Steuersenkung gefordert

Wirtschaftskammer startet Unterschriftenaktion

Schon mehr als 10.000 Mal wurde eine seitens der WKO Steiermark initiierte Petition zur Senkung der Energiesteuern auf www.unternimmwas.at unterzeichnet.

LIEZEN. Bei einem Pressegespräch beim Autohaus Laimer in Liezen wurde die Kampagne www.unternimmwas.at von der Wirtschaftskammer vorgestellt. „Ein starkes Zeichen und ein lauter Ruf nach Entlastung angesichts der aktuellen Preislawine“, betonten die Vizepräsidentin Gabi Lechner und Obmann Egon Hierzegger der Regionalstelle Ennstal/Salzkammergut.

Entlastungen gefordert

Seit Monaten gehen die Energiepreise durch die Decke. Mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: Immer mehr Betriebe zahlreichen Branchen klagen über exorbitante Mehrkosten.  „Ohne Gegenmaßnahmen stehen Unternehmen und Haushalten in den kommenden Monaten weitere massive Belastungen ins Haus“, warnen Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger.

Massive Mehrkosten drohen

Denn wenn ein Bäcker nun jährliche Mehrkosten von über 140.000 Euro für Strom und Gas verzeichnet, Hoteliers über Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich klagen und Transporteure um 100.000 Euro mehr für die wöchentliche Tankrechnung bezahlen, dann stellt sich die Frage, wer das alles am Ende bezahlen wird?

Unternehmer informieren über die Belastungen

Zu dem Pressegespräch kamen auch einige Unternehmer aus dem Bezirk Liezen. Unter anderem informierte Dirk Firnhaber von der Grim­ming­-Ther­me in Bad Mit­tern­dorf über eine Situation, die scheinbar bei vielen Betrieben zur Zeit bemerkbar ist: „Bei uns hat be­reits der erste Mit­ar­bei­ter ge­kün­digt, weil seine An­fahrt mit dem Auto so teuer ist, er verdient mehr durch die Arbeitslosenunterstützung, als wenn er arbeiten fahren würde."

Ohne Gas droht die Schließung

Ho­te­lier Ro­land Gyger vom Hotel Schüt­ter­hof in Schlad­ming berechnete bereits die hohen Ausgaben fürs nächste Jahr: "Da kommen rund 200.000 Euro Mehrkosten auf uns zu. Das macht fünf Euro pro Gast“, so Gyger.
Und auch Michael Wolf von der Maschinenfabrik Liezen sieht schwierige Zeiten auf den Betrieb zukommen: "Wenn der Gashahn wirklich zugedreht wird, müssen wir die Gießerei schließen."

Steuersenkung

"Es ist höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung hier eine breite Entlastung in Form einer Senkung der Energiesteuern umsetzt“, fordern darum Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger. Aktuell zähle der Staat nämlich zu den größten Profiteuren der Teuerung. Denn mit den Preisen steigen automatisch auch die Steuern. Allein durch die Mineralölsteuer sprudeln jetzt jeden Monat 100 Millionen Euro mehr in die Kassen des Finanzministers. Geld, das die Wirtschaft zurückfordert.

Kampagne gestartet

Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark nun mit www.unternimmwas.at ein neues Kampagnenformat gestartet. Ziel ist es, möglichst viele Unternehmer:innen gemeinsam mit ihren Mitarbeiter:innen zu Botschaftern einer Forderung zu machen: die Senkung der Steuern und Abgaben auf Gas, Strom und Treibstoffe sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien.

„Jeder kann hier zum Botschafter werden. Alles, was man dafür tun muss, ist, seine Stimme abzugeben“, betonen Vizepräsidentin Lechner und Regionalstellenobmann Hierzegger. Das könne sowohl digital auf www.unternimmwas.at erfolgen als auch analog auf vorbereiteten Unterschriftenlisten. Diese liegen bereits in zahlreichen Tankstellen, aber auch in vielen anderen Geschäften auf.

Die Forderungen im Detail:

Runter mit den Energiesteuern: Etwa zwei Drittel der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Ähnliches gilt fürs Gas, auch hier ist der Staat der größte Profiteur. Diesen „Booster-Effekt“ gilt es mit automatischen Preisstabilisatoren zu brechen. Heißt konkret: Ab einer definierten Obergrenze werden sämtliche Steuern und Abgaben auf Strom und Gas ausgesetzt.

Runter mit der Mineralölsteuer: Der Treibstoffpreis setzt sich aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50–Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent. Bei den aktuellen Preisen kassiert der Staat dadurch rund 100 Millionen Euro mehr pro Monat. Darum wird unter anderem eine befristete Aussetzung Mineralölsteuer gefordert.

Runter mit der Auflagenflut: Um die Klima- und Energiewende zu schaffen, brauchen wir einen raschen Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Große Investitionen in Wasserkraft, Windkraft, Speicher, Verteil- und Übertragungsnetze oder Eisenbahnverbindungen stecken aber oftmals jahrelang im Nadelöhr der UVP-Verfahren fest. Die Genehmigungsverfahren müssen daher besser strukturiert und entscheidend beschleunigt werden.

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