorts sieht. „Immerhin müsste sich der Bund bei diesem überregionalen Projekt auch entsprechend finanziell beteiligen, ansonsten wird das Vorhaben nur schwer zu finanzieren sein", so FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner.

Keine Budgetmittel

Und Albert Royer: "Eine aktuelle Budgetanfrage der FPÖ zum Globalbudget Verkehr förderte zutage, dass nicht einmal seitens des Landes Finanzmittel für das Projekt Umfahrung Liezen vorgesehen sind. Konkret heißt es in der Beantwortung: ,Die Planungsleistungen sind noch abhängig von den laufenden Gesprächen mit der Stadt Liezen und der Region.' Dass das Land Steiermark für das Jahr 2021 keine Budgetmittel für das Projekt vorgesehen hat, ist sinnbildlich für die Prioritätensetzung der Landesregierung. Nicht einmal für allfällige Planungsarbeiten sind entsprechende finanzielle Mittel vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass das Projekt letztlich am fehlenden politischen Willen scheitert“, so Albert Royer.

Im Detail

Hier einige Anfragen der FPÖ an die Bundesministerin Leonore Gewessler: "Fanden zuletzt Gespräche mit dem Land Steiermark über eine Umfahrung der Stadt Liezen statt? Ist angedacht, dass sich der Bund am Projekt für eine Umfahrung der Stadt Liezen finanziell oder in anderer Form beteiligt? Gab es seit Herbst 2018 seitens des Landes Steiermark Ersuchen um eine Beteiligung des Bundes am Projekt für eine Umfahrung der Stadt Liezen?"
Antwort: "Die B 320 fällt im Bereich der Umfahrung Liezen seit der Erlassung des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes generell in die Kompetenz des Landes Steiermark. Eine Mitbeteiligung an einer Umfahrung an einer Landesstraße ist aus den Bundesgesetzen somit auch nicht ableitbar und kann daher auf Basis der geltenden Rechtslage seitens meines Ressorts auch nicht erfolgen. Daher gab es auch keine Gespräche mit dem Land Steiermark seitens BMK und Asfinag zu diesem Projekt".