Zum Flüchtlingsquartier

Bürgerinformation in Kindberg

Die Vertreter der Bundesbetreuungsagentur (BBU) informierten im Volkshaus Kindberg über die aktuelle Lage im Flüchtlingsquartier Kindberg.

KINDBERG. Die BBU, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, betreibt das Flüchtlingsquartier im ehemaligen Landespflegeheim in Kindberg. In regelmäßigen Abständen soll die Bevölkerung von der BBU über den aktuellen Stand in dieser Bundesbetreuung informiert werden. In Kindberg war mit CEO Andreas Achrainer (er ist auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung), COO Reinhold Bauer, Bernhard Pölzl (Leitung Grundversorgung und Rückkehrberatung) und Regionalleiter Otmar Roschitz fast der gesamte Vorstand der BBU vertreten. Weiters Marina Dopler und Petra Faustmann, die die Einrichtung in Kindberg leiten. Bei der Bürgerinformation anwesend waren auch Bgm. Christian Sander, Stadtamtsdirektorin Kathrin Zechling sowie mit Mario Reisenegger ein Vertreter der Polizei und ein Vertreter der Plattform "Miteinander in Kindberg".

Vorab informierten die Juristin Agnes Romanin und Christian Theiss vom Verein Zebra über die aktuelle Flüchtlingslage in Österreich und wie Asylverfahren und Betreuung der Flüchtlinge in Österreich abgewickelt werden. "Eine legale Einreise in die EU und nach Österreich ist defacto nicht möglich. Im Jahr 2023 wurden trotzdem bis dato 35.460 Asylanträge gestellt; in Summe sind rund 30.000 Anträge noch offen", so Christian Theiss.

Während dieser Asylfahren sind die geflüchteten Menschen in der Grundversorgung des Bundes, zuständig dafür ist die BBU, die in ganz Österreich Betreuungseinrichtungen betreibt, unter anderem auch das Flüchtlingslager in Traiskirchen. Bei Vollverpflegung erhält jede Person in der Grundversorgung zusätzlich ein monatliches Taschengeld von 40 Euro.

Die meisten Menschen kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan, Marokko und der Türkei nach Österreich. Bei der Verteilung der Flüchtlinge kommt derzeit die Steiermark auf 85 Prozent der erforderlichen Quote und deckt rund 11 Prozent der österreichweiten Quote ab.

Obergrenze von 250 Personen aufrecht

In Kindberg selbst sind mit Stand 17. Oktober 231 Personen untergebracht, die von rund 40 Mitarbeitern der BBU betreut werden. "Ein Belungungsstand, der sich aber fast täglich ändert", wie Marina Dopler erklärt. Andreas Achrainer wurde auch auf die zugesagte Obergrenze von maximal 250 Personen angesprochen. "Es gibt die vom Innenminister schriftlich zugesicherte Obergrenze von 250 Personen, die wir auch so einhalten werden."

14 Polizeieinsätze

Auch seitens der Polizei gab es Aufschlüsse über die Einsätze, die im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsquartier geleistet worden sind. Von Jänner bis 17. Oktober waren es 14 protokollierte Einsätze, darunter ein Ladendiebstahl, mehrere Fälle von Gewalt in der Familie (innerhalb der Einrichtung) sowie sieben Abschiebungen. Polizist Mario Reisenegger gab bereitwillig Auskunft über jeden aufgezeigten Vorfall, so auch über jenen am 30. August um 6 Uhr in der Früh, wo auffällig viel Polizei in Kindberg von besorgten Bürgern registriert wurde: "Auch das war eine Abschiebung, für uns ein standardisiertes Vorgehen."
Auch über verstärkte Streifentätigkeit der Polizei berichtete er.

Marina Dopler hakte hier ein: "Es ist uns bewusst, dass viele von Bürgerinnen und Bürgern aufgezeigte Vorkommnisse zwar keine strafrechtliche Relevanz haben, trotzdem aber für Verunsicherung und Unwohlsein sorgen. Wir sind bemüht, die Bewohner der Einrichtung dahingehend zu sensibilisieren, dass sie sich an die Normen, Werte und Gepflogenheiten in Europa und Österreich zu richten haben."

Kontinuierliches Arbeiten mit den Bewohnern ist jedoch schwierig, weil sie oft nur für wenige Tage und Wochen in Kindberg sind und dann in andere Einrichtungen verlegt werden. "In Kindberg gibt es eine 24/7-Betreuung für vulnerable Personengruppen und alleinreisende Frauen. Untergebracht sind auch Familien mit Kindern, darunter auch Jugendliche. Das wurde besonders von Bürgerinnen kritisiert: "Ich fühle mich unwohl, wenn ich einer Gruppe von halbwüchsigen jungen Männern begegne", so eine Wortmeldung aus dem Publikum.

Beanstandet wurden unter anderen Picknicks auf angrenzenden Wiesen, Müllablagerungen, die nächtliche Beleuchtung in der Einrichtung, provokantes und aufreizendes Verhalten von so manchen Heimbewohnern, Horden von ausländischen Menschen in Supermärkten, die Obst anfassen, schreiende Kinder usw. Generell wurde von einigen zum Ausdruck gebracht "Wir fühlen uns nicht wohl!"

"Fast eine Geheimveranstaltung"

Kritisiert wurden auch die kaum öffentlich gemachte Ankündigung der Informationsveranstaltung und der frühe Beginn mit 16 Uhr. Insgesamt wurden rund 40 Teilnehmer gezählt.

BBU-Vertreter und Vertreter der Stadtgemeinde haben bescheinigt, die Anliegen ernst zu nehmen: "Wenn sie Angst haben, sich bedroht fühlen, dann rufen sie umgehend die Polizei", so Achrainer. "Wenn es Probleme mit Bewohnern gibt, dann kann jederzeit die Einrichtungsleiterin kontaktiert werden. Viele Dinge lassen sich schnell und ohne großen Aufwand aus der Welt schaffen" Die Kontakte zu den Ansprechpersonen sind auf der Homepage der Stadtgemeinde Kindberg, Stichwort Asyl, zu finden.

Link:
• BBU
• Verein Zebra

Weitere Beiträge aus der Region: