Eilmeldung
250 vulnerable Asylwerber ziehen im Jänner in Kindberg ein
Am heutigen Donnerstag, 22. September, hat die Stadtgemeinde Kindberg zu einer dringlichen Pressekonferenz bezüglich der geplanten Asylunterkunft im ehemaligen Landesaltenpflegeheim geladen. Der Mietvertrag wurde unterzeichnet. Mit 1. Jänner 2023 sollen 250 vulnerable Asylwerber einziehen.
KINDBERG. "Wir wurden im Stich gelassen", so die Kernbotschaft von Bürgermeister Christian Sander, der im Namen aller Vertreterinnen und Vertreter des Kindberger Gemeinderats die aktuelle Situation hinsichtlich der geplanten Asylunterkunft. Laut eines Telefonats mit der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) wurde die Stadtgemeinde gestern informiert, dass ein Mietvertrag zwischen der BBU und dem Liegenschaftseigentümer IMVEA zustande gekommen ist. Am 1. Jänner 2023 sollen 250 vulnerable Asylwerberinnen und Asylwerber einziehen.
Für die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgemeinde ist diese Entscheidung völlig unverständlich. "Das Thema beschäftigt uns seit mehreren Monaten und sämtliche Bemühungen unsererseits wurden schlicht und einfach ignoriert. Auf unsere Petition, die über 2.000 Menschen unterschrieben haben, gab es nicht einmal irgendeine Antwort. Es wird einfach drübergefahren über uns. Auch das gestrige Telefonat war kein Gespräch, wir wurden schlichtweg informiert, dass es so ist", schildert Sander die Vorkommnisse.
"Bundesminister Karner stellt sich in den ORF und sagt, dass er mit Bund, Land und Gemeinde über das Thema gesprochen hat. Das ist schlichtweg eine Lüge!"
Christian Sander, Bürgermeister der Stadtgemeinde Kindberg
Rechtliche Schritte wurden eingeleitet
Bereits heute wurde seitens der Stadtgemeinde Kindberg ein Rechtsanwalt beauftragt, der sämtliche juristische Möglichkeiten ausschöpfen soll. Laut den Gemeindevertreterinnen und -vertretern ist das ehemalige Pflegeheim so desolat, dass eine menschenwürdige Unterbringung dort nicht möglich ist. Eine Sanierung bis Jänner 2023 halten die Verantwortlichen für schier unmöglich.
Vergeudung von Steuermitteln
Besonders sauer stößt der Stadtgemeinde Kindberg auf, dass dafür Unsummen an Steuergeldern in die Hand genommen werden. "Der Witz an der Sache ist, dass das Gebäude damals vom Land zu einem Spottpreis an die Immobilienfirma verschleudert wurde und jetzt vom Bund angemietet wird und für eine gewaltige Summe saniert werden muss. Steuergeld wird Immobilien-Haien in den Rachen geworfen", so Sander.
Immer wieder betonen die Gemeindevertreterinnen und -vertreter auch, dass man nicht gegen Integration und Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen sei, aber eine menschenwürdige Unterbringung von 250 Personen sei schlichtweg unmöglich. Wir können uns durchaus vorstellen 30 bis 50 aufzunehmen und diese tatsächlich zu integrieren", so Vizebürgermeisterin Christine Seitinger.
Wer übernimmt die Pflege?
Auch wer die Menschen pflegen soll, hinterlässt ein großes Fragezeichen. "Ich habe gestern noch mit unserem Bezirsksärztevertreter Günther Hirschberger gesprochen und er hat mir gesagt, dass wir gerade mal die Betreuung unserer Bevölkerung in den bestehenden Pflegeheimen packen. Ein weiteres sei unmöglich. Ich schaue mir an, dass hier Ärzte und Pfleger aus Wien nach Kindberg kommen", so der Bürgermeister.
Dennoch will die Gemeinde weiter kämpfen. "Wir beugen uns nicht soweit noch ein Fünkchen Hoffnung besteht", fasst FPÖ-Gemeinderätin Eva Hechtner die Motivation des gesamten Gemeinderats zusammen.
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